Datum: 16.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Bauantrag aufgrund von Abweichungen zur Bestandsgenehmigung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 268/6 an der Festenfeldstraße.
3 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/5 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.
4 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.
5 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
6 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö informativ 1
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2. Bauantrag aufgrund von Abweichungen zur Bestandsgenehmigung am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 268/6 an der Festenfeldstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö 2

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Unterlagen und Pläne, die weder vollständig noch in weiten Teilen maßstabsgetreu sind, und auch nach Aufforderung des Bauherrn keine adäquaten Unterlagen mehr beigebracht wurden, kann der Gemeinderat diesem Bauantrag schon aufgrund dieses Sachverhalts nicht zustimmen. Darüber hinaus kann diesem Antrag aber auch deshalb nicht zugestimmt werden, da mit den Anbauten die max. zulässige GFZ von 0,3 (= genehmigter Altbestand) für den Bebauungsplan „Freiweidach“ auf rund 0,50 angestiegen ist (Garage zu Wohnraum, Anbau Windfang geschlossen, Anbau einer geschlossenen Loggia mit Dachterrasse und Schließung des Balkons zu Wohnzwecken); dies lässt sich im Rahmen eines Bauantrag auch nicht mehr befreien, sondern es bedürfte einer Bauleitplanänderung. Letztere wird aber in dem Ausmaß von Gemeinderat nicht zugestimmt.
Bezüglich des Schreibens des Landratsamtes Traunstein vom 26.04.2018 zu Nr. 5. der Abweichungen bezüglich der benötigten Stellplätze für zwei Wohneinheiten, die mit zwei Stellplätzen pro Wohneinheit gemäß der Bebauungsplanänderung aus dem Jahr 1998 beziffert wurden , ist anzuführen, dass die Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 3 der Bebauungsplanänderung nicht für das antragsgegenständliche Grundstück gelten, sondern vielmehr der Bebauungsplan „Freiweidach“ aus dem Jahre 1966 greift, der keine Regelung hinsichtlich der Stellplätze vorsieht und somit die GaStellV einen Stellplatz pro Wohneinheit + 10 v. H. für Besucher vorsieht, also insgesamt 3 Stellplätze.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/5 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2018 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.03.2018 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö 3

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, untere Bauaufsichtsbehörde, vom 15.05.18, und dem Landratsamt Traunstein, Tiefbauverwaltung, vom 03.05.18, inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Die Hinweise und Auflagen wurden in die überarbeitete Planung mitaufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den vom Architekturbüro Hans Entfellner GmbH, Marquartstein, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/5 in der Fassung vom 09.07.2018 samt Begründung als Satzung.

Gemeinderäte Entfellner-Häusler und Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13 BauGB - Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 26.02.2018 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 19.03.2018 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, untere Bauaufsichtsbehörde, vom 23.05.18, und dem Landratsamt Traunstein, Tiefbauverwaltung, vom 29.05.18, inhaltlich zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben. Die Hinweise und Empfehlungen wurden in die überarbeitete Planung mitaufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches, den von den Architekten Arnhard  Eck, München, gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 263 (Menzel/Schieth) in der Fassung vom 13.06.2018 samt Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö informativ 5
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6. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 16.07.2018 ö informativ 6
Datenstand vom 07.08.2018 15:55 Uhr