Datum: 03.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Wärmeversorgung Marquartstein KU - Bericht Vorstand Georg Hacher über abgeschlossene Maßnahmen in 2024 und geplante Maßnahmen für 2025 und 2026.
4 Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des leerstehenden Seniorenheimes in ein Jugendwohnheim auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg.
5 Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.
6 Parkraumbewirtschaftung - Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Parkgebühr für öffentliche Parkplätze im Unterhalt der Gemeinde.
7 Beschaffung eines Defibrillators für das Rathaus Marquartstein.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 2
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3. Wärmeversorgung Marquartstein KU - Bericht Vorstand Georg Hacher über abgeschlossene Maßnahmen in 2024 und geplante Maßnahmen für 2025 und 2026.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 3
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4. Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des leerstehenden Seniorenheimes in ein Jugendwohnheim auf dem Grundstück Fl.-Nr. 94 am Oberen Mühlfeldweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Antragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu dieser Nutzungsänderung sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von freigestellten Bauvorhaben und Erteilung von isolierten Befreiungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 5
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6. Parkraumbewirtschaftung - Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Parkgebühr für öffentliche Parkplätze im Unterhalt der Gemeinde.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über die steigenden Unterhaltskosten und die vermehrt zweckentfremdete Nutzung öffentlicher Parkplätze informiert. Er beschließt, den Aufwand für die Bereitstellung und Unterhaltung öffentlicher Parkplätze in Zukunft durch die Einführung von Parkgebühren zumindest teilweise zu refinanzieren. Zunächst sollen Parkgebühren für die beiden Wanderparkplätze Hochplatte (Schloßstraße) und Hochgern (Burgstraße) erhoben werden. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept unter folgenden Rahmenbedingungen zu erarbeiten:
 
  • einfaches Tarifmodell für Parkgebühren mit bargeldloser Bezahlung am Automaten oder online/per App
  • Berücksichtigung von Einheimischen z.B. mit Jahresparkscheinen
  • Möglichkeiten einer Parkgebührenermäßigung oder eines Parkgebühren-Erlasses für Inhaber einer gültigen Kurkarte aus dem Bereich des Achental-Tourismus und für Inhaber eines gültigen Fahrscheines der Hochplattenbahn

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Beschaffung eines Defibrillators für das Rathaus Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat wird über den beabsichtigten Kauf eines Defibrillators für das Rathaus unterrichtet. Der Gemeinderat bestimmt als Aufbewahrungsort für den Defibrillator den Bereich außerhalb des Gebäudes, links von Haupteingang des Rathauses an der Stelle des alten Infoterminals. 
Die Kosten für die „Outdoor“-Variante betragen voraussichtlich 3.000 €. 
Die Verwaltung wird mit der wirtschaftlichen Realisierung beauftragt, die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.02.2025 ö informativ 9
Datenstand vom 28.02.2025 08:20 Uhr