Datum: 25.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Erweiterung der Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern auf den ruhenden Verkehr.
3 Maßnahme zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung (Schoater) im Bereich Niedernfels.
4 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
5 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.06.2018 ö informativ 1
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2. Erweiterung der Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern auf den ruhenden Verkehr.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.06.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom  30. November 2017, den Beitritt der Gemeinde Marquartstein zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).

Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Maßnahme zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung (Schoater) im Bereich Niedernfels.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.06.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und der Kostenschätzung des Ing.-Büros Sextl stimmt der Gemeinderat der geplanten Maßnahme über ca. 60.000,- € brutto zu .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.06.2018 ö informativ 4
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5. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.06.2018 ö informativ 5
Datenstand vom 17.07.2018 18:14 Uhr