Druckansicht: Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Datum: 19.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 4, T. a. 5, T. a. 5/1, 6, 7, 8, 9, T. a. 11, 12, 12/1, 14, T. a. 27, T. a. 27/1, 60, 61, 61/2, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 73, 74, 75/1, T. a. 128, 128/1, 128/8, T. a. 135/1, 136, 136/4, 136/7, 136/9, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 142/1, 142/2, 142/3, 143, 144, 144/1, 145, 146, 147, 147/2, 147/3, 148, 149, 150, 151, 152, 154, 154/1, 155, T. a. 156, T. a. 188/2, 283/2, 284, 284/1, 284/4, 284/5, 284/6, 285, 285/2, 285/3, T. a. 285/4, T. a. 286, 286/1, 286/2, 287, 287/1, 287/2, 288, 289, T. a. 290, T. a. 290/3, 747/1 und T. a. 747 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
2	Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 160, 160/1, 160/2, 160/3, 162/1, 162/2, 162/3, 162/4, T. a. 163, 163/1, 163/2, 164/1, 164/2, 164/3, 164/4, 164/7, T. a. 188, T. a. 188/2, T. a. 194, 269, 270, 270/2, 270/3, 270/4, 270/5, 270/6, 270/7, 270/8, 270/9, 270/10, 270/11, 270/12, 270/13, 270/14, 270/15, 270/16, 270/17, 270/18, 270/19, 270/21, 270/22, 271, 271/1, 271/2, 272/2, 272/6, 272/7, 272/8, 272/9, 273, 273/2, 273/3, 273/4, 273/5, 273/6, 273/8, 275, 275/1, 275/2, 275/3, 276, 276/1, 277, 277/1, 277/2, 277/3, 278, 278/2, 280, 280/1, 280/2, 281, 282, 283, 283/1, 283/2, 285/4, 285/5, T. a. 286, 286/2, 286/3, 286/4, T. a. 290 und T. a. 290/3 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
3	Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Nord" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 164, 165, 166/1, 167/1, 167/2, 167/3, 167/4, 167/5, 167/6, 167/7, T. a. 168, 168/1, T. a. 169, 175, 175/1, 175/2, 175/3, 175/4, 175/5, 175/7, 176/1, 177/1, 178/2, 179/1, 179/2, 179/3, 179/4, 180, T. a. 188, 188/4, 251/1, 260/2, 263, 263/1, 263/2, 264, 264/1, 264/2, 264/3, 264/4, 264/5, 264/7, 265, 266, 266/1, 267, 267/1, 267/2, 267/3, 267/4, 267/5, 268, 268/1, 268/2, 268/3, 268/4, 268/5, 268/6, 268/7, 268/8, 268/9 und 268/10 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
4	Aufhebung des Bebauungsplanes Freiweidach für das Gebiet östlich der Tiroler Achen, in Kraft getreten am 05.07.1966 - Aufhebungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
5	Bekanntgaben und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 4, T. a. 5, T. a. 5/1, 6, 7, 8, 9, T. a. 11, 12, 12/1, 14, T. a. 27, T. a. 27/1, 60, 61, 61/2, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 73, 74, 75/1, T. a. 128, 128/1, 128/8, T. a. 135/1, 136, 136/4, 136/7, 136/9, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 142/1, 142/2, 142/3, 143, 144, 144/1, 145, 146, 147, 147/2, 147/3, 148, 149, 150, 151, 152, 154, 154/1, 155, T. a. 156, T. a. 188/2, 283/2, 284, 284/1, 284/4, 284/5, 284/6, 285, 285/2, 285/3, T. a. 285/4, T. a. 286, 286/1, 286/2, 287, 287/1, 287/2, 288, 289, T. a. 290, T. a. 290/3, 747/1 und T. a. 747 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.06.2017	ö		1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	31.07.2017	ö		3

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages der Eheleute Brandl-Dierschke vom 19.11.16, die Firstrichtung am bestehenden Baurecht auf dem Grundstück Fl.-Nr. 70 aus energetischen Gründen um 90° zu drehen, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat diesem zuzustimmen. Hinsichtlich der beantragten Erhöhung der OK Rohdecke auf 50 cm über Straßenniveau empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat dieser nicht zuzustimmen. Die Höhe der OK-Rohdecke ü. NN muss sich an den textlichen Festsetzungen Nr. 19 orientieren. Entsprechend überarbeitete Schnitte für das Hauptgebäude, wie auch für die Garage sind für dieses Grundstück zu erstellen. Diese sind im überarbeiteten Bebauungsplanentwurf mit aufzunehmen.

