Datum: 15.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Entscheidung über die Realisierung eines genossenschaftlichen Wohnbauprojekts auf dem Grundstück Fl.-Nr. T aus 262 durch MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen eG.
3 Entscheidung über die Umsetzung des Entwicklungskonzepts für die Fläche "Am Sportplatz".
4 Fernwärme Marquartstein - Festlegung von Anschluss- und Lieferbedingungen.
5 Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Vorvertrag über den Anschluss Feuerwehrhaus und Rathaus an die örtliche Fernwärmeversorgung.
6 Bauantrag der Gemeinde Marquartstein zur Erweiterung der bestehenden Gerätehalle im Bereich der Talstation der Hochplattenbahn auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 782.
7 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
8 Bekanntgaben und Anfragen.

Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:50 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö informativ 1
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2. Entscheidung über die Realisierung eines genossenschaftlichen Wohnbauprojekts auf dem Grundstück Fl.-Nr. T aus 262 durch MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen eG.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Gemeinderat Entfellner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 GO. Gemeinderat Entfellner nahm an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat ist über Ziel und Zweck eines genossenschaftlichen Wohnbau-Projektes durch die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen eG, Ohlstadt, in vorausgegangenen Sitzungen ausreichend informiert worden.
Das Wohnbau-Projekt wurde im Vergleich zur ursprünglichen Planung nun deutlich reduziert. Anstatt der bisherigen Baufläche von ca. 7.700 m² mit 7 Gebäuden, ist nunmehr eine Bebauung auf ca. 4.200 m² Fläche mit 4 Gebäuden geplant. Es ist eine Demenz-WG mit 9 Wohneinheiten vorgesehen. Darüber hinaus sollen 25 Wohnungen und ein großer Gemeinschaftsraum untergebracht werden.
Der Gemeinderat beschließt die Realisierung des in der Sitzung vorgestellten reduzierten genossenschaftlichen Wohnbau-Projektes in Marquartstein auf einem Teilgrundstück aus Fl.-Nr. 262. Die mögliche Ausgestaltung des Wohnbau-Projektes ist eng mit der Gemeinde abzustimmen.

Voraussetzung für eine Realisierung ist jedoch die baurechtliche Zulässigkeit im Rahmen des Bauleitplanverfahrens und eine gesicherte Erschließung. Über einen städtebaulichen Vertrag sind weitere Regelungen hinsichtlich der Kostenübernahme der Planungsleistungen gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB und der Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele, insbesondere die Grundstücksnutzung, sowie die Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversorgungsproblemen im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu treffen. In Bezug auf die Vergabe und Belegung der Wohnungen ist der Gemeinde ein angemessenes Mitspracherecht einzuräumen, dessen Kriterien vom Gemeinderat noch genau festzulegen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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3. Entscheidung über die Umsetzung des Entwicklungskonzepts für die Fläche "Am Sportplatz".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Gemeinderat wurde das Plankonzept des Ingenieurbüros Roland Richter und Partner GmbH, Freilassing, in der Fassung vom 15.07.2019 vorgestellt.

Das Gebiet soll in drei Nutzungsbereiche ( WA, MI und GE) aufgegliedert und einer Bebauung zugeführt werden. Der Plan enthält Art und Maß einer möglichen Bebauung, die möglichen Gebietstypen, sowie die Erschließungsanlagen.
Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen sollen nach der besonderen Art ihrer jeweiligen baulichen Nutzung eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung ermöglichen. Insbesondere sollen folgende städtebauliche Ziele sichergestellt werden:

  1. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
  2. die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen,
  3. die Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
  4. die Förderung der Wirtschaft in ihrer mittelständischen Struktur, sowie
  5. die Sicherstellung der Versorgung mit Energie unter Berücksichtigung des Klimaschutzes.

