Datum: 06.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - erneuter Billigungsbeschluss.
4 Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 140 an der Alten Dorfstraße.
5 Erweiterung Bauhof - Vorstellung und Genehmigung Vorentwurf des Büros Henry Scholtysik.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Festlegung der Regelungen für die Nutzung des Fahrzeuges Car-Sharing-Projekt Achental durch Nutzer sowie durch Vereine und Verwaltung.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö informativ 2
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3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - erneuter Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.08.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö 3
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.11.2023 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö 6

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 140 an der Alten Dorfstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö 4

Beschluss

Gemeinderat Moritz persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Moritz nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. 
Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 
Das Vorhaben ist insgesamt auch durch die untere Denkmalschutzbehörde hinsichtlich der textlichen Festsetzung Nr. 12.2 des Bebauungsplanes „Altes Dorf“ die mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalschutz abgestimmt wurde, zu prüfen. Abweichungen von dieser textlichen Festsetzung werden nicht zugelassen. 
Bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen im Nordosten des Querbaues und der Tiefgarage, der Überschreitung des Grenzabstandes durch Balkone gemäß textlicher Festsetzung Nr. 3 und der abweichenden Höhenlage der Tiefgarage aus Gründen des Hochwasserschutzes gemäß Schnittzeichnung, wird einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Altes Dorf“ antragskonform gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls zugestimmt sowie einer Befreiung hinsichtlich der Festsetzung Nr. 22 (Geländegestaltung), da sich die Aufschüttung über das festgesetzte Maß erhöht. 
Ebenso werden die Abweichungsanträge gemäß Art. 63 BayBO hinsichtlich der Überschreitung der Abstandsflächen insbesondere hinsichtlich des Vorgängergebäudes, das ebenfalls grenzständig errichtet wurde (zur Fl.-Nr. 139 – unbebaubares Grundstück), befürwortet soweit zulässig (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 BauGB); generell sind bei den geringfügigen Überschreitungen der Abstandsflächen Abstandsflächenübernahmeerklärung erforderlich, die zum Teil vorliegen (Hinweis: Abstandsfläche im Osten fällt auf unbebaubares Grundstück, Abstandsfläche nach Westen fällt bis Mitte festgesetzten und bestehenden öffentlich genutzten Privatweg, Abstandsfläche nach Süden fällt auf Grundstück mit Bebauung).
Hinsichtlich der Eingangsüberdachung aus Glas zwischen Gebäude und Kapelle, der Fassadengestaltung insbesondere des Holzanteils der Fassade – der nach Ansicht des Gemeinderats als zu gering angesehen wird und daher ein deutlich höherer Holzanteil, insbesondere im Giebelbereich vorzusehen ist, um die Höhe des Gebäudes dadurch optisch abzuschwächen (siehe auch 12.2 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes „Altes Dorf“) – und der Balkonausmaße ist die untere Denkmalschutzbehörde zu hören. Bei Festhalten an den Tiefen und Längen bzw. der Größe der Balkone zum Teil abweichend vom Bebauungsplan „Altes Dorf“ werden höhere Dachüberstände eingefordert (siehe auch 12.2 der weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes „Altes Dorf“). 
Ein Entwässerungsplan fehlt und ist vom Landratsamt Traunstein nachzufordern.
Hinsichtlich der erforderlichen Verlegung der Entwässerungsleitung von der Burgstraße Richtung Pumpwerk ist mit dem Bauwerber eine Einigung zu erzielen (entlang der Grundstücksgrenze), wobei von den internen Fachstellen eine Entwässerung des zu bebauenden Grundstückes (bspw. Dachentwässerung) über diese zu verlegende Leitung angeboten werden könne. Abschließend ist diese Leitung dann erstmals grundbuchrechtlich zu sichern.   
Bezüglich des einen fehlenden Stellplatzes wird einer Ablöse des Stellplatzes zugestimmt.
Die zwangsläufig geringfügig herausragenden Teile der Tiefgarage sind entweder nach Möglichkeit abzuböschen, ansonsten sind sie zu begrünen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erweiterung Bauhof - Vorstellung und Genehmigung Vorentwurf des Büros Henry Scholtysik.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde das vorliegende Entwurfskonzept zur Erweiterung des Bauhofes vorgestellt. Das Konzept sieht eine Verlängerung des Anbaus am Haus für Wasser und Musik vor, sowie eine hierdurch bedingte Verlegung der bestehenden Lagerplätze in den Bereich der öffentlichen Parkplätze. Geplant sind 4 Garagen und eine Werkstatt, um kleine Reparaturen und Wartungsarbeiten an den betrieblichen Fahrzeugen selber durchführen zu können. Durch Stapler bestückbare Lagerflächen sind im Obergeschoss vorgesehen. Mit berücksichtigt ist auch ein aus umweltschutzgründen erforderlicher Waschplatz, welcher ebenfalls durch die Feuerwehr genutzt werden kann.
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Gemeinderat die weitere Planung auf der Grundlage des vorgestellten Konzeptes weiterzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö informativ 6
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7. Festlegung der Regelungen für die Nutzung des Fahrzeuges Car-Sharing-Projekt Achental durch Nutzer sowie durch Vereine und Verwaltung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die verschiedenen Modelle für den Betrieb des Car-Sharing-Fahrzeuges informiert. 
Die Gemeinde Marquartstein übernimmt die gesamten monatlichen Kosten für das Car-Sharing gemäß Angebot der überall GmbH in Höhe von 500,00 € im Monat, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Im Gegenzug erhält die Gemeinde 85 % und die überall GmbH 15 % (Verwaltungspauschale) der Einnahmen. Die Gemeinde Marquartstein entscheidet selbst, wer zu welchen Konditionen das Fahrzeug nutzen kann und beschließt dies wie folgt:

  1. Komplett kostenlos fahren
  1. Örtliche Vereine, die im Sinne des Vereinszweckes Fahrten mit Kindern und Jugendlichen (bis 25 Jahren) durchführen
  2. Örtliche, gemeinnützige Organisationen, die Fahrten im Sinne des Organisationszweckes mit überwiegend Marquartsteiner Kindern und Jugendlichen durchführen
  3. Mitarbeiter von Verwaltung und Gemeinde Marquartstein für dienstliche Fahrten

  1. Vergünstigte Nutzung, nur Stunden- oder Tagespauschale ohne Kilometervergütung für örtliche Vereine und gemeinnützige Organisationen für Fahrten im Sinne des Vereins- bzw. Organisationszweckes

  1. Sonstige Nutzer haben die festgesetzten Stunden-, Tages- oder Wochenendpauschalen, sowie die Kilometervergütung zu entrichten. 

Die Kilometervergütung wird auf 0,35 € je Kilometer, die Stundenpauschale auf 2,50 € je Stunde, die Tagespauschale auf 25,00 € je Tag und die Wochenendpauschale auf 49,00 € je Wochenende festgesetzt. Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö informativ 9
Datenstand vom 23.01.2024 14:30 Uhr