Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 26.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3	Ortsdurchfahrt B305 - Vorstellung der Planungsvarianten Einmündung Enzianstraße / Hochlerchstraße durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH und Festlegung durch Gemeinderat.
4	Bauvoranfrage auf Aufstockung eines bestehenden Gebäudes an der Lindenstraße, Fl.-Nr. 2403/17.
5	Bauanfrage bezüglich der Überschreitung der Baugrenze auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 2192 um 1 m nach Osten.
6	Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/5 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.
7	Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.
8	Auerbräuwiese - Festlegung der Varianten und Entscheidung über Umsetzung Kulturgarten.
9	Einrichtung eines Sozialfonds der Gemeinde.
10	Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11	Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	informativ	1

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	informativ	2

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3. Ortsdurchfahrt B305 - Vorstellung der Planungsvarianten Einmündung Enzianstraße / Hochlerchstraße durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH und Festlegung durch Gemeinderat.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	beschließend	3

Beschluss

Im Rahmen der Planungen zur Sanierung der Ortsdurchfahrt B305 in Marquartstein wurden für den Einmündungsbereich Enzianstraße und Hochlerchstraße zwei mögliche Varianten erarbeitet, gegenüberliegend und bestandsorientiert versetzt. Aus der Sicht der Polizei und der Verkehrsbehörde sind beide Varianten möglich, wobei die versetzte Einmündung für den Autofahrer problemloser erscheint. Für den Fußgänger bietet die gegenüberliegende Variante Vorteile.

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich des erforderlichen Grunderwerbs, den Einmündungsbereich Enzianstraße und Hochlerchstraße gegenüberliegend auszugestalten, da diese Variante Vorteile für die Fußgänger bietet. Diese Variante ist Grundlage für die weiteren Planungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

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4. Bauvoranfrage auf Aufstockung eines bestehenden Gebäudes an der Lindenstraße, Fl.-Nr. 2403/17.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	22.01.2018	ö	3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2018	ö	3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen, stimmt der Gemeinderat dieser Bauvoranfrage zu. Bezüglich der Überschreitung der max. Breite für Quergiebel von einem Drittel der Dachfläche und der Überschreitung der Dachneigung für den Quergiebel wird aufgrund des besonderen Gebäudezuschnittes eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels“ bei Einreichung eines entsprechenden Bauantrages in Aussicht gestellt.

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauanfrage bezüglich der Überschreitung der Baugrenze auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 2192 um 1 m nach Osten.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö		5

Beschluss

Nach Kenntnisnahme des Antrages stellt der Gemeinderat bei Vorlage eines entsprechenden Bauantrages seine Zustimmung und eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze um 1 m nach Osten in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/5 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2018	ö	4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.07.2018	ö	3

Beschluss 1

Nach Kenntnis und Prüfung der eingereichten Bebauungsplanänderung stimmt der Gemeinderat einer Änderung für diesen Bereich derzeit noch grundsätzlich zu, trotz dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Freiweidach Süd“, der noch geraume Zeit bis zur formellen Planreife in Anspruch nehmen wird.

Mit der Festsetzung der Grundfläche in Höhe von 225 m² besteht jedoch kein Einverständnis, da dies einer GFZ von 0,46 entsprechen würde, die bislang so nicht im Bebauungsplan „Freiweidach“ genehmigt wurde und sich auch in die Umgebungsbebauung nicht mehr einfügt. Für die Einreichung der Bebauungsplanänderung wird eine maximale Grundfläche von 200 m² festgesetzt. Ferner sind im Hinblick auf die Festsetzung bezüglich der Wohneinheiten im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Freiweidach Süd“ max. 3 Wohneinheiten in der Änderung festzusetzen.

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Beschluss 2

Mit der Festsetzung der Grundfläche in Höhe von 225 m² besteht jedoch kein Einverständnis, da dies einer GFZ von 0,46 entsprechen würde, die bislang so nicht im Bebauungsplan „Freiweidach“ genehmigt wurde und sich auch in die Umgebungsbebauung nicht mehr einfügt. Für die Einreichung der Bebauungsplanänderung wird eine maximale Grundfläche von 195 m² festgesetzt. Ferner sind im Hinblick auf die Festsetzung bezüglich der Wohneinheiten im in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Freiweidach Süd“ max. 3 Wohneinheiten in der Änderung festzusetzen.

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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7. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2018	ö	5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	16.07.2018	ö	4

Beschluss

Nach Kenntnis und Prüfung der eingereichten Planungsunterlagen stimmt der Gemeinderat einer Änderung für diesen Bereich derzeit noch grundsätzlich zu, trotz dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Freiweidach Nord“, der noch geraume Zeit bis zur formellen Planreife in Anspruch nehmen wird.

Für die Einreichung der Bebauungsplanänderung wird eine maximale Grundfläche von 80 m² für das Bestandsgebäude und 120 m² für den Neubau festgesetzt. Ferner ist für den erforderlichen weiteren Wasser- und Abwasseranschluss jeweils eine gesonderte Vereinbarung hinsichtlich der Kostenübernahme im Bereich der öffentlichen Straße abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Auerbräuwiese - Festlegung der Varianten und Entscheidung über Umsetzung Kulturgarten.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	beschließend	8

Beschluss 1

Antrag zur Tagesordnung: Es wird beantragt, dass Herr Martin Heiler, Vorstand des Trachtenvereins, die Planung der Vereinsküche erläutert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag zur Tagesordnung: Es wird beantragt die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und das Thema in einer Klausur des Gemeinderates zu vor beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 3

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Ergebnis der Feinuntersuchung der Planungsgruppe Strasser GmbH, Traunstein, zur Auerbräu-Wiese auseinandergesetzt.

Der Gemeinderat beschließt hinsichtlich der Vereinsküche den Standortvorschlag 1 der Feinuntersuchung umzusetzen, jedoch leicht gedreht und somit parallel zu den Grundstücksgrenzen. Der Gemeinderat beschließt des Weiteren die folgenden Maßnahmen, wie in der Feinuntersuchung dargestellt, umzusetzen:

- Sanierung und Ausbau der bestehenden WC-Anlage für Personal im Bereich Musikpavillon

- Bauliche Erweiterung Musikpavillon für WC-Anlage Gäste/Besucher

- Sanierung Musikpavillon

- Erweiterung Infrastruktur und Anpassung der Außenanlagen wie z.B.:

Ersatzpflanzungen

Beleuchtung

Neue Sitzgelegenheiten

Der Gemeinderat wird die hierzu erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 350.000 € bereitstellen und die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahmen, unter der Voraussetzung einer Förderung durch die Städtebauförderung, zu planen und die Umsetzung Kulturgarten vorzubereiten. Planungen sind dem Gemeinderat vorab zur Entscheidung und Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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9. Einrichtung eines Sozialfonds der Gemeinde.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die Einrichtung eines Sozialfonds umfassend informiert. Der Gemeinderat beschließt daraufhin, ab dem Haushalt 2018, die dauerhafte Einrichtung eines Sozialfonds für die Gemeinde Marquartstein. Die Verwaltung wird beauftragt die haushalts- und finanzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Zudem beschließt der Gemeinderat die Richtlinien für die Verwaltung der Mittel des Sozialfonds in der Fassung des heutigen Tages, die diesem Beschluss beigefügt sind und einen Bestandteil desselben bilden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	informativ	10

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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein)	Sitzung des Gemeinderates	26.02.2018	ö	informativ	11

Datenstand vom 22.03.2018 10:38 Uhr