Datum: 17.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2023 bis 2027
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2024.
5 Bauantrag auf Neubau eines 3-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Eigenwirtschaftlicher Ausbau Breitband Achental AVACOMM - Umsetzung Richtlinie Bund 2.0 und Zustimmung Vermarktungsplan mit Fristverlängerung.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö informativ 2
zum Seitenanfang

3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027 in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2024.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2024 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 in der Fassung vom 17.06.2024 beschlossen.

Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2024

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im 

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      8.288.850 EUR

und im 
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      5.396.300 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1.658.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag auf Neubau eines 3-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.02.2016 ö beschließend 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.03.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 
Hinsichtlich des geplanten Carports mit begrüntem Flachdach, statt dem grundsätzlich vorgeschriebenen Satteldach, wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 8 ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 
Bezüglich der geplanten Geländeveränderung (Abgrabungen) und der Höhe der Stützmauer, wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 18 und 19 ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 
Wie im Ursprungsantrag Entfellner/Gleiss für dieses Grundstück ist auch hier aufgrund des beträchtlichen Gefälles im Bereich der Grundstückseinfahrt vor der Straße auf dem Grundstück zusätzlich eine Entwässerungsrinne (AKO-Trennrinne) vorzusehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

zum Seitenanfang

6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö informativ 6
zum Seitenanfang

7. Eigenwirtschaftlicher Ausbau Breitband Achental AVACOMM - Umsetzung Richtlinie Bund 2.0 und Zustimmung Vermarktungsplan mit Fristverlängerung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö beschließend 7

Beschluss 1

Gemeinderat Dögerl verlässt den Sitzungssaal.

Die Gemeinde Marquartstein nimmt den eingereichten Zeitplan von Avacomm Systems GmbH zur Kenntnis. 
Die Gemeinde Marquartstein verlängert in Bezug auf die Anfrage vom 26.04.2024 bis 2025/2026 einvernehmlich den Vermarktungszeitraum.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemeinderat Dögerl erscheint zur Sitzung.

Start des Auswahlverfahrens - Die Gemeinde Marquartstein beantragt beim Projektträger des Bundes den Start des Auswahlverfahrens auf Grundlage des Vermarktungsplanes und zu Einsparungen von Fördermitteln eine Verschiebung des Starts des Auswahlverfahrens, sofern es nicht förderschädlich ist, auf August 2026 (Anlage Vertrag).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö informativ 8
zum Seitenanfang

9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 06.08.2024 08:12 Uhr