Nach Kenntnis des Antrages der Ribaupierre AG & Co. E-Werk Gränzmühle KG vom 20.01.17, die westliche Begrenzung des Bebauungsplanes entlang der Kreisstraße und im Bereich des Unterwasserkanals dürfe die Grundstücksgrenze der Fl.-Nr. 747 nicht überschreiten und solle insgesamt außerhalb des neuen Bebauungsplanes Altes Dorf – wie bisher – verbleiben, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat diesem nicht zuzustimmen. In diesem Rand- und Uferbereich befindet sich eine Vielzahl erhaltenswerter Bäume, deshalb liegt es im öffentlichen Interesse diese Flächen mit aufzunehmen und entsprechend festzusetzen. Dies ist im vorgelegten Entwurf bereits aufgenommen worden.

Nach Kenntnis des Antrages von Herrn Walter Wolfsberger vom 27.01.17, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 140 ein zusätzliches Baurecht im Westen (Untergeschoß Garage, Obergeschoß Wohnung für Antragsteller) vorzusehen, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat für die abgebrochenen Gebäude 1 Baurecht analog dem südlichen Grundstück Fl.-Nr. 138 mit einer max. Grundfläche von 265 m², sowie einen Quergiebel, und Garagen im Norden vorzusehen. Schnitte für Hauptgebäude und Garagen sind noch zu fertigen. Nach den Maßgaben des Denkmalschutzes ist ein erforderlicher Abstand zur gemeindlichen denkmalgeschützten Kapelle zu berücksichtigen. Dies ist im überarbeiteten Bebauungsplan mit aufzunehmen.

Hinsichtlich der festgesetzten maximalen seitlichen Wandhöhe von 9 m wird analog dem Bebauungsplan „Burgberg“ die Wandhöhe für jedes einzelne Gebäude festgesetzt, um der Topographie Rechnung zu tragen, damit in exponierten höheren Lagen unvertretbare Höhen vermieden werden. Dies ist im überarbeiteten Bebauungsplan mit aufzunehmen.

Die durch den Bau- und Umweltausschuss überarbeiteten weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes Burgberg wurden analog für den Bebauungsplan Altes Dorf übernommen.

Ferner wurden nachfolgende Änderungen ergänzend empfohlen (diese Änderungen sind auch für den Bebauungsplan Burgberg noch zu berücksichtigen):

Bei B. Festsetzungen durch Planzeichen

2.0 Maß der baulichen Nutzung

ist der Punkt 2.1. wie folgt zu ändern:

„2.1. maximal zulässige Grundfläche für Hauptgebäude in qm, z. B. 320 qm. Sie kann für Garagen, Nebenanlagen und sonstige befestigte Flächen wie Terrassen um bis zu 80% überschritten werden. Die Gesamtgrundfläche darf jedoch nicht mehr als das 0,8-fache der Gesamtfläche des Grundstückes betragen.“

Bei D. Festsetzungen durch Text

ist Nummer 2. wie folgt zu ändern:

„2. Die Baugrenze darf durch untergeordnete Erker und Wintergärten, sowie durch Balkone bis zu einer Tiefe von 1,50 überschritten werden. Terrassen sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig.“

Ferner ist Nummer 15. und 18. wie folgt zu ändern:

„15. Einfriedungen dürfen eine Höhe von 1,00 m über Oberkante Gehweg bzw. Fahrbahn nicht überschreiten, bei Sichtdreiecken an Straßeneinmündungen maximal 0,80 m ab Oberkante Gehweg bzw. Fahrbahn. Einfriedungen sind dem Gelände anzupassen. Zäune sind zur öffentlichen Verkehrsfläche hin als Holzzaun auszubilden.“ - die letzten 2 Sätze entfallen

„18. Stützmauern

Erforderliche Stützmauern sind als Trockenmauern mit einer maximalen sichtbaren Mauerhöhe von 1,20 zulässig. An Grundstücksgrenzen sind keine Stützmauern zulässig (Mindestabstand 3 m), Ausnahme: Grundstückszufahren. Falls notwendig, sind Stützmauern, die aus Standsicherheitsgründen betoniert werden müssen, mit Natursteinen zu verkleiden.“

Ein Maßstabsbalken ist im Planteil einzufügen.

