Datum: 09.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Sachstandsbericht zu Quartiersmanagement und Treffpunkt von Quartiersmanagerin Frau Brigitte Schmitz.
4 Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1945 an der Schloßstraße zu Wohnzwecken.
5 Antrag auf Nutzungsänderung einer als Büro und Fertigung genutzten Gewerbefläche in eine Ferienwohnung auf den Grundstücken Fl.-Nr. 389/ 9 u. /10 an der Kampenwandstraße.
6 Bauantrag auf Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 542/8 im Ortsteil Oed.
7 Bauantrag auf Neubau eines 2-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.
8 Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ortszentrum" der Gemeinde Marquartstein gemäß § 13a BauGB - erneuter Autstellungsbeschluss.
9 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.
10 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
11 Änderung Unternehmenssatzung Achental Tourismus gkU Anstalt des öffentlichen Rechts.
12 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
13 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 2
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3. Sachstandsbericht zu Quartiersmanagement und Treffpunkt von Quartiersmanagerin Frau Brigitte Schmitz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 3
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4. Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung der bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1945 an der Schloßstraße zu Wohnzwecken.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.10.2024 ö 4
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5. Antrag auf Nutzungsänderung einer als Büro und Fertigung genutzten Gewerbefläche in eine Ferienwohnung auf den Grundstücken Fl.-Nr. 389/ 9 u. /10 an der Kampenwandstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es wird auf die Bestimmungen des Melderechts sowie die örtliche Kurbeitrags- und Fremdenverkehrssatzung hingewiesen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Bauantrag auf Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 542/8 im Ortsteil Oed.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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7. Bauantrag auf Neubau eines 2-Familienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.-Nr. 103/3 in der Kleinen Ötz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.02.2016 ö beschließend 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 27.03.2023 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 17.06.2024 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 7

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Hinsichtlich der Überschreitung der Umgrenzung für Nebengebäude für den geplanten Carport wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. Auch für das geplante begrünte Pultdach, statt dem grundsätzlich vorgeschriebenen Satteldach mit verkürztem Dachüberstand, wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 7 + 8 auch das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt. 
Bezüglich der geplanten Geländeveränderungen (Abgrabungen) und der grenznahen Stützmauer, wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Burgberg“ Nr. 18 und 19 ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.  
Wie im Ursprungsantrag Entfellner/Gleiss für dieses Grundstück ist auch hier aufgrund des beträchtlichen Gefälles im Bereich der Grundstückseinfahrt vor der Straße auf dem Grundstück zusätzlich eine Entwässerungsrinne (AKO-Trennrinne) vorzusehen.
Der Entwässerungsplan entspricht nicht den geltenden Regeln und ist überarbeitet vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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8. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ortszentrum" der Gemeinde Marquartstein gemäß § 13a BauGB - erneuter Autstellungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt die Neuaufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes „Ortszentrum“ für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 291, 291/1, T. a. 292, T. a. 293, T. a. 294, 295, 295/1-/2, 295/4, 296, 296/1-/2, 303/1, 310/2, 310/6-7, 310/8-9, 347, 347/1, T. a. 349, 350, 350/1, 351,  T. a. 352/2, 353, 354, 354/3, 355, 355/1, 356, 356/1-/2, 363, T. a. 407, 464/3, 473/2, 475, 475/1, 476, 476/1, 476/3-/7, 477, 477/5-/6, T. a. 478, 480, T. a. 482, 482/1, T. a. 495, T. a. 495/2, und T. a. 629/7 an der Bahnhofstraße, Lanzinger Straße, Loitshauser Straße, Pettendorfer Straße und Staudacher Straße, der wie folgt umgrenzt ist: 
Im Norden durch die Bebauung im Bereich des bisherigen Bebauungsplanes „Bruckfeld“,
im Süden durch die Bundesstraße B305, forstwirtschaftliche Flächen und die Tiroler Achen,
im Osten durch die Tiroler Achen und 
im Westen durch die Pettendorfer und Loitshauser Straße, durch die Bebauung im Bereich des bisherigen Bebauungsplanes „Bruckfeld“, sowie durch forstwirtschaftliche Flächen.
Die Umgrenzung dieses Gebietes ist im beiliegenden Lageplan, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, eingezeichnet.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) aufgestellt; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Das Gebiet wird wie bisher als Mischgebiet (MI) mit Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt. 
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Billigungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 5

Beschluss

Dem Gemeinderat Marquartstein wurde der vom Planungsbüro Wof Bachmann, Schleching, erarbeitete Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wurden keine Einwände vorgebracht. Im Rahmen der Vorabbeteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwände vorgebracht und Empfehlungen soweit relevant berücksichtigt. 
Der Gemeinderat Marquartstein billigt daraufhin aufgrund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Planungsbüro Wof Bachmann, Schleching, gefertigten Änderungsplan in der überarbeiteten Fassung vom 15.07.2024 samt Begründung in der überarbeiteten Fassung vom 06.08.2024. 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 10
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11. Änderung Unternehmenssatzung Achental Tourismus gkU Anstalt des öffentlichen Rechts.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt die Unternehmenssatzung für das gemeinsame Kommunalunternehmen Achental Tourismus, Anstalt des öffentlichen Rechts, in der beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 12
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13. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö informativ 13
Datenstand vom 25.09.2024 07:30 Uhr