Datum: 27.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Feststellung der Niederlegung des Ehrenamtes von Gemeinderätin Julia Horlacher.
3 Feststellung der Listennachfolge und Vereidigung von Herrn Manfred Hollmann als Gemeinderat.
4 Änderung der Besetzung Rechnungsprüfungsausschuss, sowie Änderung der Vertretungsregelung für den Bau- und Umweltausschuss und die Gemeinschaftsversammlung.
5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
6 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - erneuter Billigungsbeschluss.
7 Bauantrag auf Teilumbau eines Schuppens zu einer Sauna, Errichtung einer Stützwand und Aufstellung einer Werbeanlage in Form eines Pylons auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497 an der Schlechinger Straße.
8 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Stadls für die Einlagerung von Gartengeräten und -möbeln sowie Handwerkszeug auf dem Grundstück Fl.-Nr. 705/1 in Geisenhausen.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö informativ 1
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2. Feststellung der Niederlegung des Ehrenamtes von Gemeinderätin Julia Horlacher.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderätin Julia Horlacher ihr Amt als Gemeinderätin nach Art. 48 Abs 1 Satz 2 BayGLkrWG wirksam niedergelegt hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Listennachfolge und Vereidigung von Herrn Manfred Hollmann als Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Listennachfolge für Frau Julia Horlacher wie folgt fest: 

Aus dem Wahlvorschlag Christlich Soziale Union (CSU) ist gemäß Wahlergebnis Herr Manfred Hollmann mit 687 gültige Stimmen Listennachfolger. Die Wählbarkeit von Herrn Manfred Hollmann ist gegeben, Amtsantrittshindernisse liegen nicht vor. Herr Manfred Hollmann hat mit Schreiben vom 13.11.2023 erklärt, dass er die Wahl zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied annimmt und bereit ist den Amtseid zu leisten (Art. 47, 48 und 21 BayGLkrWG).



Erster Bürgermeister Andreas Scheck vereidigt nun Herrn Manfred Hollmann gemäß Art. 31 Abs. 4 GO. Herr Manfred Hollmann leistet folgenden Eid:

Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. 
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.

Die Vereidigung ist nicht Bestandteil des Beschlusses. Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte nicht. Gemeinderat Manfred Hollmann setzt sich an den freien Platz am Sitzungstisch.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Änderung der Besetzung Rechnungsprüfungsausschuss, sowie Änderung der Vertretungsregelung für den Bau- und Umweltausschuss und die Gemeinschaftsversammlung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Mit der Listennachfolge durch Herrn Manfred Hollmann sind auch Änderungen bei der Besetzung 
des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Änderungen der Vertretungsregelung für den Bau- und Umweltausschuss und die Gemeinschaftsversammlung vorzunehmen.

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung wie folgt zu ändern:

In den Rechnungsprüfungsausschuss wird auf die Stelle von Gemeinderätin Julia Horlacher Gemeinderat Manfred Hollmann berufen. Vertreter bleibt Gemeinderat Martin Riedl.

Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Martin Riedl im Bau- und Umweltausschuss ist zukünftig Gemeinderat Manfred Hollmann.

Stellvertreter für das ordentliche Mitglied Martin Riedl in der Gemeinschaftsversammlung ist zukünftig Gemeinderat Manfred Hollmann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö informativ 5
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6. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - erneuter Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.08.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.11.2023 ö 3
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 20.11.2023 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö 6

