Datum: 07.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018.
3 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2017 bis 2021.
4 Entscheidung über die Verlagerung oder Auflassung der Wertstoff-Containerinsel.
5 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
6 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö informativ 1
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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2018.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2018 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung vom 07.05.2018 beschlossen.


Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2018

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erläßt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      6.362.550 EUR

und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                       1.458.800 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018  in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2017 bis 2021.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021  in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Entscheidung über die Verlagerung oder Auflassung der Wertstoff-Containerinsel.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die laufenden Probleme am Containerstandort am Rathaus informiert. Im wesentlichem findet keine sortenreine Entsorgung statt, zudem wird am Standort regelmäßig Rest- und Sperrmüll abgelegt.
Die Mitarbeiter des Bauhofes halten mit großem Aufwand den Platz sauber, sortieren den Inhalt der Container aus und entsorgen den abgelegten Müll. Dies ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden.
Nach Abwägung der Gegebenheiten beschließt der Gemeinderat daher den Containerstandort an das Wasserwerk zu verlegen, einzufrieden und mit eingeschränkten Nutzungszeiten weiter zu betreiben. Die entsprechenden Kosten in Höhe von ca. 13.000 € sind im Haushalt 2018 veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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5. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö informativ 5
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6. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö informativ 6
Datenstand vom 27.06.2018 13:53 Uhr