Bei den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Altes Dorf sind folgende Punkte zu ändern:

Parkplatz am Pfarrhof ist ein privater Parkplatz (T. a. Fl.-Nr. 73), die Kennzeichnung als öffentlicher Parkplatz muss entfallen.

Gehwegflächen im Bereich der Alten Dorfstraße, auch wenn sich diese in Privateigentum befinden, sind noch als öffentliche Verkehrsflächen mitaufzunehmen.

Der Privatweg bei Bartling (zwischen den Fl.-Nrn. 140 und 142) ist noch als solcher darzustellen.

Der Weg südlich des Burgcafés (Fl.-Nr. T. a. 63) ist öffentlich, die Kennzeichnung als private Verkehrsfläche hat zu entfallen.

Für die noch nicht errichteten Garagen im Bebauungsplan ist ebenfalls ein Höhenschnitt festzusetzen.

In den Bebauungsplänen ist eine Diskrepanz zwischen Grundstücksgrößen und festgesetzten Grundflächen aufgefallen. Bspw. weisen Grundstücke mit fast identischen Grundstücksgrößen sehr unterschiedliche Grundflächen auf. Eine generelle Überprüfung der festgesetzten Grundflächen für alle Bebauungspläne wird für erforderlich gehalten.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt daraufhin dem Gemeinderat, die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Altes Dorf“ gemäß § 30 Abs. 1 BauGB für ein Teilgebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes „Freiweidach“ im Bereich der Alten Dorfstraße, der Burgstraße, der Festenfeldstraße, der Freiweidacher Straße, des Mühlbachweges und des Unteren Mühlfeldweges, das wie folgt umgrenzt ist, zu beschließen:

Im Norden durch bestehende Wohnbebauung, sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen,

im Süden durch landwirtschaftliche Flächen,

im Osten durch bestehende Wohnbebauung, sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen,

im Westen durch die Tiroler Achen und den Triebwerkskanal des E-Werkes Gränzmühle, sowie die Acheninsel.

Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke:

Fl.-Nr. 4, T. a. 5, T. a. 5/1, 6, 7, 8, 9, T. a. 11, 12, 12/1, 14, T. a. 27, T. a. 27/1, 60, 61, 61/2, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 73, 74, 75/1, T. a. 128, 128/1, 128/8, T. a. 135/1, 136, 136/4, 136/7, 136/9, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 142/1, 142/2, 142/3, 143, 144, 144/1, 145, 146, 147, 147/2, 147/3, 148, 149, 150, 151, 152, 154, 154/1, 155, T. a. 156, T. a. 188/2, 283/2, 284, 284/1, 284/4, 284/5, 284/6, 285, 285/2, 285/3, T. a. 285/4, T. a. 286, 286/1, 286/2, 287, 287/1, 287/2, 288, 289, T. a. 290, T. a. 290/3, 747/1 und T. a. 747.

Die Umgrenzung dieses Gebietes ist im beiliegenden Entwurfsplan, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, dargestellt. Das Gebiet wird als Dorfgebiet (MD) festgesetzt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Altes Dorf“ ist beabsichtigt, den aufzuhebenden Bebauungsplan „Freiweidach“ aus dem Jahr 1966, der nicht mehr geeignet ist adäquat, zeitgemäß, rechtssicher und damit zuverlässig die Bauleitplanung in diesem Bereich zu regeln, zu ersetzen, wobei dazu noch 3 weitere Bebauungspläne gleichzeitig aufgestellt werden.

Dem Bau- und Umweltausschuss wurde der Bebauungsplanentwurf der Huber-Planungs-GmbH, Rosenheim, in der Fassung vom 12.05.2017 vorgestellt und erläutert. Die vorgenannten vom Bau- und Umweltausschuss aufgeführten empfohlenen Änderungen und Einfügungen sind in einer neuerlichen Fassung noch einzuarbeiten. Daraufhin empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat zu diesem überarbeiteten Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Süd" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 160, 160/1, 160/2, 160/3, 162/1, 162/2, 162/3, 162/4, T. a. 163, 163/1, 163/2, 164/1, 164/2, 164/3, 164/4, 164/7, T. a. 188, T. a. 188/2, T. a. 194, 269, 270, 270/2, 270/3, 270/4, 270/5, 270/6, 270/7, 270/8, 270/9, 270/10, 270/11, 270/12, 270/13, 270/14, 270/15, 270/16, 270/17, 270/18, 270/19, 270/21, 270/22, 271, 271/1, 271/2, 272/2, 272/6, 272/7, 272/8, 272/9, 273, 273/2, 273/3, 273/4, 273/5, 273/6, 273/8, 275, 275/1, 275/2, 275/3, 276, 276/1, 277, 277/1, 277/2, 277/3, 278, 278/2, 280, 280/1, 280/2, 281, 282, 283, 283/1, 283/2, 285/4, 285/5, T. a. 286, 286/2, 286/3, 286/4, T. a. 290 und T. a. 290/3 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.06.2017	ö		2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	31.07.2017	ö		4

