Datum: 09.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Chiemgau Trail Run: Rückblick 2019 und Vorausschau 2020
3 Antrag eines Anliegers auf Änderung des absoluten Halteverbotes in der Bruckfeldstraße in ein eingeschränktes Halteverbot.
4 Antrag von zwei Bürgern auf Aufhebung der Halteverbots-Zone an der Windeckstraße (Gewerbegebiet)
5 Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 am Altweg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.
6 Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
7 Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.
8 Änderung der anteiligen Bezuschussung von Elternbeiträgen für Kinderkrippenplätze.
9 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
9.1 Bürgerbeteiligung - Bericht des Arbeitskreises "Zukunft Prinzregentensaal".
10 Bekanntgaben und Anfragen.

Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:10 Uhr

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö informativ 1
zum Seitenanfang

2. Chiemgau Trail Run: Rückblick 2019 und Vorausschau 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö informativ 2

Beschluss

Herr Dominik Hartmann stellt dem Gemeinderat das Konzept für den 3. Chiemgau-Trail-Run vor. Das Konzept sieht eine Erweiterung der Veranstaltung vor, sowohl hinsichtlich der Größe mit mehr Teilnehmern und Zuschauern, als auch mit entsprechendem  Rahmenprogramm.

Das Konzept erscheint stimmig, auch die bisherigen Veranstaltungen haben sich positiv auf den Ort ausgewirkt. Der Gemeinderat stimmt daher der Durchführung des 3. Chiemgau-Trail-Run zu und wird den Veranstalter wie bisher unterstützen, z.B. durch eine kostenlose Inanspruchnahme kommunaler Grundstücke, eine Unterstützung im Marketing oder bei den erforderlichen Genehmigungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag eines Anliegers auf Änderung des absoluten Halteverbotes in der Bruckfeldstraße in ein eingeschränktes Halteverbot.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Nach Kenntnis Antrages von Herrn Dr. Schwabe, beschließt der Gemeinderat hinsichtlich der Beschilderung in den Wintermonaten auf der Südseite der Bruckfeldstraße statt einem absolutem, ein eingeschränktes Halteverbot anzuordnen. Nichts desto trotz sei darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall sich vor dem Anwesen Loitshauser Str. 18 an der Bruckfeldstraße eine gepflasterte Fläche befindet, die Stellplätze für rund 10 Fahrzeuge bietet und hier das Parken, sowie das Ein- und Aussteigen problemlos gewährleistet werden könnte.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag von zwei Bürgern auf Aufhebung der Halteverbots-Zone an der Windeckstraße (Gewerbegebiet)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Nach Kenntnis des Antrages hält der Gemeinderat an der eingeschränkten Halteverbots-Zone in der Windeckstraße im eingeschränkten Gewerbegebiet Marquartstein-Nord aufgrund der bisherigen Zufahrtsproblematik durch parkende Fahrzeuge vor den Firmen Wittich und Skywalk fest. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat eine zeitliche Beschränkung für die eingeschränkte Halteverbotszone von 7 bis 17 Uhr anzuordnen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 am Altweg gemäß § 13 BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 4
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 5
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 9

Beschluss

Gemeinderat Aigner persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderat Aigner nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Piesenhausen“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 1864 (König J.) gemäß dem Änderungsplan des Planfertigers Alois König, Staudach-Egerndach, vom 29.07.2019 zu ändern.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, wird die Verwaltung beauftragt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Änderung des Bebauungsplanes "Freiweidach" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 17.06.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 18.11.2019 ö 5
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 25.11.2019 ö 8

Beschluss

Gemeinderätin Entfellner-Häusler persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Entfellner-Häusler nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Freiweidach“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 270/3 an der Freiweidacher Straße gemäß dem Änderungsplan des Architekturbüros Entfellner, Marquartstein, in der Fassun g vom 16.07.2019 samt Begründung zu ändern. Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Änderung des Bebauungsplanes "Piesenhausen Süd" im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten gemäß § 13a BauGB - Änderungsbeschluss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 01.10.2018 ö 2
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.02.2019 ö 2
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 18.02.2019 ö 6
Bau- und Umweltausschuss Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.03.2019 ö 3
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 08.04.2019 ö 6
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö 7

Beschluss

Gemeinderätin Memminger persönlich beteiligt gemäß Art. 49 Abs. 1 GO. Gemeinderätin Memminger nimmt  an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Gemeinderat Marquartstein beschließt, den Bebauungsplan „Piesenhausen Süd“ im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 2307 in der Unterleiten gemäß dem Änderungsplan des Ing.-Büros Memminger, Marquartstein, in der Fassung vom 28.08.2019 samt Begründung zu ändern. Der Bebauungsplan wird in diesem Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) geändert; die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Satz 4 und 5 BauGB).
Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Änderung der anteiligen Bezuschussung von Elternbeiträgen für Kinderkrippenplätze.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Aufgrund der Einführung des neuen Bayerischen Familiengeldes zum 01.09.2018 beschließt der Gemeinderat den kommunalen Beitragszuschuss zu den Elternbeiträgen für den Besuch einer Kinderkrippe zum 31.08.2019 einzustellen. Dies ist möglich, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt und durch das neue bayerische Familiengeld nun eine Förderung und Unterstützung der Eltern durch den Freistaat Bayern erfolgt.

Für den Zeitraum bis zum 31.08.2019 beschließt der Gemeinderat die Bezuschussung des Differenzbetrages bei Besuch einer Kinderkrippe auf Basis der bisherigen Regelung gemäß Beschluss vom 16.01.2017, ohne Berücksichtigung des im BayKiBiG zum 01.04.2019 eingeführten Beitragszuschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö informativ 9
zum Seitenanfang

9.1. Bürgerbeteiligung - Bericht des Arbeitskreises "Zukunft Prinzregentensaal".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Sprecher des AK „Zukunft Prinzregentensaal“, Klaus Hell, stellt dem Gemeinderat das Ergebnis vor.
Aufgrund der Problematik mit dem Lärmschutz und der Aussage des LRA Traunstein, nur die zehn seltenen Ereignisse pro Jahr zu genehmigen, ist eine hohe Investition in den Prinzregentensaal durch die Gemeinde als äußerst problematisch zu sehen. Zudem teilte der Eigentümer mit, dass ein Verkauf des Prinzregentensaales nicht mehr beabsichtigt ist. Die Gründe hierzu sind durchaus nachvollziehbar. Im Ergebnis kann die Gemeinde den Prinzregentensaal nicht übernehmen und weiterführen.
Mit der Vorstellung des Ergebnisses ist das Projekt des AK „Zukunft Prinzregentensaal“ abgeschlossen und der AK „Zukunft Prinzregentensaal“ wird aufgelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 09.09.2019 ö informativ 10
Datenstand vom 08.10.2019 09:12 Uhr