Datum: 18.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
3 Vorstellung und Beratung Entwicklungskonzept "Am Sportplatz".
4 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 (Sondergebiet Kurpark) am Kirchenweg gemäß § 13 BauGB.
5 Bauvoranfrage zur Teilung und Bebauung der Grundstücke Fl.-Nr. 2175/4, 2175/6 und Fl.-Nr. 2176/7 an der Straße Am Wetterkreuz.
6 Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten.
7 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö informativ 1
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2. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö informativ 2
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3. Vorstellung und Beratung Entwicklungskonzept "Am Sportplatz".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2019 ö vorberatend 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 11.04.2019 informativ 2

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 GO. Gemeinderat Entfellner erläuterte in der Funktion als beauftragter Planer das genossenschaftliche Wohnbauproje kt im Planungsgebiet, nahm jedoch an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat wurde über den Stand der Konzeptentwicklung für den Bereich am Sportplatz informiert. Es erfolgte eine intensive Beratung im Gremium. Um 21:45 stellte Gemeinderätin Memminger einen Antrag gemäß Geschäftsordnung auf Zurückstellung einer Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin eine Entscheidung über den Stand der Konzeptentwicklung zurückzustellen und beabsichtigt sich hinsichtlich des geplanten genossenschaftlichen Wohnbauprojektes zusätzlich informieren zu wollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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4. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 (Sondergebiet Kurpark) am Kirchenweg gemäß § 13 BauGB.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 2

Beschluss

Gemeinderätin Kraus persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Kraus nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 am Kirchenweg gemäß dem Änderungsplan des Bauamtes der VG Marquartstein vom 30.01.2019 samt Begründung zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zur Teilung und Bebauung der Grundstücke Fl.-Nr. 2175/4, 2175/6 und Fl.-Nr. 2176/7 an der Straße Am Wetterkreuz.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2019 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 5

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dieser Bauvoranfrage aus Gründen einer ordnungsgemäßen Bauleitplanung nicht zuzustimmen. Die beabsichtigte Bebauung erscheint für diesen Ortsteil zu kleinteilig und zu massiv. Gemäß § 1 Abs. 6 Ziffer 4 BauGB soll der mit dem bestehenden Bebauungsplan entwickelte Ortsteil weitgehend erhalten bleiben.
Um die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild zu erhalten, soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen (§ 1 Abs. 5 BauGB). Dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen,  sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen (§1a Abs. 2 BauGB).
Um diese Ziele zu erreichen, soll am Ursprungsbebauungsplan grundsätzlich festgehalten werden, jedoch erscheint eine Nachverdichtung von max. 10% der festgesetzten Grundfläche als angemessen.

Eine andere Entscheidung unter Bezugnahme auf bereits erfolgte Grundstücksteilungen mit entsprechender kleinteiliger Bebauung ist nicht möglich, da sich diese Entwicklung nachträglich als städtebaulich zu massiv und nicht verträglich herausgestellt hat und die Gemeinde eine solche Verdichtung städtebaulich nicht weiter verfolgt.

Nach Abwägung der persönlichen Belange auf eine massive Nachverdichtung und der öffentlichen Belange, insbesondere in Bezug auf einen Erhalt des Ortsbildes, überwiegen die öffentlichen Belange. Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ziele der Gemeinde erscheint die vorstehend genannte moderate Nachverdichtung von max. 10% der festgesetzten Grundfläche als angemessen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Gemäß der Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses sollten dem Gemeinderat zur Beratung neue Unterlagen vorgelegt werden. Da diese Unterlagen bis zur Sitzung nicht bei der Verwaltung eingegangen sind, wird eine Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 03.04.2019 10:38 Uhr