Datum: 25.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 455 an der Loitshauser Straße.
3 Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung Programmjahr 2025.
4 Erhöhung Kurbeitrag zum 01.01.2026 - Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung - KBS).
5 Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö informativ 1
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2. Bauanfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 455 an der Loitshauser Straße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö 2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen stimmt der Gemeinderat dieser Bauanfrage aus nachfolgenden Gründen nicht zu: 
  • Die Massivität der Bebauung mit einer GFZ von 0,51, die über ein verträgliches Maß einer Nachverdichtung hinausgeht, samt zusätzlicher Versiegelung des Grundstückes über den bereits bestehenden hohen Versiegelungsgrad hinaus. 
  • Das Bauen in zweiter Reihe auf einem Grundstück mit einem schmalen handtuchartigen Zuschnitt und dem mit dem Bauen in zweiter Reihe erfahrungsgemäß verbundenen großen Konfliktpotential hinsichtlich Geh- und Fahrtrechte, Leitungsrechte etc.
  • Die bereits jetzt vorhandenen Stellplatzprobleme, sodass Mieter nicht auf dem Grundstück mit der schmalen Zufahrt parken, sondern bspw. den Parkplatz des Friedhofs nutzen, was immer wieder zu Konflikten führt.   
  • Die weitere Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Friedhof und den sich womöglich verstärkenden immissionsschutzrechtlichen Konflikten, wie in der Vergangenheit häufig aufgetreten. 
Daher kann auch die hierfür erforderliche Bebauungsplanänderung nicht in Aussicht gestellt werden.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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3. Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung Programmjahr 2025.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein hat die Unterlagen zur Bedarfsanmeldung für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2025 „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (PWE) zur Kenntnis genommen und beschließt diese in der vorgelegten Form bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Die beigefügten Unterlagen zur Bedarfsmitteilung mit Maßnahmenplan, Kosten- und Finanzierungsplan bilden damit einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Erhöhung Kurbeitrag zum 01.01.2026 - Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragssatzung - KBS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt den Erlass einer Änderungssatzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragsatzung – KBS) aufgrund Anhebung der Kurbeiträge zum 01.01.2026.  Die Änderungssatzung zur Kurbeitragsatzung – KBS ist diesem Beschluss als Anlage beigeheftet und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die der Niederschrift über diese Sitzung beiliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2024 ö informativ 7
Datenstand vom 28.02.2025 08:24 Uhr