Datum: 20.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 (Sondergebiet Kurpark) am Kirchenweg gemäß § 13 BauGB; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Bürger - Satzungsbeschluss.
3 Antrag der Gemeinde Marquartstein auf Errichtung eines Skate-Parks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 251 am Sportplatzgelände im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein.
4 Antrag der DRV Knappschaft-Bahn-See auf Sanierung der Glasdächer an der Chiemgauklinik im Ortsteil Geisenhausen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 705 und 705/2 der Gemeinde Marquartstein.
5 Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 400 am Haberspitzweg.
6 Vorstellung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung samt Beschilderungsvorschlag.
7 Beratung über den An- und Neubau einer Garage an der Talstation der Hochplattenbahn für Betriebsfahrzeuge.
8 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9 Bekanntgaben und Anfragen.

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö informativ 1
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2. Änderung des Bebauungsplanes "Bruckfeld" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 (Sondergebiet Kurpark) am Kirchenweg gemäß § 13 BauGB; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, sowie der Bürger - Satzungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 2

Beschluss

Gemeinderätin Kraus persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Kraus nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Dem Gemeinderat Marquartstein wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde  vom 14.03.2019 und der Unteren Naturschutzbehörde vom 20.03.2019 zur Kenntnis gebracht. Einwände wurden nicht erhoben.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin auf Grund der § 9 und 10 des Baugesetzbuches den vom Bauamt der VG Marquartstein gefertigten Änderungsplan zum Bebauungsplan „Bruckfeld“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 473 am Kirchenweg in der Fassung vom 30.01.2019 samt Begründung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag der Gemeinde Marquartstein auf Errichtung eines Skate-Parks auf dem Grundstück Fl.-Nr. 251 am Sportplatzgelände im Ortsteil Freiweidach der Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.05.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 3

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der Bauantragsunterlagen (Tektur zu Gen.-Nr. 277/1995), der Betriebs-, Geräte- und Belagsbeschreibung, sowie dem Immissionsschutzgutachten, stimmt der Gemeinderat diesem Vorhaben zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag der DRV Knappschaft-Bahn-See auf Sanierung der Glasdächer an der Chiemgauklinik im Ortsteil Geisenhausen auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 705 und 705/2 der Gemeinde Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 4

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Fl.-Nr. 400 am Haberspitzweg.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 5

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Bauantragsunterlagen, kann der Gemeinderat diesem Vorhaben nicht zustimmen. Hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten Grundfläche (+13%) und der Geschoßflächenzahl (+11%) ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ nicht möglich, da diese den Rahmen der internen Richtlinien der Bauabteilung des Landratsamtes Traunstein für Befreiungen übersteigen. Erschwerend kommt hinzu, dass bereits das Bestandsgebäude gegenüber der Genehmigungsfreistellung von 2007 eine höhere Grundfläche und eine höhere Geschoßflächenzahl aufweist.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vorstellung der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung samt Beschilderungsvorschlag.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.05.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 6

Beschluss 1

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Staudacher Straße, stimmt der Gemeinderat diesem zu.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs am gemeindlichen Parkplatz unterhalb des Forstamtes, stimmt der Gemeinderat diesem wie folgt zu: Die Parkschilder sind ohne Einschränkungen (Pkw, Motoräder) anzubringen und die bestehenden an der Bundesstraße, die auf den Parkplatz hinweisen, zu erneuern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bei den Parkplätzen am Rathaus, stimmt der Gemeinderat diesem zu. Die südliche Parkharfe nördlich des Rathauses soll zeitlich nicht begrenzt werden. Die unmittelbare Zufahrt zum Rathaus soll neben Behinderten auch für Bedienstete ermöglicht werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Grundschule, stimmt der Gemeinderat diesem zu. Das Parken mit Parkausweis soll von Montag bis Freitag von 7 – 14 Uhr eingeschränkt werden, damit der Parkplatz nachmittags und am Wochenende für jedermann genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs am Oberen Mühlfeldweg und am Forstamtsparkplatz (zum Großteil bereits Bestand), stimmt der Gemeinderat diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Windeckstraße, stimmt der Gemeinderat diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Loitshauser Straße, stimmt der Gemeinderat diesem zu. Jedoch soll das eingeschränkte Halteverbot hier beidseitig erfolgen (gemäß Nachfrage bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung zulässig).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs an der Pettendorfer Straße (bereits Bestand – ist zu erneuern), stimmt der Gemeinderat diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 9

Nach Vorstellung des Beschilderungsplanes für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Wintermonaten  an der Bruckfeldstraße, stimmt der Gemeinderat diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. Beratung über den An- und Neubau einer Garage an der Talstation der Hochplattenbahn für Betriebsfahrzeuge.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 14.01.2019 ö beschließend 7
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 06.05.2019 ö 1
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö 7

Beschluss

Angesichts der beengten Verhältnisse in der Betriebshalle, sowie unter Beachtung der Belange von Sicherheit und Gesundheitsschutz wird eine zusätzliche Betriebshalle bei der Hochplattenbahn für erforderlich erachtet. Der Gemeinderat beschließt daher auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses die Umsetzung des Vorschlages der Verwaltung mit einer Grundfläche von ca. 11 m x 9 m und zwei Toren. Die zu errichtende Halle ist unmittelbar an die bestehende Halle anzubauen und an der Torseite auszurichten, sowie dem Stil der bestehenden Halle anzupassen. Die Verwaltung wird mit der Erarbeitung eines entsprechenden Eingabeplanes beauftragt. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2019 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö informativ 8
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9. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 20.05.2019 ö informativ 9
Datenstand vom 05.06.2019 11:41 Uhr