Datum: 13.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Neubau eines 3-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.
4 Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/4 an der Schloßstraße.
5 Bauantrag auf Nutzungsänderung von Wohnungen in Ferienwohnungen im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 338/8 an der Pettendorfer Straße.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
7 Vergabeverfahren Sanierung und Neubau Kindergarten St. Veit - Besetzung Vergabegremium.
8 Zustimmung zum Verkauf Vereinsbus an die Gemeinde Schleching.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö informativ 2
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3. Bauantrag auf Neubau eines 3-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.02.2016 ö beschließend 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.03.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 
Hinsichtlich der geplanten Dachterrasse auf dem Carport, statt dem grundsätzlich vorgeschriebenen Satteldach, wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 8 ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 
Bezüglich der geplanten Geländeveränderung (Abgrabungen), wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 19 ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 
Gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind 7 Stellplätze erforderlich; 6 werden aufgeführt, 1 Stellplatz ist noch nachzuweisen (Nr. 1.2 der Anlage: pro 5 Stellplätze je Gebäude ist ein zusätzlicher Stellplatz für Besucher erforderlich). 
Wie im Ursprungsantrag Entfellner/Gleiss für dieses Grundstück ist auch hier aufgrund des beträchtlichen Gefälles im Bereich der Grundstückseinfahrt vor der Straße auf dem Grundstück zusätzlich eine Entwässerungsrinne (AKO-Trennrinne) vorzusehen.
Ein Entwässerungsplan fehlt. Dieser ist noch nachzureichen.  
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

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4. Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2403/4 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es wird auf die Bestimmungen des Melderechtes sowie die örtliche Kurbeitrags- und Fremdenverkehrs-Satzung hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Bauantrag auf Nutzungsänderung von Wohnungen in Ferienwohnungen im Bestand auf dem Grundstück Fl.-Nr. 338/8 an der Pettendorfer Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es wird auf die Bestimmungen des Melderechtes sowie die örtliche Kurbeitrags- und Fremdenverkehrs-Satzung hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß dem Änderungsplan des Planungsbüros Wof Bachmann, Schleching, in der Fassung vom 09.08.2022 samt Begründung zu ändern. 
Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB). 
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vergabeverfahren Sanierung und Neubau Kindergarten St. Veit - Besetzung Vergabegremium.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Beschluss vom 05.02.2024 hinsichtlich der Besetzung des Vergabegremiums wie folgt zu ändern:

Das Vergabegremium besteht aus 5 Mitgliedern. Dem Gremium gehören an: 
  • Erster Bürgermeister Herr Andreas Scheck
  • Leiter Fachbereich Bauen Herr Michael Groß
  • Bautechniker Herr Georg Menter
  • Gemeinderat Herr Klaus Hell
  • Gemeinderat Herr Michael Elgass

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Zustimmung zum Verkauf Vereinsbus an die Gemeinde Schleching.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt des Kaufvertrages mit der Gemeinde Schleching über die Abgabe des bisherigen Vereinsbusses. Der Kaufpreis beträgt 12.000,00 €. Die Gemeinde Schleching erwirbt das Fahrzeug im derzeitigen Zustand mit einer Laufleistung von 212.000 km.
Der Vereinsbus kann abgegeben werden, da die Gemeinde über das Car-Sharing-Projekt einen Bus für Vereine zur Verfügung stellt und der bisherige Vereinsbus daher nicht mehr benötigt wird (Art. 75 BayGO). Die Verwaltung wird zur Unterzeichnung des Kaufvertrages ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 06.08.2024 08:09 Uhr