Datum: 08.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung möglicher Betreibermodelle und Rechtsformen zur geplanten Fernwärmeversorgung in Marquartstein.
3 Bericht des Feuerwehr-Kommandanten für 2018.
4 Vorstellung und Genehmigung der Planungen zur Neugestaltung Auerbräuwiese als zentralen Veranstaltungsort.
5 Vorstellung von Bebauungsvorschlägen für den Bereich Laimgrub für die Grundstücke Fl.-Nrn. 497, 497/2, 497/4, 497/6, 497/7 und 500 zwischen der Schlechinger Straße und dem Streunthaler Weg.
6 Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten.
7 Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 1
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2. Vorstellung möglicher Betreibermodelle und Rechtsformen zur geplanten Fernwärmeversorgung in Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 2
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3. Bericht des Feuerwehr-Kommandanten für 2018.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 3
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4. Vorstellung und Genehmigung der Planungen zur Neugestaltung Auerbräuwiese als zentralen Veranstaltungsort.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö beschließend 4

Beschluss

2. Bürgermeisterin Kraus persönlich beteiligt gemäß Art 49 Abs. 1 GO. 2. Bürgermeisterin Kraus nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat wurde über den Sachstand zur Planung der Neuordnung der Auerbräuwiese als zentralen Veranstaltungsort informiert. Die Gesamtmaßnahme dient zur Belebung und Attraktivitätssteigerung des Ortes, sowie der Förderung von Tourismus, Kultur und einer lebendigen Dorfgemeinschaft. Die Gesamtmaßnahme beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung einer Veranstaltungsküche, den Anbau der WC-Anlage an den Musikpavillon, die Sanierung des Musikpavillons und die Gestaltung der Außenanlagen.

Mit Beschluss vom 26.02.2018 hat der Gemeinderat die Umsetzung der Gesamtmaßnahme auf Grundlage einer Kostenschätzung in Höhe von 350.000 € zzgl. Mehrwertsteuer beschlossen. Die Gemeinde ist für diesen Bereich vorsteuerabzugsberechtigt. In der Sitzung am 14.01.2019 hat der Gemeinderat die Änderung der Ausführung der WC-Anlage beschlossen. Diese Entscheidung und Vorgaben der Regierung von Oberbayern hinsichtlich der Gestaltung der Gebäude führten zu Mehrkosten.
Die Kosten für die geplante Gesamtmaßnahme belaufen sich nun auf ca. 460.000 € zzgl. Mehrwertsteuer. Die Gesamtmaßnahme wird gemäß Bewilligung der Regierung von Oberbayern mit Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von 208.000 € gefördert. Ob und inwieweit die Mehrkosten gefördert werden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

Der Gemeinderat beschließt trotz der Mehrkosten die Realisierung der Gesamtmaßnahme und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Gesamtmaßnahme ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit durchzuführen, mögliche Einsparungen sind unter Berücksichtigung der Verwirklichung des Gesamtkonzeptes auszunutzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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5. Vorstellung von Bebauungsvorschlägen für den Bereich Laimgrub für die Grundstücke Fl.-Nrn. 497, 497/2, 497/4, 497/6, 497/7 und 500 zwischen der Schlechinger Straße und dem Streunthaler Weg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach Kenntnisnahme der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und nach eingehender Diskussion unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange von einer derartig massiven Bebauung abzusehen. Als problematisch sind die aufwendige Straßenführung, der Untergrund (Lehmboden) und die Nähe zum Wald (Baumfallzone/Beschattung) anzusehen. Ein straßenmäßiger Ringschluss mit dem Ortsteil Streunthal, der durchaus wünschenswert wäre, rechtfertigt keine so massive Bebauung. Die charakteristische Hofstelle sollte in ihrer Art erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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6. Bauvoranfrage auf Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes und zum Neubau eines Carports auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.03.2020 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Entfellner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat stimmt nach Kenntnisnahme der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses dieser Bauvoranfrage grundsätzlich zu. Zunächst ist jedoch hierfür ein entsprechendes Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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7. Aufstellung des Bebauungsplanes "Altes Dorf" - Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 7
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.09.2021 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 30.01.2023 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.04.2023 ö 3

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde der auf der Grundlage der Beschlüsse der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 19.06.17, 14.05.18 und 01.10.18 überarbeitete Bebauungsplanentwurf der Huber-Planungs-GmbH, Rosenheim, in der Fassung vom 27.12.2018 samt Begründung vorgestellt und erläutert. Daraufhin beschließt der Gemeinderat für diesen überarbeiteten Entwurf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 02.05.2019 16:44 Uhr