Beschluss 1

Im Durchführungsvertrag ist festzulegen, dass der Quartiersplatz ausschließlich in der Gestaltunghoheit der Gemeinde liegt (Bepflanzung, Pflege, Stadtmobiliar etc.). Der Weg innerhalb des Quartiersplatzes ist als beschränkt-öffentlicher Weg neben den anderen Wegeführungen innerhalb dieses Bebauungsplanes auch zu widmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der überarbeitete Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neue Ortsmitte“ samt Begründung in der Fassung vom 23.11.2023 mit integriertem Grünordnungsplan samt Anlagen, Festsetzungen und Hinweise, Vorhaben- und Erschließungsplan zur Kenntnis gebracht. 
Daraufhin billigt der Gemeinderat, unter Berücksichtigung des zuvor gefassten Beschlusses, diesen vom Planungsbüro Hohmann Steinert, Übersee, aufgrund der vorangegangenen Abwägungen und anschließenden mehrmaligen Überarbeitungen erstellten Bebauungsplanentwurf samt Begründung mit integriertem Grünordnungsplan samt Anlagen, Festsetzungen und Hinweise, Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 9 und 10 des Baugesetzbuches. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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7. Bauantrag auf Teilumbau eines Schuppens zu einer Sauna, Errichtung einer Stützwand und Aufstellung einer Werbeanlage in Form eines Pylons auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497 an der Schlechinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö 7

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. 
Nach Durchsicht und Prüfung des Bauantrages erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Bezüglich der Werbeanlage wird für eine Befreiung von den Festsetzungen der gemeindlichen Werbeanlagensatzung (§ 8) ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Es wird um Beachtung der Stellungnahme des Wasserwerks Marquartstein gebeten:
Werbeanlage:
Laut Plan wird das Werbeschild auf der bestehenden Mauer errichtet und kann seitens des Wasserwerks so umgesetzt werden, jegliche Grabungen in diesem Bereich müssen dem Wasserwerk frühzeitig angezeigt werden.
Errichtung Stützwand:
Sofern die Stützwand wie im Plan eingezeichnet ausgeführt wird, wird die Trasse Trinkwasser hier nicht überbaut und die Arbeiten können seitens des Wasserwerks so ausgeführt werden. Da die Grabungen zur Errichtung der Stützmauer in diesem Bereich in unmittelbarer Nähe einer Versorgungsleitung PVC DN 100 stattfinden, muss das Wasserwerk frühzeitig vor Beginn der Arbeiten informiert werden.
Teilumbau Sauna:
Für den Umbau eines Schuppens zur Sauna ist zu beachten, wie das Gebäude mit Trinkwasser versorgt werden soll, es besteht die Möglichkeit der internen Versorgung vom bestehenden Wohnhaus, da es sich um ein Grundstück handelt, welche bauseitig zu erstellen wäre oder die Erstellung eines neuen separaten Hausanschlusses an die öffentliche Versorgungsleitung, welche sich auf dem Grundstück des Antragsstellers befindet. Die Kosten sind vom Antragsteller zu tragen.

Die Sauna samt WC und Dusche sind an die öffentliche Entwässerungsanlage anzuschließen. 

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 BayGO:
Zweite Bürgermeisterin Claudia Kraus stimmte gegen diesen Beschluss.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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8. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Stadls für die Einlagerung von Gartengeräten und -möbeln sowie Handwerkszeug auf dem Grundstück Fl.-Nr. 705/1 in Geisenhausen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.03.2025 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung des Antrages auf Vorbescheid erteilt der Gemeinderat grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Da durch das geplante Bauvorhaben die in diesem Bereich befindliche Ausgleichsfläche im Rahmen des VBB „Bettenhaus Chiemgauklinik“ aus dem Jahre 2010 tangiert wird, ist das geplante Gebäude entweder außerhalb der Ausgleichsfläche zu planen oder die Ausgleichsfläche erfährt eine Veränderung in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde. Bezüglich des Daches wird ein Dachüberstand von mindestens 80 cm für Nebengebäude gemäß örtlicher Bauvorschrift gefordert; die Art der Dacheindeckung hat sich ebenfalls an der örtlichen Bauvorschrift zu orientieren (Ziffer 6.4. der örtlichen Bauvorschrift der Gemeinde Marquartstein).  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.11.2023 ö informativ 10
Datenstand vom 23.01.2024 14:48 Uhr