Datum: 03.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung der Machbarkeitsstudie über die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmeversorgung und Grundsatzentscheidung zur Umsetzung.
3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.
4 Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2018 bis 2022.
5 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
6 Bekanntgaben und Anfragen.

Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö informativ 1
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2. Vorstellung der Machbarkeitsstudie über die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmeversorgung und Grundsatzentscheidung zur Umsetzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie informiert. Diese bestätigt eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeit und somit Machbarkeit einer Fernwärmeversorgung im Gemeindegebiet Marquartstein. Voraussetzung für eine tatsächliche Wirtschaftlichkeit ist eine verbindliche Zusicherung über eine entsprechende Wärmeabnahme von potenziellen Anschlussnehmern.
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmeversorgung im Gemeindegebiet umzusetzen, vorbehaltlich einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit aufgrund gesicherter Wärmeabgabe und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Ökomodell Achental die Bedingungen für einen Wärmebezug zu erarbeiten und den Wärmeverkauf zu starten. Die Konditionen für einen Wärmebezug sind auszuarbeiten und vorab dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Der Gemeinderat trifft die abschließende Entscheidung zur Umsetzung, wenn die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung anhand des Ergebnisses des Wärmeverkaufes vorliegt und die Frage des Standortes geklärt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Gemeinde Marquartstein für das Haushaltsjahr 2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Nach eingehender Beratung wurde der Haushaltsplan 2019 genehmigt und die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung vom 03.06.2019 beschlossen.


Haushaltssatzung

der Gemeinde Marquartstein
(Landkreis Traunstein)
für das Haushaltsjahr 2019

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                      6.879.630 EUR

und im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit                                         902.540 EUR
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 434.000 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
  1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                               310 v. H.
b) für die Grundstücke (B)                                                                         310 v. H.
2.   Gewerbesteuer                                                                                         350 v. H.


§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 105.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Finanzplan und Investitionsprogramm der Gemeinde Marquartstein für die Jahre 2018 bis 2022.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022  in der Fassung des heutigen Tages. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö informativ 5
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6. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö informativ 6
Datenstand vom 05.06.2019 11:48 Uhr