Datum: 04.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Marquartstein
Gremium: Gemeinderat Marquartstein
Körperschaft: Gemeinde Marquartstein


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.
2 Vorstellung und Genehmigung der Feinuntersuchung zum geplanten Ortszentrum und zur Ortsdurchfahrt.
3 Auswirkungen des Klimapakets auf das Fernwärmeprojekt in Marquartstein.
4 Genehmigung von Spenden für den Sozialfonds in 2019.
5 Genehmigung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten (DSB).
6 Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.
6.1 Sachstandsbericht des Arbeitskreises "Achenbrücke".
7 Bekanntgaben und Anfragen.

Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:05 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö informativ 1
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2. Vorstellung und Genehmigung der Feinuntersuchung zum geplanten Ortszentrum und zur Ortsdurchfahrt.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Nach Vorstellung und Kenntnisnahme der Feinuntersuchung beschließt der Gemeinderat diese in der vorliegenden Fassung als konzeptionelle Grundlage für die zukünftigen Planungen zur Ortsdurchfahrt und zum Ortszentrum von Marquartstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Auswirkungen des Klimapakets auf das Fernwärmeprojekt in Marquartstein.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Im Gemeinderat wurden die Auswirkungen des von der Bundesregierung geplanten Klimapakets auf das Fernwärmeprojekt besprochen. Da die im Klimapaket geplanten Maßnahmen noch nicht bekannte finanzielle Auswirkungen für mögliche Anschlussnehmer haben können, z.B. durch spezielle Förderungen, ist derzeit eine belastbare Kalkulation von Anschluss- und Wärmebezugskosten schwierig.
Die Gemeinde Marquartstein beabsichtigt im Falle von Verbesserungen der Fördersituation eine Überarbeitung der Preiskalkulation und eine Weitergabe der Kostenvorteile an die Endkunden. Bereits abgeschlossene Vorverträge werden angepasst. Die Frist zum Abschluss der Vorverträge wird bis zum Bekanntwerden konkreter Regelungen des Klimapaketes verlängert und eine Verzögerung der endgültigen Entscheidung über die Realisierung des Fernwärme-Projektes in Kauf genommen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Genehmigung von Spenden für den Sozialfonds in 2019.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein wurden folgende Spenden einbezahlt:

Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
03.09.2018
Kink Katja und Franz
Wuhrbichl 12, 83250 Marquartstein
25,00 €
25.09.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.10.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
02.11.2018
Fiebig Reinhard und Heidem.
Unterleiten 15, 83250 Marquartstein
200,00 €
12.11.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
03.12.2018
Branz Jürgen und Christine
Pettendorfer Str. 14, 83250 Marquartstein
300,00 €
17.12.2018
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
02.01.2019
Rohrer Markus und Gerlinde
Pettendorfer Str. 40 A, 83250 Marquartstein
100,00 €
03.01.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.02.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.03.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.04.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
02.05.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
03.06.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.07.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.08.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
02.09.2019
Gossler Norbert und Irmgard
St. Andräer Str. 12, 83250 Marquartstein
100,00 €
01.10.2019

Der Gemeinderat genehmigt diese Spenden gemäß Ziffer 7 der Richtlinie für den Sozialfonds der Gemeinde Marquartstein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten (DSB).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat wird über das Konzept einer interkommunalen Stelle für die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, sowie mit dem Inhalt der hierzu erforderlichen Zweckvereinbarung informiert. Ziel ist die Entlastung der einzelnen Gemeinden bei der Umsetzung des Datenschutzes.

Der Gemeinderat stimmt der Zweckvereinbarung zur Übertragung der kommunalen Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten auf einen gemeinsam zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in der vorliegenden Fassung zu und wird die hierzu erforderlichen Mittel zukünftig bereitstellen. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Aktuelles aus der Bürgerbeteiligung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö informativ 6
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6.1. Sachstandsbericht des Arbeitskreises "Achenbrücke".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö informativ 6.1

Beschluss

Der Sprecher des Arbeitskreises „Achenbrücke“ stellt dem Gemeinderat das Ergebnis vor.

Der Arbeitskreis hat Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Situation für Fußgänger erkundet und im Rahmen seiner Kompetenz einen Vorschlag zur Umsetzung erarbeitet. Der eingereichte Vorschlag gilt als Ergebnis des Arbeitskreises und soll der Verwaltung als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.

Mit der Vorstellung des Ergebnisses ist das Projekt des Arbeitskreises „Achenbrücke“ abgeschlossen und der Arbeitskreis „Achenbrücke“ wird aufgelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben und Anfragen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 04.11.2019 ö informativ 7
Datenstand vom 03.12.2019 09:11 Uhr