Datum: 05.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag zur Errichtung einer Fahrzeughalle mit Schüttgutlager für den gemeindlichen Bauhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/21 an der Windeckstraße.
4 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
5 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.
6 Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
8 Festlegung Umfang des VgV-Verfahrens über Sanierung und Neubau Kindergarten St. Veit.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö informativ 2
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3. Bauantrag zur Errichtung einer Fahrzeughalle mit Schüttgutlager für den gemeindlichen Bauhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 306/21 an der Windeckstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze durch die Fahrzeughalle und der Abweichung von der festgesetzten Dachform und Dachneigung beim Schüttgutlager wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „eingeschränktes Gewerbegebiet Marquartstein Nord“ antragskonform gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls das Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö informativ 4
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5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein wurden bereits am 13.11.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2020 ausführlich behandelt.
Der Gemeinderat genehmigt entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2020

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2020.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Die Jahresrechnung 2020 wurde am 13.11.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2020 wie folgt fest.

 
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
 
 
 
 
Solleinnahmen
7.354.744,40 €
1.548.161,74 €
8.902.906,14 €
+ neue HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte KER
5,00 €
0,00 €
5,00 €
bereinigte Solleinnahmen
7.354.739,40 €
1.548.161,74 €
8.902.901,14 €





Sollausgaben
7.354.739,40 €
1.487.820,30 €
8.842.559,70 €
+ neue HAR
0,00 €
76.300,65 €
76.300,65 €
./. Abgang alte HAR
0,00 €
15.959,21 €
15.959,21 €
./. Abgang alte KAR
0,00 €
0,00 €
0,00 €
bereinigte Sollausgaben
7.354.739,40 €
1.548.161,74 €
8.902.901,14 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führt zweite Bürgermeisterin Kraus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 13.11.2023 die Jahresrechnung geprüft. Mit Beschluss vom 05.02.2024 stellte der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung liegen vor.
 Der Gemeinderat erteilt daraufhin dem ersten Bürgermister für das Haushaltsjahr 2020 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Festlegung Umfang des VgV-Verfahrens über Sanierung und Neubau Kindergarten St. Veit.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Gemeinderat Riedl stellt vor Beratung folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Der Gemeinderat beschließt die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, da aus der Sicht einiger Gemeinderäte wesentliche Dokumente für die Entscheidung erst am Sitzungstag bereitgestellt wurden und somit keine Zeit bestand sich mit dem Inhalt der Dokumente zu befassen um sich ausreichend auf die Entscheidung vorbereiten zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 11

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich die Sanierung des jetzt 4-zügigen Kindergartengebäudes und den Neubau eines Anbaus mit einem fünften Gruppenraum zu planen und zu realisieren.

Für das erforderliche VgV-Verfahren beschließt der Gemeinderat die Verfahren für alle erforderlichen Planungsleistungen zeitgleich durchzuführen.

Das Vergabegremium besteht aus 8 Mitgliedern. Dem Gremium gehören an: 
  • die sechs Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses
  • ein Vertreter der Bauverwaltung
  • ein Vertreter Ingenieurbüro Kugler GmbH 

Der Gemeinderat nimmt den für das VgV-Verfahren aufgestellten Terminplan zu Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö informativ 9

Beschluss

Entsprechend der Bürgerbeteiligungssatzung vom 12.01.2015 und in Kenntnis der Anfrage von Herrn Christoph Hahn beschließt der Gemeinderat den durch Beschluss vom 28.09.2020 eingerichteten Beirat für Soziales zu ergänzen und beruft Herr Christoph Hahn, Oberer Mühlfeldweg 8 als weiteres Mitglied im Beirat für Soziales.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 28.02.2024 07:49 Uhr