Datum: 11.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2024.
4 Bauantrag der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg auf Aufstockung und Dachgeschossausbau am Sparkassengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 475/1 an der Loitshauser Straße.
5 Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Küche auf der Ostseite des Gebäudes als Esszimmer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 377 an der Loitshauser Straße.
6 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö informativ 2
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3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2024.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Nachtragshaushaltssatzung


der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des Art. 68 in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Nachtragshaushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag 
des Haushaltsplanes einschl. 
der Nachträge
a) im 
Verwaltungshaushalt

EUR

EUR
gegenüber
bisher EUR
auf nunmehr
EUR verändert





die Einnahmen
133.500
0
8.288.850
8.422.350
die Ausgaben
336.900
203.400
8.288.850
8.422.350





b) im 
Vermögenshaushalt









die Einnahmen
256.100
390.000
5.396.300
5.262.400
die Ausgaben
829.100
963.000
5.396.300
5.262.400

§ 2

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird von 1.658.000 € um 159.500 € vermindert und damit auf 1.498.500 € neu festgesetzt.

§ 3

Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauantrag der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg auf Aufstockung und Dachgeschossausbau am Sparkassengebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 475/1 an der Loitshauser Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich des geplanten Dacheinschnittes für eine Loggia und der Unterschreitung der Raumhöhe wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls erteilt.
Hinsichtlich des Stellplatznachweises ist gemäß der Erstinformation des Landratsamtes Traunstein die vertragliche Regelung für 5 Stellplätze auf dem Nachbargrundstück im Rahmen der Ursprungsgenehmigung heute nicht mehr ausreichend und es bedarf daher einer grundbuchrechtlichen Eintragung für diese Bestandsstellplätze.  
Das Bestandsgebäude befindet sich derzeit noch im Bebauungsplan „Bruckfeld“ der keine seitliche Wandhöhe festsetzt, sondern lediglich Innenraumhöhen. Für die Erhöhung der seitlichen Wandhöhe von 7,34 m auf 7,91 m wird das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ebenfalls erteilt; die seitliche Wandhöhe wird dann in den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Ortszentrum“, in dem sich das Gebäude künftig befindet, mitaufgenommen.
Die Brüstungshöhe der Balkone im Dachgeschoss darf 8 m nicht überschreiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Erweiterung der bestehenden Küche auf der Ostseite des Gebäudes als Esszimmer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 377 an der Loitshauser Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich des geplanten Pultdaches wird für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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6. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö informativ 6
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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.11.2024 ö informativ 8
Datenstand vom 02.12.2024 14:36 Uhr