Datum: 19.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.
3 Vorstellung Machbarkeitsstudie Schule, KiTa und Bürgersaal am ehemaligen Bahngelände, sowie Entscheidung über weitere Vorgehensweise.
4 Vorstellung der Ergebnisse des Workshops zur Entwicklung der Fläche am Kriegerdenkmal Piesenhausen und Entscheidung über das weitere Vorgehen.
5 Bauantrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Reihenhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 268/6 an der Festenfeldstraße.
6 Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen an der Loitshauser Straße und Entscheidung über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung.
7 Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) - Entwurf für den Erlass im Gemeinderat.
8 Erlass von neuen Gestaltungssatzungen und Bauvorschriften - Entwurf für den Erlass im Gemeinderat.
9 Neuerlass der Richtlinien für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein.
10 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
11 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö informativ 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö informativ 2
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3. Vorstellung Machbarkeitsstudie Schule, KiTa und Bürgersaal am ehemaligen Bahngelände, sowie Entscheidung über weitere Vorgehensweise.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Eine Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt ist zurückzustellen. Der Tagesordnungspunkt ist zeitnah unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde erneut zur Beratung und Entscheidung anzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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4. Vorstellung der Ergebnisse des Workshops zur Entwicklung der Fläche am Kriegerdenkmal Piesenhausen und Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat hat sich vor der Sitzung über die Ergebnisse aus dem Workshop zur Gestaltung der Flächen am Kriegerdenkmal Piesenhausen vom 05.04.2025 informiert.
Nach Festlegung der Gestaltungselemente durch den Gemeinderat soll ein Planungsbüro die weitere Ausarbeitung übernehmen. 
Als wesentliche Gestaltungselemente werden festgelegt:

  • Schaffung einer multifunktionalen Platzfläche in dörflich, traditioneller Gestaltung mit Qualität
  • die Funktionalität als Haltestelle für Busse der Schülerbeförderung und bei Ausflügen bleibt erhalten.
  • das Buswartehaus soll zu einem offenen Mehrzweck-Unterstand entwickelt und ausgebaut werden (z.B. mit innenliegenden Anschlagmöglichkeiten, Informationen, evtl. Angebot regionaler Produkte mit Automaten)
  • Frequenzbringer wie z.B. Bücherschrank, WLAN-Hotspot, Trinkwasser-Möglichkeit, gemeinsamen Brotbackofen laden auch zu längerem Aufenthalt ein
  • Fläche dient als Treffpunkt und ggf. Ort für kleine Feste
  • das Kriegerdenkmal wird durch Aufwertung der umgebenden Grünfläche und Bepflanzung in den Mittelpunkt des Platzes gerückt. Die Geschichte hinter dem Denkmal soll erlebbar gemacht werden
  • die Parkplatzflächen werden auf 2-4 zeitlich begrenzte Stellflächen reduziert.

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote geeigneter Planungsbüros einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag auf Umbau und Sanierung des bestehenden Reihenhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 268/6 an der Festenfeldstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen erteilt der Gemeinderat zu diesem Bauantrag sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen und der Geschoßflächenzahl wird für die Befreiung von den Festsetzungen des Uraltbebauungsplanes „Freiweidach“ ebenfalls das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilt, sowie von der örtlichen Bauvorschrift Nr. 6.6. für den Einbau von Dachfenstern. Befreiungsanträge sind dem Landratsamt Traunstein noch vorzulegen. 
Die Befreiungsanträge im vorgelegten Bauantragsformular hinsichtlich GRZ und Einbau von Dachfenstern beziehen sich auf die geänderte Fassung des Bebauungsplanes „Freiweidach“ vom 27.04.1998, die aber die antragsgegenständliche Parzelle nicht betreffen, sondern hier greift noch der Urplan. 
Ferner sei darauf hingewiesen, dass das Vorhaben dem künftigen noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan „Freiweidach Nord“ entspricht.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen an der Loitshauser Straße und Entscheidung über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 19.05.2025 hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Loitshauser Straße ab Einmündung Bundesstraße B305 bis auf Höhe des Anwesens Loitshauser Straße 29.
Der Gemeinderat beschließt diese verkehrsrechtliche Anordnung in der vorliegenden Fassung, welche einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. 

Namentliche Nennung gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO: 
Gemeinderat Franz Aigner stimmt gegen diesen Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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7. Erlass einer Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) - Entwurf für den Erlass im Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.07.2024 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2025 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) der Gemeinde Marquartstein, sowie der dazugehörigen Anlage, jeweils in der Fassung vom 19.05.2025, die diesem Beschluss beigefügt sind und einen Bestandteil desselben bilden, und beschließt diese als verbindlich. Die Verordnung nebst Anlage tritt eine Woche nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Erlass von neuen Gestaltungssatzungen und Bauvorschriften - Entwurf für den Erlass im Gemeinderat.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 29.07.2024 ö 1
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.05.2025 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Gestaltungssatzung und Bauvorschrift für die historischen Gemeindebereiche der Gemeinde Marquartstein in der Fassung des heutigen Tages, die diesem Beschluss beigefügt ist und einen Bestandteil desselben bildet, und beschließt diese mit Inkrafttreten ab 01.06.2025 als verbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Gestaltungssatzung und Bauvorschrift für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Marquartstein mit Ausnahme der historischen Gemeindebereiche in der Fassung des heutigen Tages, die diesem Beschluss beigefügt ist und einen Bestandteil desselben bildet, und beschließt diese mit Inkrafttreten ab 01.06.2025 als verbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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9. Neuerlass der Richtlinien für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Richtlinien für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein in der Fassung des heutigen Tages, die diesem Beschluss beigefügt sind und einen Bestandteil desselben bilden, und beschließt diese mit Wirkung ab 01.07.2025 als verbindlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö informativ 10
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11. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2025 ö informativ 11
Datenstand vom 04.06.2025 17:47 Uhr