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages von Frau Gaby Baron, Würzburg, vom 06.11.2016 das Baurecht für das Grundstück Fl.-Nr. 270/3 auf eine Grundfläche von 260 m² zu erhöhen, die Wohneinheiten auf bis zu 5 zu erhöhen, 5 Garagen einzuplanen, sowie einen Geräteschuppen mit 30 m² Grundfläche, empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat diesem wie folgt zuzustimmen: Aufgrund der Umgebungsbebauung ist eine Erhöhung der Grundfläche auf 200 m² vertretbar, sowie 4 Garagen, an der Wohneinheitenbeschränkung von 3 Wohneinheiten soll festgehalten werden, ein Geräteschuppen soll jetzt nicht festgesetzt werden, dieser kann im Rahmen einer isolierten Befreiung beantragt werden. Die empfohlenen Vorgaben sind im überarbeiteten Bebauungsplanentwurf mitaufzunehmen.

Die durch den Bau- und Umweltausschuss überarbeiteten weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes Burgberg wurden analog für den Bebauungsplan Freiweidach Süd übernommen.

Ferner wurden nachfolgende Änderungen ergänzend empfohlen:

Bei B. Festsetzungen durch Planzeichen

2.0 Maß der baulichen Nutzung

ist der Punkt 2.1. wie folgt zu ändern:

Bei D. Festsetzungen durch Text

ist Nummer 2. wie folgt zu ändern:

Ferner ist Nummer 15. und 18. wie folgt zu ändern:

„18. Stützmauern

Erforderliche Stützmauern sind als Trockenmauern mit einer maximalen sichtbaren Mauerhöhe von 1,20 zulässig. An Grundstü cksgrenzen sind keine Stützmauern zulässig (Mindestabstand 3 m), Ausnahme: Grundstückszufahren. Falls notwendig, sind Stützmauern, die aus Standsicherheitsgründen betoniert werden müssen, mit Natursteinen zu verkleiden.“

Ein Maßstabsbalken ist im Planteil einzufügen.

Bei den zeichnerischen Festsetzungen sind noch folgende Änderungen einzuarbeiten:

Auflockerung der Strauchgruppe am Achendamm; nicht als geschlossen darstellen bzw. bezeichnen, da so nicht vorhanden.

Obstanger auf der Fl.-Nr. 286 (Hirn) als schützenswerte private Grünfläche festsetzen.

Hinsichtlich der Wendeplatte im Bereich des Hofangerweges empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss die Variante 3 (gleichschenklige Variante).

Für die noch nicht errichteten Garagen im Bebauungsplan ist ebenfalls ein Höhenschnitt festzusetzen.

In diesem Bebauungsplan ist eine Diskrepanz zwischen Grundstücksgrößen und festgesetzten Grundflächen deutlich aufgefallen. Bspw. die Fl.-Nr. 270/6 und 270/7; sie weisen eine identische Grundstücksgröße auf, jedoch sind einmal 120 m² und einmal 150 m² Grundfläche festgesetzt. Eine generelle Überprüfung der festgesetzten Grundflächen für alle Bebauungspläne wird für erforderlich gehalten.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt daraufhin dem Gemeinderat, die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Freiweidach Süd“ gemäß § 30 Abs. 1 BauGB für ein Teilgebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes „Freiweidach“ im Bereich des Achenweges, der Festenfeldstraße, der Freiweidacher Straße und des Hofangerweges, das wie folgt umgrenzt ist, zu beschließen:

Im Norden durch bestehende Wohnbebauung, sowie landwirtschaftliche Flächen,

im Süden durch bestehende Wohnbebauung, sowie landwirtschaftliche Flächen,

im Osten durch landwirtschaftliche Flächen,

im Westen durch die Tiroler Achen.

Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke:

Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 160, 160/1, 160/2, 160/3, 162/1, 162/2, 162/3, 162/4, T. a. 163, 163/1, 163/2, 164/1, 164/2, 164/3, 164/4, 164/7, T. a. 188, T. a. 188/2, T. a. 194, 269, 270, 270/2, 270/3, 270/4, 270/5, 270/6, 270/7, 270/8, 270/9, 270/10, 270/11, 270/12, 270/13, 270/14, 270/15, 270/16, 270/17, 270/18, 270/19, 270/21, 270/22, 271, 271/1, 271/2, 272/2, 272/6, 272/7, 272/8, 272/9, 273, 273/2, 273/3, 273/4, 273/5, 273/6, 273/8, 275, 275/1, 275/2, 275/3, 276, 276/1, 277, 277/1, 277/2, 277/3, 278, 278/2, 280, 280/1, 280/2, 281, 282, 283, 283/1, 283/2, 285/4, 285/5, T. a. 286, 286/2, 286/3, 286/4, T. a. 290 und T. a. 290/3.

Die Umgrenzung dieses Gebietes ist im beiliegenden Entwurfsplan, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, dargestellt. Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiweidach Süd“ ist beabsichtigt, den aufzuhebenden Bebauungsplan „Freiweidach“ aus dem Jahr 1966, der nicht mehr geeignet ist adäquat, zeitgemäß, rechtssicher und damit zuverlässig die Bauleitplanung in diesem Bereich zu regeln, zu ersetzen, wobei dazu noch 3 weitere Bebauungspläne gleichzeitig aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Aufstellung des Bebauungsplanes "Freiweidach Nord" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 164, 165, 166/1, 167/1, 167/2, 167/3, 167/4, 167/5, 167/6, 167/7, T. a. 168, 168/1, T. a. 169, 175, 175/1, 175/2, 175/3, 175/4, 175/5, 175/7, 176/1, 177/1, 178/2, 179/1, 179/2, 179/3, 179/4, 180, T. a. 188, 188/4, 251/1, 260/2, 263, 263/1, 263/2, 264, 264/1, 264/2, 264/3, 264/4, 264/5, 264/7, 265, 266, 266/1, 267, 267/1, 267/2, 267/3, 267/4, 267/5, 268, 268/1, 268/2, 268/3, 268/4, 268/5, 268/6, 268/7, 268/8, 268/9 und 268/10 - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.06.2017	ö		3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	31.07.2017	ö		5

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages der Familie Menzel/Schieth (Prof. Bässler) vom 25.05.17, eingegangen am 08.06.17, die Grundfläche für Wohngebäude auf 220 m² für einen eingeschossigen Anbau (100 m²) zu erhöhen, einen Carport samt Nebengebäude anzuschließen empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat diesem wie folgt zuzustimmen: Mit der Grundflächenerhöhung besteht grundsätzlich Einverständnis, jedoch ist der Anbau samt Carport und Nebengebäude mit einem Satteldach zu versehen, wobei eine geänderte Situierung erforderlich ist. Auf die Vermeidung einer Riegelbildung ist zu achten. Eine Aufnahme in die Vorplanung erfolgte daher noch nicht.

Die durch den Bau- und Umweltausschuss überarbeiteten weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes Burgberg wurden analog für den Bebauungsplan Freiweidach Nord übernommen.

Ferner wurden nachfolgende Änderungen ergänzend empfohlen:

Bei B. Festsetzungen durch Planzeichen

2.0 Maß der baulichen Nutzung

ist der Punkt 2.1. wie folgt zu ändern:

Bei D. Festsetzungen durch Text

ist Nummer 2. wie folgt zu ändern:

Ferner ist Nummer 15. und 18. wie folgt zu ändern:

„18. Stützmauern

Ein Maßstabsbalken ist im Planteil einzufügen.

Für die Grundstücke Fl.-Nr. 179/1, 179/3 und 180 haben sich die Grundflächen mehr an den Bestand und an der alten GFZ von 0,30 zu orientieren mit engeren Baugrenzen:

Fl.-Nr. 179/1 Grundfläche 300 m²

Fl.-Nr. 179/3 Grundfläche 365 m²

Fl.-Nr. 180 Grundfläche 250 m²

Die Schnitte passen mit den Höhen im Bebauungsplan nicht überein – Eine Überarbeitung ist erforderlich.

