Datum: 22.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet "Am Sportplatz" und "Wohnbauprojekt MARO" durch das Büro Roland Richter Ingenieur GmbH.
3 Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück T. a. Fl.-Nr. 1951/5 an der Schloßstraße.
4 Bauvoranfrage auf Einbau einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/23 an der Lindenstraße.
5 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
6 Verlegung der Leerrohrinfrastruktur für die Breitbanderschließung im Zuge der Herstellung des Fernwärmenetzes.
7 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.
8 Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.
9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet "Am Sportplatz" und "Wohnbauprojekt MARO" durch das Büro Roland Richter Ingenieur GmbH.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö beschließend 2

Beschluss 1

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Am Sportplatz“ und „Wohnbauprojekt MARO“, sowie zugehörige Kostenberechnung vom 18.01.2024 in Höhe von ca. 1,43 Mio. Euro (Brutto) vorgestellt und erläutert.

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Planung vom 18.01.2024 die Realisierung und Herstellung einer Nahwärmeinfrastruktur mit Kosten in Höhe von ca. 195.000 € (Brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt ebenfalls den Verbindungsweg Kindlwandstraße zum Achendamm entsprechend der Planung vom 18.01.2024 in Pflaster und mit 3 m Breite auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Planung vom 18.01.2024 zu ändern und den Verbindungsweg Kindlwandstraße zum Achendamm in Pflaster, mit 2 m Breite und 1 m befahrbares Bankett auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 4

Im Übrigen beschließt der Gemeinderat die Planung mit den heute am 22.01.2024 vorgenommenen Änderungen als Grundlage für die entsprechende Ausschreibung und Realisierung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück T. a. Fl.-Nr. 1951/5 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö 3

Beschluss

Gemeinderat Klaus Hell persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Hell nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. 
Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 
Hinsichtlich der Überschreitung der Grundfläche, der seitlichen Wandhöhe und der Dachneigung wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels Ost“ antragskonform gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls das Einvernehmen erteilt.    
Bezüglich der Überschreitung der Umgrenzung für Garagen, der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen und der Unterschreitung des Dachüberstandes am vorderen Giebel wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels Ost“ gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch das Einvernehmen erteilt; entsprechende Befreiungsanträge sind dem Landratsamt Traunstein aber noch vorzulegen.
In Bezug auf den Carport mit dem begrünten Flachdach samt verkürzten Dachüberständen wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels Ost“ gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB das Einvernehmen erteilt.     
Ein separater Entwässerungsplan ist noch vorzulegen.
Das Grundstück ist hinsichtlich der Wasserversorgung noch nicht erschlossen, ist aber von gemeindlicher Seite 2024 geplant.   
Bezüglich der versiegelten Flächen Garagenvorplatz, Stellplätze, Terrasse wurden keine Angaben hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit gemacht. Entsprechende Nachweise sind noch vorzulegen.
Der Zuführung des Überlaufs aus der geplanten Regenwasserzisterne in die künftig geplante gemeindliche Oberflächenentwässerung im Falle von Starkniederschlägen kann derzeit nicht zugestimmt werden.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

4. Bauvoranfrage auf Einbau einer Dachgaube am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/23 an der Lindenstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Unterlagen zur Bauvoranfrage erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht. 
Das Bauvorhaben widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels“, dass Quergiebel aus der Traufe zu entwickeln sind mit einer Dachneigung von 18°-24°. Da sich in diesem Bebauungsplan ausschließlich Quergiebel befinden, die aus der Traufe entwickelt sind, kann auch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Niedernfels“ nicht in Aussicht gestellt werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö informativ 5
zum Seitenanfang

6. Verlegung der Leerrohrinfrastruktur für die Breitbanderschließung im Zuge der Herstellung des Fernwärmenetzes.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Im Zuge der Herstellung des Fernwärmeleitungsnetzes durch die Wärmeversorgung Marquartstein KU AöR soll zugleich auch die Erschließung mit der Leerrohrinfrastruktur für den Breitbandausbau erfolgen. 
Die Gemeinde Marquartstein beauftragt die Wärmeversorgung Marquartstein KU AöR mit der Verlegung der Leerrohrinfrastruktur für die Breitbanderschließung und sichert die Erstattung der hierzu anfallenden Kosten zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein wurden bereits am 17.07.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2019 ausführlich behandelt.
Der Gemeinderat genehmigt entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Die Jahresrechnung 2019 wurde am 17.07.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2019 wie folgt fest.

 
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
 
 
 
 
Solleinnahmen
7.421.471,77 €
1.683.053,13 €
9.104.524,90 €
+ neue HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte KER
33.023,87 €
0,00 €
33.023,87 €
bereinigte Solleinnahmen
7.388.447,90 €
1.683.053,13 €
9.071.501,03 €





Sollausgaben
7.388.447,90 €
1.580.693,22 €
8.969.141,12 €
+ neue HAR
0,00 €
103.086,98 €
103.086,98 €
./. Abgang alte HAR
0,00 €
727,07 €
727,07 €
./. Abgang alte KAR
0,00 €
0,00 €
0,00 €
bereinigte Sollausgaben
7.388.447,90 €
1.683.053,13 €
9.071.501,03 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führt zweite Bürgermeisterin Kraus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 17.07.2023 die Jahresrechnung geprüft. Mit Beschluss vom 22.01.2024 stellte der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung liegen vor.
 Der Gemeinderat erteilt daraufhin dem ersten Bürgermister für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö informativ 10
zum Seitenanfang

11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.01.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 28.02.2024 07:47 Uhr