Datum: 08.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316/4 an der Enzianstraße.
4 Bauantrag auf Nutzungsänderung zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit als Ferienwohnung im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2459/12 im Baronfeld.
5 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - Satzungsbeschluss.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Anschluss Feuerwehrhaus, Rathaus und neuer Bauhof an die örtliche Fernwärmeversorgung.
8 Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes (Aufwandsentschädigung) für ehrenamtliche Wahlhelfer.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 316/4 an der Enzianstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 10.10.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.11.2022 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der Situierung des Garagenkörpers außerhalb einer festgesetzten Umgrenzung für Nebengebäude/Garagen erteilt der Gemeinderat für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

4. Bauantrag auf Nutzungsänderung zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit als Ferienwohnung im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2459/12 im Baronfeld.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Neue Ortsmitte" der Gemeinde Marquartstein - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.03.2024 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö 5

Beschluss

Gemeinderat Fuchs persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Fuchs nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil. 
Der Gemeinderat beschließt aufgrund der §§ 9, 10 und 12 des Baugesetzbuches (BauGB) den vom Planungsbüro Hohmann Steinert, Übersee, gefertigten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neue Ortsmitte“ in der Fassung vom 23.11.2023 mit integriertem Grünordnungsplan samt Begründung in der Fassung vom 23.11.2023 sowie mit dem Vorhabens- und Erschließungsplan in der Fassung vom 23.11.2023 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö informativ 6
zum Seitenanfang

7. Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Anschluss Feuerwehrhaus, Rathaus und neuer Bauhof an die örtliche Fernwärmeversorgung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis über die vorliegenden konkreten Angebote der Wärmeversorgung Marquartstein KU vom 07.03.2024 über einen Anschluss von Feuerwehrhaus/Bauhof (Hochlerchstraße 14), sowie Rathaus (Rathausplatz 1) an die zentrale Fernwärmeversorgung und stimmt diesen zu.
Ebenso wird dem Anschluss des Neubaus Bauhof Marquartstein (Windeckstraße 2) gemäß vorliegendem Angebot der Wärmeversorgung Marquartstein KU vom 07.03.2024 zugestimmt. 

Die Verwaltung wird ermächtigt die entsprechenden Wärmeversorgungs- und Wartungsverträge mit der Wärmeversorgung Marquartstein KU gemäß den derzeit geltenden technischen Anschlussbedingungen (TAB 01/2023) und dem Preisblatt 02 (2024) der Wärmeversorgung Marquartstein zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes (Aufwandsentschädigung) für ehrenamtliche Wahlhelfer.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis über die Regelungen zur Vergütung der Wahlvorstände im Rahmen eines Erfrischungsgeldes erlangt. Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt. Bei Europawahlen, Bundes- und Landtagswahlen, sowie gesonderte Volks- und Bürgerentscheide wird bis auf weiteres ein Erfrischungsgeld in den Urnenwahlvorständen in Höhe von 50,00 €, in den Briefwahlvorständen in Höhe von 35,00 €, gewährt.
Für die komplexen und umfangreichen Kommunalwahlen wird der doppelte Ansatz, also in den Urnenwahlvorständen in Höhe von 100,00 €, in den Briefwahlvorständen in Höhe von 70,00 €, gewährt.
Eine Verpflegung, wie auch in den vergangenen Jahren, soll weiterhin erfolgen. Auf Antrag erhalten Wahlhelfer eine entsprechende Bestätigung über den ehrenamtlichen Wahldienst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö informativ 9
zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 17.06.2024 13:25 Uhr