Darüber hinaus wird um einen Schnitt von der Freiweidacher Straße zur Festenfeldstraße separat zum Bebauungsplan und unabhängig von den anderen Schnitten gebeten bspw. von der Position des Schnittes 6-6.

Für die noch nicht errichteten Garagen im Bebauungsplan ist ebenfalls ein Höhenschnitt festzusetzen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt daraufhin dem Gemeinderat, die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Freiweidach Nord“ gemäß § 30 Abs. 1 BauGB für ein Teilgebiet des aufzuhebenden Bebauungsplanes „Freiweidach“ im Bereich der Festenfeldstraße, der Freiweidacher Straße und des Griespointweges, das wie folgt umgrenzt ist, zu beschließen:

Im Norden durch landwirtschaftliche Flächen,

im Süden durch bestehende Wohnbebauung,

im Osten durch landwirtschaftliche Flächen,

im Westen durch landwirtschaftliche Flächen und bestehende Wohnbebauung.

Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke:

Fl.-Nr. T. a. 156, T. a. 164, 165, 166/1, 167/1, 167/2, 167/3, 167/4, 167/5, 167/6, 167/7, T. a. 168, 168/1, T. a. 169, 175, 175/1, 175/2, 175/3, 175/4, 175/5, 175/7, 176/1, 177/1, 178/2, 179/1, 179/2, 179/3, 179/4, 180, T. a. 188, 188/4, 251/1, 260/2, 263, 263/1, 263/2, 264, 264/1, 264/2, 264/3, 264/4, 264/5, 264/7, 265, 266, 266/1, 267, 267/1, 267/2, 267/3, 267/4, 267/5, 268, 268/1, 268/2, 268/3, 268/4, 268/5, 268/6, 268/7, 268/8, 268/9 und 268/10.

Die Umgrenzung dieses Gebietes ist im beiliegenden Entwurfsplan, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, dargestellt. Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiweidach Nord“ ist beabsichtigt, den aufzuhebenden Bebauungsplan „Freiweidach“ aus dem Jahr 1966, der nicht mehr geeignet ist adäquat, zeitgemäß, rechtssicher und damit zuverlässig die Bauleitplanung in diesem Bereich zu regeln, zu ersetzen, wobei dazu noch 3 weitere Bebauungspläne gleichzeitig aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Aufhebung des Bebauungsplanes Freiweidach für das Gebiet östlich der Tiroler Achen, in Kraft getreten am 05.07.1966 - Aufhebungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.06.2017	ö		4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	31.07.2017	ö		6

Beschluss

Der Bebauungsplan „Freiweidach“ ist nach 50 Jahren mit seinen rund 60 Änderungen in denen man den jeweiligen städtebaulichen Erfordernissen und Vorstellungen im Laufe der Jahre hinweg versucht hat Rechnung zu tragen, nicht mehr geeignet adäquat, zeitgemäß, rechtssicher und damit zuverlässig die Bauleitplanung in diesem Bereich zu regeln. Darüber hinaus entsprechen inzwischen solche Altpläne nicht mehr den heutigen komplexen Anforderungen an die bebaute Umwelt und setzen den Gestaltungsmöglichkeiten der Bewohner vielfach enge Grenzen.

Dieser qualifizierte Bebauungsplan „Freiweidach“ soll deshalb durch insgesamt 4 neue qualifizierte Bebauungspläne ersetzt werden. Aufgrund des inzwischen baulich sehr großen und sehr unterschiedlich strukturierten Gebietes des bisherigen Bebauungsplanes, empfiehlt es sich nämlich kleinteiligere Bauleitpläne aufzustellen.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt daher, den rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplan „Freiweidach“ für das Gebiet östliche der Tiroler Ache, der einen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt, in Kraft getreten am 05.07.1966, aufzuheben.

Der Bebauungsplan „Freiweidach“ ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden durch die landwirtschaftlichen Flächen Richtung Staudach-Egerndach,

im Süden durch die landwirtschaftlichen Flächen Richtung Unterwössen und vereinzelter Wohnbebauung,

im Osten durch land- und forstwirtschaftliche Flächen und

im Westen durch die Tiroler Ache und landwirtschliche Flächen.

Dieses Gebiet umfasst die Grundstücksflächen, die in beiliegendem Lageplan, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, dargestellt sind.

Daraufhin beschließt der Gemeinderat für die Aufhebung des Bebauungsplanes „Freiweidach“ die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	19.06.2017	ö	informativ	5

Datenstand vom 25.01.2018 11:47 Uhr