Datum: 08.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Ausbau Teilstück der Geigelsteinstraße - Vorstellung Planung und Kosten.
3 Erweiterung Bauhof - Genehmigung der Entwurfsplanung vor Einreichung Bauantrag.
4 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
5 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018
6 Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018.
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung - Aufhebung des Arbeitskreises Car-Sharing.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö informativ 1
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2. Ausbau Teilstück der Geigelsteinstraße - Vorstellung Planung und Kosten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Ein Teilbereich der Geigelsteinstraße zwischen Bruckfeldstraße und Kampenwandstraße wurde noch nie ausgebaut. In diesem Jahr erfolgte eine einseitige Bebauung an dem fehlenden Stück, sowie die Erschließung mit Trinkwasser, Fernwärme und Breitband in dem gesamten Teilbereich.

Dies hat zur Folge, dass der bisher nicht erschlossene Bereich, sowie die bisher unzureichend erschlossenen Bereiche einer Ausbaumaßnahme bedürfen, um die gewidmete Erschließungsfunktion der Straße gewährleisten zu können. Es wird ein Vollausbau vorgeschlagen, um diesen Straßenbereich bezüglich Baumaßnahmen für die nächsten Jahrzehnte abschließen zu können. 

Hierzu hat das Ingenieurbüro Sextl 4 verschiedene Planungsvarianten erarbeitet. Diese wurden dem Gemeinderat vorgestellt und beraten. Der Gemeinderat beschließt Variante 4 zu realisieren und der weiteren Planung zugrunde zu legen. Die Kostenschätzung der Vorplanung beläuft sich auf ca. 180.000 € ohne Berücksichtigung von Planungskosten und Straßenbeleuchtung.
Die Verwaltung wird zusammen mit den Ingenieurbüro Sextl mit der weiteren Planung beauftragt, die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2024 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Erweiterung Bauhof - Genehmigung der Entwurfsplanung vor Einreichung Bauantrag.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die vorliegende Planung über die Erweiterung des Bauhofs Marquartstein beruht auf dem, den Gemeinderat bereits vorgestellten Konzepts und wurde entsprechend weiterentwickelt. Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis und genehmigt diese in der heutigen Fassung. Die Verwaltung wird mit der Einreichung des Bauantrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö informativ 4
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5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein wurden bereits am 23.09.2019 durch den damaligen Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2018 ausführlich behandelt.
Der Gemeinderat genehmigt entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2018

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Die Jahresrechnung 2018 wurde am 23.09.2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2018 wie folgt fest:

 
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
 
 
 
 
Solleinnahmen
6.903.464,67 €
1.717.322,77 €
8.620.787,44 €
+ neue HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte KER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
bereinigte Solleinnahmen
6.903.464,67 €
1.717.322,77 €
8.620.787,44 €





Sollausgaben
6.903.464,67 €
1.730.388,55 €
8.633.853,22 €
+ neue HAR
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte HAR
0,00 €
13.065,78 €
13.065,78 €
./. Abgang alte KAR
0,00 €
0,00 €
0,00 €
bereinigte Sollausgaben
6.903.464,67 €
1.717.322,77 €
8.620.787,44 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führt zweite Bürgermeisterin Kraus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 23.09.2019 die Jahresrechnung geprüft. Mit Beschluss vom 08.01.2024 stellte der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung liegen vor.
 Der Gemeinderat erteilt daraufhin dem ersten Bürgermister für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung - Aufhebung des Arbeitskreises Car-Sharing.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö informativ 8

Beschluss

In der Sitzung am 18.12.2017 hat der Gemeinderat den Arbeitskreis Car-Sharing für den Aufbau eines Car-Sharing-Angebots in der Gemeinde eingesetzt. 
Die Gemeinde hat zwischenzeitlich ein Car-Sharing-Angebot in der Gemeinde eingeführt. Da insoweit die Ziele des Arbeitskreises erfüllt sind, beschließt der Gemeinderat den Arbeitskreis Car-Sharing mit Wirkung von heute aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.01.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 23.01.2024 15:00 Uhr