Datum: 20.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Bauvoranfrage auf Errichtung eines Anbaus für die Lagerung von Hackgut und Geräten und als Garage an die bestehende Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 53 an der Burgstraße.
4 Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle zur Hackguteinlagerung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422/2 an der Hofkapellenstraße für eine klimaneutrale Beheizung eines Wohnhauses.
5 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Burgberg" hinsichtlich der Zweckbestimmung des Sondergebietes "Altenheim" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg für die Unterbringung von Jugendwohngruppen der Katholischen Jugendfürsorge gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.
7 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
8 Widmungsberichtigung der Ortstraße Geigelsteinstraße.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
10 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö informativ 2
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3. Bauvoranfrage auf Errichtung eines Anbaus für die Lagerung von Hackgut und Geräten und als Garage an die bestehende Halle auf dem Grundstück Fl.-Nr. 53 an der Burgstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 3

Beschluss

Gemeinderat Hell persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Hell nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 
Nach Durchsicht und Prüfung der vorgelegten Unterlagen der Bauvoranfrage kann der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen, nach Einreichung eines Bauantrags, nicht in Aussicht stellen. Neben der fehlenden, vom Landratsamt Traunstein zwingend vorausgesetzten Nachbarzustimmung sowie der benötigten Abweichung bezgl. der Abgrabung, überwiegt die bereits derzeit vorhandene, massive Überschreitung der Grundfläche für Nebengebäude bei einer Abwägung.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Bauantrag zur Errichtung einer Hackschnitzellagerhalle zur Hackguteinlagerung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 422/2 an der Hofkapellenstraße für eine klimaneutrale Beheizung eines Wohnhauses.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.10.2023 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag grundsätzlich sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sofern eine Zulässigkeit gemäß § 35 BauGB besteht.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 02.05.2022 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.05.2024 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö 9
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde die Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 10.10.2024 inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben; die sonstigen fachlichen Informationen und Empfehlungen wurden beachtet und eingearbeitet. 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Planungsbüro Wof Bachmann, Schleching, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 432 und 434 an der Loitshauser Straße in der überarbeiteten Fassung vom 23.11.2024 samt Begründung in der Fassung vom 06.08.2024 als Satzung.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplanes "Burgberg" hinsichtlich der Zweckbestimmung des Sondergebietes "Altenheim" auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg für die Unterbringung von Jugendwohngruppen der Katholischen Jugendfürsorge gemäß § 13a BauGB - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2024 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 6

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, Gewerbe- und Gesundheitswesen sowie Infektionsschutz, Hygiene und Medizinalaufsicht und unterer Bauaufsichtsbehörde inhaltlich zur Kenntnis gebracht, Einwendungen wurden nicht erhoben. 
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches die vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein gefertigte Änderungsplanung zum Bebauungsplan „Burgberg“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 95 am Oberen Mühlfeldweg in der Fassung vom 22.07.2024 samt Begründung als Satzung.  
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö informativ 7
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8. Widmungsberichtigung der Ortstraße Geigelsteinstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö 8
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9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö informativ 9
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10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö informativ 10
Datenstand vom 28.02.2025 08:28 Uhr