Datum: 26.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Ausbau Loitshauser Straße - Vorstellung der Planung für den Bereich zwischen Sparkasse und Rathaus, sowie der Kostenberechnung für den Vollausbau durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH.
3 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
4 Übertragung der technischen Betriebsführung der Abwasserentsorgung der Gemeinde Staudach-Egerndach an die Gemeinde Marquartstein - Zustimmung zur Zweckvereinbarung.
5 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.
6 Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö informativ 1
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2. Ausbau Loitshauser Straße - Vorstellung der Planung für den Bereich zwischen Sparkasse und Rathaus, sowie der Kostenberechnung für den Vollausbau durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Bereich südlich des Rathauses am Maibaum soll gemäß der vorgestellten Planung realisiert und umgesetzt werden und nicht im derzeitigen Bestand erhalten bleiben.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO:
Gemeinderäte Aigner, Götschl, Hollmann und Moritz stimmten gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 6

Beschluss 2

Für den Bereich zwischen Rathaus und Sparkasse soll der 2. Vorschlag, bezeichnet als „Variante“ realisiert und umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 3

Die Fahrbahn der Loitshauser Straße zwischen Sparkasse und Rathaus soll mit einer Breite von 4,40 m ausgeführt werden.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO:
Gemeinderäte Aigner, Fuchs, Hell, Hollmann und Moritz stimmten gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

Beschluss 4

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Gesamtmaßnahme entsprechend der vorgestellten Planungen und den zuvor gefassten Beschlüssen umzusetzen und zu realisieren. 
Die heute ebenfalls vorgestellte Kostenberechnung zu der Gesamtmaßnahme in Höhe von 1,8 Mio. € Brutto wird zur Kenntnis genommen.

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO:
Gemeinderäte Aigner, Hell, Hollmann und Moritz stimmten gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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3. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö informativ 3
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4. Übertragung der technischen Betriebsführung der Abwasserentsorgung der Gemeinde Staudach-Egerndach an die Gemeinde Marquartstein - Zustimmung zur Zweckvereinbarung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein wird ausführlich über die beabsichtigte Übertragung der technischen Betriebsführung der Abwasserentsorgung der Gemeinde Staudach-Egerndach auf die Gemeinde Marquartstein informiert. 
Nach Abwägung verschiedener Möglichkeiten stimmt der Gemeinderat der Übertragung der technischen Betriebsführung dem Grunde nach und der Zweckvereinbarung über die Betriebsführung der Abwasserentsorgung in der Gemeinde Staudach-Egerndach durch die Gemeinde Marquartstein in der vorliegenden Fassung zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde Marquartstein wurden bereits am 29.01.2024 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2021 ausführlich behandelt.
Der Gemeinderat genehmigt entsprechend dem Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Die Jahresrechnung 2021 wurde am 29.01.2024 durch den Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung geprüft. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses stellt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung 2021 wie folgt fest.

 
Verwaltungshaushalt
Vermögenshaushalt
Gesamthaushalt
 
 
 
 
Solleinnahmen
7.778.856,02 €
3.910.985,71 €
11.689.841,73 €
+ neue HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
./. Abgang alte HER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
+ Abgang alte KAR (Absetzung)
5,00 €
0,00 €
5,00 €
./. Abgang alte KER
0,00 €
0,00 €
0,00 €
bereinigte Solleinnahmen
7.778.861,02 €
3.910.985,71 €
11.689.846,73 €





Sollausgaben
7.778.861,02 €
3.920.348,05 €
11.699.209,07 €
+ neue HAR
0,00 €
31.313,40 €
31.313,40 €
./. Abgang alte HAR
0,00 €
7.759,66 €
7.759,66 €
./. Abgang alte KAR
0,00 €
32.916,08 €
32.916,08 €
bereinigte Sollausgaben
7.778.861,02 €
3.910.985,71 €
11.689.846,73 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Erster Bürgermeister Scheck persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Erster Bürgermeister Scheck nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. Den Vorsitz führt zweite Bürgermeisterin Kraus.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29.01.2024 die Jahresrechnung geprüft. Mit Beschluss vom 26.02.2024 stellte der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnung fest. Die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung liegen vor.
 Der Gemeinderat erteilt daraufhin dem ersten Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 23.03.2024 12:14 Uhr