Datum: 23.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Festsetzung der Realsteuerhebesätze aufgrund der Grundsteuerreform 2025.
4 Neuerlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern der Gemeinde Marquartstein (Hebesatzsatzung).
5 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
6 Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Loitshauser Straße ab Einmündung Bundesstraße B305 bis auf Höhe des Anwesens Loitshauser Str. 29.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö informativ 2
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3. Festsetzung der Realsteuerhebesätze aufgrund der Grundsteuerreform 2025.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Hebesätze der Realsteuern ab 01.01.2025 in folgender Höhe:

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                      310 v. H.
Grundsteuer B (Grundstücke)                                                              310 v. H.
Gewerbesteuer                                                                                     350 v. H.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neuerlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern der Gemeinde Marquartstein (Hebesatzsatzung).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze bei den Realsteuern der Gemeinde Marquartstein (Hebesatzsatzung) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö informativ 5
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6. Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Loitshauser Straße ab Einmündung Bundesstraße B305 bis auf Höhe des Anwesens Loitshauser Str. 29.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö 6

Beschluss 1

Auf Antrag von Gemeinderat Fuchs (Eingegangen per E-Mail am 22.09.2024) beschließt der Gemeinderat in entsprechender Abänderung seines Beschlusses vom 12.12.2022 die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der gesamten Loitshauser Straße weiterzuführen bis nach Piesenhausen zum dortigen Beginn der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende verkehrsrechtlichen Anordnung auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Beschluss 2

Gemeinderat Götschel beantragt ausschließlich für den Bereich der Loitshauserstraße ohne einen Gehweg eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h zu erlassen. Dies betrifft den Bereich ab Einmündung Kampenwandstraße bis nach Piesenhausen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 13

Beschluss 3

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 13.09.2024 hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Loitshauser Straße ab Einmündung Bundesstraße B305 bis auf Höhe des Anwesens Loitshauser Straße 29. 
Der Gemeinderat genehmigt diese vom 1. Bürgermeister ausgefertigte verkehrsrechtliche Anordnung nachträglich und erlässt diese in eigener Zuständigkeit in der vorliegenden Fassung, welche einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Beschluss 4

Gemeinderat Hell beantragte im Anschluss die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung im Bereich der geplanten Geschwindigkeitsbegrenzung um Angaben über die Anzahl der Fahrzeuge und der gefahrenen Geschwindigkeit zu erhalten. Der Zeitraum der Messung soll mindesten vier bis sechs Wochen betragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 23.09.2024 ö informativ 8
Datenstand vom 10.10.2024 18:23 Uhr