Datum: 05.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
3 Ausbau der Bundesstraße 307 zwischen Geisenhausen und Donau - Stellungnahme der Gemeinde bzgl. der vorgeschlagenen Varianten.
4 Neuerlass der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrags (Kurbeitragssatzung - KBS).
5 Schaffung einer interkommunalen Stelle für die Archivpflege in den Gemeinden des Ökomodells - Zustimmung zur Zweckvereinbarung.
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö informativ 1
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2. Aufstellung des Bebauungsplanes "Burgberg" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.07.2020 ö 8
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 03.08.2020 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 07.09.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 28.09.2020 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 8
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde der auf der Grundlage der Beschlüsse der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 09.05.17, 25.09.17, 12.03.18 und 01.10.18 überarbeitete Bebauungsplanentwurf der Huber-Planungs-GmbH, Rosenheim, in der Fassung vom 24.10.2018 samt Begründung  in der Fassung vom 26.09.2017 vorgestellt und erläutert. Daraufhin beschließt der Gemeinderat für diesen überarbeiteten Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Ausbau der Bundesstraße 307 zwischen Geisenhausen und Donau - Stellungnahme der Gemeinde bzgl. der vorgeschlagenen Varianten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Kenntnis der Planungen des StBA Traunstein zum Ausbau der B 307 im Bereich Donau bis Geisenhausen kann der Gemeinderat Marquartstein keiner der drei vorgestellten Varianten zustimmen. Aufgrund der untergeordneten Verkehrsbedeutung und –frequenz, der besonderen Lage im Überschwemmungs-, FFH/Natura2000- und Wasserschutzgebiet fordert die Gemeinde Marquartstein einen Ausbau, der sich wesentlich stärker am Bestand und der besonderen Landschafts-Topographie orientiert. Angesichts der nicht ausbaufähigen Teilstrecke in Geisenhausen und der verbleibenden Unstetigkeitsstelle in Richtung Raiten muss im dazwischenliegenden Teil ein Abweichen von den strikten Planungsrichtlinien ebenfalls möglich sein.

Der Gemeinderat spricht sich für einen Geh- und Radweg entlang der Ausbaustrecke und bis zur Einmündung in die Bundestraße B 305 aus. Hierbei sollte der Geh- und Radweg im Sinne einer Förderung des Radverkehrs als Alternative zum Kraftfahrzeugverkehr soweit wie möglich neben der B 307 verlaufen.

Die Gemeinde Marquartstein spricht sich gegen eine Beseitigung der Unstetigkeitsstelle im Übergang zur Ortsumfahrung Raiten  aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Neuerlass der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrags (Kurbeitragssatzung - KBS).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages (Kurbeitragsatzung – KBS) in der Fassung vom heutigen Tage, welche diesem Beschluss als Anlage beigeheftet ist und einen Bestandteil desselben bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Schaffung einer interkommunalen Stelle für die Archivpflege in den Gemeinden des Ökomodells - Zustimmung zur Zweckvereinbarung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat wird über das Konzept einer interkommunalen Stelle für die Archivpflege, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Zweckvereinbarung informiert. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Gemeinden bei der Umsetzung einer geordneten Archivierung. Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Fachangestellten für Medien und Informationsdienste, Fachrichtung Archiv der Gemeinden, in der vorliegenden Fassung zu. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö informativ 6
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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 05.11.2018 ö informativ 7
Datenstand vom 29.11.2018 16:41 Uhr