Für jede vorgesehene Art der baulichen Nutzung liegen ausreichend Nachfragen vor. Die städtebaulichen Voraussetzungen für eine anschließende Bauleitplanung sind somit gegeben. Die Festsetzungen und Grundstücksgrenzen im Plankonzept sind nicht verbindlich, diese sind anschließend im Rahmen der Bauleitplanung festzulegen.
Der Gemeinderat beschließt das Plankonzept in der Fassung des heutigen Tages als Grundlage für die zukünftige Bauleitplanung und beauftragt die Verwaltung entsprechende Bauleitplanverfahren herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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4. Fernwärme Marquartstein - Festlegung von Anschluss- und Lieferbedingungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 03.06.2019 hat das Ökomodell Achental eine Kostenstruktur für den Anschluss an die zentrale Wärmeversorgung und den anschließenden Bezug von Wärme erarbeitet. Die Kostenstruktur basiert auf den Werten der Machbarkeitsstudie vom 03.06.2019. Alle Preise jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat setzt gemäß Vorschlag folgende Kosten und Preise fest:

1. Wärmepreis

Für die gelieferte Wärmemenge wird ein verbrauchsabhängiger Wärmepreis je Kilowattstunde (kWh) erhoben. Dieser beträgt je Tarifzone und bezogener Wärmemenge in

Tarifzone
von
MWh/Jahr
bis
MWh/Jahr
Preis in  
€ je MWh
Tarif 1
0
30
97,00
Tarif 2
31
50
96,00
Tarif 3
51
100
92,00
Tarif 4
101
150
90,00
Tarif 5
ab 151

88,00


2. Messgebühr

Für die Wartung und Instandhaltung der Messeinrichtung in der Übergabestation wird ein monatlicher Messkostenpreis erhoben. Dieser beträgt bei einer Leistung der Übergabestation im

Leistungsbereich
von kW
bis kW
Preis in  
€ je Monat
1

50
5,00
2
51
100
12,00
3
101
500
17,00
4
ab 500

30,00


3. Anschlusskostenbeitrag

Für den Anschluss wird ein einmaliger Beitrag erhoben. Dieser beträgt bei einer Leistung der Übergabestation von

Leistungsbereich
Station in €
Montage in €
Festkosten
Gesamt in €
15 kW
2.050
1.150
1.375
4.575
30 kW
2.100
1.150
1.375
4.625
50 kW
2.158
1.150
1.375
4.683
75 kW
2.595
1.350
1.375
5.320
150 kW
3.850
1.700
1.375
6.925
200 kW
4.600
1.700
1.375
7.675
350 kW
5.150
2.100
1.375
8.625
750 kW
8.950
2.800
1.375
13.125

Die Festkosten beinhalten eine Kernbohrung mit 350,00 €, Elektrotechnik mit 600,00 € und die Inbetriebnahme mit 425,00 €. Der Gesamtpreis schließt eine Leitungslänge von bis zu 10 m ein. Die Kosten für jeden weiteren Meter Leitungslänge betragen bis DN 65 365,00 € und 415,00 € ab DN 65.

Die festgesetzten Kosten dienen als Grundlage für den Wärmeverkauf und den Abschluss von Vorverträgen im Bereich des kalkulierten ersten Ausbauabschnitts. Für Grundstücke die nicht im Ausbauabschnitt liegen und für Grundstücke die sich nicht nachhaltig wirtschaftlich erschließen lassen, besteht kein Anspruch auf einen Anschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Fernwärme Marquartstein - Zustimmung zum Vorvertrag über den Anschluss Feuerwehrhaus und Rathaus an die örtliche Fernwärmeversorgung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat wurde über Kosten und Rentabilität eines Anschlusses von Feuerwehrhaus mit Bauhof, sowie Rathaus an die geplante zentrale Fernwärmeversorgung informiert, die jeweiligen Vorverträge wurden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin den Anschluss von Feuerwehrhaus mit Bauhof, sowie Rathaus an die zentrale Fernwärmeversorgung und stimmt dem Abschluss der entsprechenden Vorverträge in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauantrag der Gemeinde Marquartstein zur Erweiterung der bestehenden Gerätehalle im Bereich der Talstation der Hochplattenbahn auf dem Grundstück Fl.-Nr. T. a. 782.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö 6

Beschluss

Nach Durchsicht und Prüfung der eingereichten Planunterlagen stimmt der Gemeinderat diesem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö informativ 7
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8. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 15.07.2019 ö informativ 8
Datenstand vom 30.07.2019 15:36 Uhr