Datum: 22.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 389/3 an der Kampenwandstraße.
4 Antrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497/5 an der Schlechinger Straße.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Burgberg" hinsichtlich der Zweckbestimmung des Sondergebietes "Altenheim" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg für die Unterbringung von Jugendwohngruppen der Katholischen Jugendfürsorge.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Ausbau Loitshauser Straße - Änderung der Planung im Bereich Rathaus und Sparkasse.
8 Zustimmung zu den Neufestsetzungen der Beiträge und Gebühren für die Kindertageseinrichtungen im KiTa-Verbund Grassau ab September 2024.
9 Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung auf Einrichtung eines Halteverbots in der Schloßstraße von Höhe des Anwesen Schloßstraße 2 in Richtung Hochplattenbahn bis auf Höhe Talstation Hochplattenbahn.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö informativ 2
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3. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz auf dem Grundstück Fl.-Nr. 389/3 an der Kampenwandstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.03.2024 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauvorhaben grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Zu nachfolgenden Befreiungsanträgen wird ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt:  
  1. Überschreitung der Baugrenze im Süden durch den geplanten Erker sowie geringfügig durch das geplante Hauptgebäude, abweichend vom Bebauungsplan „Bruckfeld“. 
  2. Überschreitung der Umgrenzung für Nebengebäude durch Carport und Gartenhütte, abweichend vom Bebauungsplan „Bruckfeld“. 
  3. Höhere lichte Raumhöhe von 2,51 m - 2,54 m, abweichend von der Festsetzung Nr. 14 des Bebauungsplanes „Bruckfeld“, die eine Raumhöhe von 2,40-2,50 m vorsieht. 
  4. Geringere Dachüberstände von 1,30 m bis 1,50 m, abweichend von der örtlichen Bauvorschrift Nr. 6.4. mit Dachüberständen von 1,60 – 2,00 m.  
Hinsichtlich der geplanten seitlichen Wandhöhe von 6,73 m wird das Einvernehmen jedoch nicht erteilt; für max. 6,50 m wird das Einvernehmen erteilt – mit dieser seitlichen Wandhöhe lässt sich auch die beantragte lichte Raumhöhe verwirklichen.   
Ein Nachweis über die Versickerungsfähigkeit der gepflasterten Flächen ist noch vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 497/5 an der Schlechinger Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es wird auf die Bestimmungen des Melderechts sowie die örtliche Kurbeitrags- und Fremdenverkehrssatzung hingewiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Burgberg" hinsichtlich der Zweckbestimmung des Sondergebietes "Altenheim" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg für die Unterbringung von Jugendwohngruppen der Katholischen Jugendfürsorge.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Burgberg“ hinsichtlich der Zweckbestimmung des Sondergebietes „Altenheim“ auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg für die Unterbringung von Jugendwohngruppen der Katholischen Jugendfürsorge zu ändern in Sondergebiet „Altenheim/Jugendwohnheim“. 
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Absatz 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB). 
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Änderung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö informativ 6
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7. Ausbau Loitshauser Straße - Änderung der Planung im Bereich Rathaus und Sparkasse.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat wird über die geänderte Bauausführung im Bereich zwischen Rathaus und Sparkasse insbesondere bezüglich der vom Gemeinderat in der Sitzung am 26.02.2024 beschlossenen Verengung der Straßenbreite auf 4,40 m informiert und genehmigt diese in der geänderten Ausführung mit einer durchgängigen Fahrbahnbreite mit 5,50 m gemäß Planstand vom 18.07.2024 in Abänderung des entsprechenden Beschlusses des Gemeinderates aus der Sitzung vom 26.02.2024. 
Zudem wird der Weg vom Rathaus zur Kreuzung Pettendorfer/Loitshauser Straße nicht ausgeführt; auf der Fläche soll jedoch mit Bänken und Tische Aufenthaltsqualität geschaffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Beschluss 2

Dem Gemeinderat wird das vom Büro Planungsgruppe Strasser GmbH erarbeitet Pflanzkonzept vom 23.06.2024 vorgestellt. Nach Beratung beschließt der Gemeinderat dieses in der vorgestellten Form umzusetzen und beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung zur Realisierung des Pflanzkonzeptes zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt den angebotenen und vorgestellten Fahrradunterstand vom Typ Optura der Firma Orion Bausysteme GmbH nicht zu beauftragen. Stattdessen soll durch das Büro Planungsgruppe Strasser GmbH eine individuelle Lösung erarbeitet werden, bei der jedoch eine kompakte und funktionelle Radeinstellung, wie z.B. das System Beta-XXL der Firma Orion Bausysteme GmbH, verwendet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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8. Zustimmung zu den Neufestsetzungen der Beiträge und Gebühren für die Kindertageseinrichtungen im KiTa-Verbund Grassau ab September 2024.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde die geplante Gebührenerhöhung für den Kindergarten St. Veit und Waldzwerge, sowie für die Kinderkrippe St. Veit, Marquartstein, zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat stimmt der vom Kita-Verbund Grassau beschlossenen Gebührenerhöhung ab dem Betreuungsjahr 2024/25 in der vorliegenden Form gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebsträgervereinbarung vom 26.02.2015/17.03.2015 für den Kindergarten Waldzwerge und gemäß § 3 Abs. 1 der Vereinbarung über die freiwillige Betriebskostenförderung vom 26.02.2015/17.03.2015 für die KiTa St. Veit zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung auf Einrichtung eines Halteverbots in der Schloßstraße von Höhe des Anwesen Schloßstraße 2 in Richtung Hochplattenbahn bis auf Höhe Talstation Hochplattenbahn.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 13.08.2020 hinsichtlich der Einrichtung eines Halteverbotes (teilweise absolut und teilweise eingeschränkt) auf der Schloßstraße ab Anwesen Schloßstraße 2 in Richtung Hochplattenbahn bis auf Höhe Talstation Hochplattenbahn. Der Gemeinderat genehmigt diese vom 1. Bürgermeister ausgefertigte verkehrsrechtliche Anordnung nachträglich und erlässt diese in eigener Zuständigkeit jeweils in der vorliegenden Fassung, welche einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö informativ 11
Datenstand vom 07.08.2024 07:55 Uhr