Datum: 06.08.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung und Bekanntgabe der neuen technischen Vorschrift für das Aufgraben öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.
3 Bauantrag auf Anbau einer zweiten Wohneinheit am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 218 in Freiweidach.
4 Antrag auf Vorbescheid für die Teilung des bestehenden Bauernhofes in zwei Wohneinheiten und Anbau einer dritten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2406/1 an der Schloßstraße.
5 Umbau der multifunktionalen Jugend-Freizeitanlage am Sportplatz Freiweidach zu einem Skate-Park
6 Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gem. § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.
7 Genehmigung von Spenden für den Sozialfonds.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8.1 Bürgerbeteiligung - Vorstellung und Einsetzung Arbeitskreis "Zukunft Prinzregentensaal"
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö informativ 1
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2. Vorstellung und Bekanntgabe der neuen technischen Vorschrift für das Aufgraben öffentlicher Straßen, Wege und Plätze.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 2
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3. Bauantrag auf Anbau einer zweiten Wohneinheit am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.-Nr. 218 in Freiweidach.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid für die Teilung des bestehenden Bauernhofes in zwei Wohneinheiten und Anbau einer dritten Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2406/1 an der Schloßstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö 4
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 6

Beschluss 1

Gemeinderat Hell beantragt den Antrag auf Vorbescheid zurückzustellen und in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung zu behandeln. Gemeinderat Hell führt dabei eine mangelnde Erschließung, eine fragwürdige Stellplatzsituation und eine zweifelhafte Privilegierung an. Die Erschließung ist jedoch nachweisbar gesichert, Raum für Stellplätze ist auf dem rund 1400 m² großen Grundstück im Bereich des Dorfgebietes mehr als ausreichend vorhanden und eine Privilegierung (ausübender Landwirt im Nebenerwerb) liegt auch vor, wobei letztere zunächst ohne Bedeutung ist, da sich das geplante Bauvorhaben gemäß Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Innenbereich befindet.
Die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates spricht sich deshalb dafür aus, dem Antrag nicht stattzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 9

Beschluss 2

Nach Durchsicht und Prüfung des eingereichten Vorbescheidantrages stimmt der Gemeinderat diesem zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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5. Umbau der multifunktionalen Jugend-Freizeitanlage am Sportplatz Freiweidach zu einem Skate-Park

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Marquartstein plant im Rahmen vom LEADER-Förderprogramm den Umbau und die Gestaltung der Multifunktionsanlage am Sportpark Marquartstein in einen modernen Skate-Park.
Im Zuge des Projektes sollen nachfolgende Schritte erfolgen:
  • Realisierung eines „Skateparks“ in der Gemeinde Marquartstein und Integration des Einzugsgebietes Achental,
  • Auftrag eines geeigneten Bodenbelages,
  • Kauf sowie Montage diverser Skateboard-Hindernisse (obstacles: Granit-Bank, Flatrail, 2 Manual Pad Granit, Ledge Granit, Kicker Granit, Quarterpipe – Kids, Bank hip),
  • Ausgleich Höhenunterschied neuer Bodenbelag zu bestehender Platzfläche,
  • Realisierung des einheitlichen Info-Ständersystems der Wanderregion für Informationen zum Skatepark und den alternativen Skateparks in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein,
  • Ausschilderung des Skateparks im Straßenverkehr sowie
  • Integration des Jugend-Angebotes in das überregionale Angebot der Gemeinden des Achentals.
Unter Vorbehalt der LEADER-Förderung stimmt die Gemeinde Marquartstein der Umsetzung des Projektes „Skatepark Marquartstein“ in seiner Entstehung nach den vorliegenden Planungsunterlagen zu.
Die Gemeinde Marquartstein ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt und übernimmt an der kalkulierten Gesamtsumme von rund 47.269,18 € brutto und 39.722,00 € netto nach Abzug der erwarteten Förderung durch das LEADER-Förderprogramm von rund 19.861,00 € netto bis zu maximal 27.408,18 € brutto.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde nach Umsetzung der Einrichtungen, die Pflege und den Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist von 12 Jahren beginnend ab dem Datum des Auszahlungsbescheides der Schlusszahlung zu gewährleisten und zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Festsetzung des kalkulatorischen Zinssatzes für die kostenrechnenden Einrichtungen gem. § 12 Abs. 1 KommHV-Kameralistik.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Der kalkulatorische Zinssatz für das Anlagekapital der kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird zum 01.01.2018 auf 3,0 % festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Genehmigung von Spenden für den Sozialfonds.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein wurden folgende Spenden einbezahlt:
Allertseder Helga
Unterleiten 14, 83250 Marquartstein
500,00 €
19.03.2018
Seegert Benjamin
wohnhaft in Österreich
20,00 €
27.03.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
04.04.2018
Thanner Rudolf und Jutta
Friedenrathstr. 18, Marquartstein
200,00 €
10.04.2018
Mayer Heidi
Loitshauser Strt. 28, Marquartstein
20,00 €
15.05.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
300,00 €
21.06.2018
Schmid Anna
Dorfstr. 6, 83250 Marquartstein
40,00 €
28.06.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
300,00 €
10.07.2018
Kreissparkasse Marquartstein
Ludwig Str. 4, 83278 Traunstein
200,00 €
10.07.2017
Aigner Anton
Aufhamer Str. 47, 83229 Aschau
150,00 €
12.05.2017
Vereinnahmung nicht verwendeter Spenden aus 2016
10,00 €
12.10.2017
Der Gemeinderat genehmigt diese Spenden gemäß Ziffer 7 der Richtlinie für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö informativ 8
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8.1. Bürgerbeteiligung - Vorstellung und Einsetzung Arbeitskreis "Zukunft Prinzregentensaal"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat hat Kenntnis von Inhalt, Zweck, Nutzen und Kosten der eingereichten Projektidee und setzt diesen Arbeitskreis „Zukunft Prinzregenten-Saal“ im Sinne der Bürgerbeteiligungssatzung für die Ausarbeitung der Projektidee ein. Der Arbeitskreis wird legitimiert im Namen und im Auftrag der Gemeinde zu handeln, jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit. Die Befugnisse des Ersten Bürgermeisters und des Gemeinderates bleiben insoweit unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 06.08.2018 ö informativ 9
Datenstand vom 21.09.2018 11:37 Uhr