Datum: 26.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal, Rathaus Maßbach
Gremium: Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer
Körperschaft: Abwasserzweckverband Obere Lauer
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Beratung und ggf. Verabschiedung des Verbandshaushaltes 2022 mit Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung samt Anlagen nach Art. 65 Abs. 1 GO sowie Genehmigung der Finanzplanung gemäß Art. 70 GO
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 1 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf mit Investitionsprogramm und Satzungsentwurf wurde den Mitgliedern der Verbandsversammlung bereits vorab zugeleitet.
2. Sechste Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Obere Lauer; Neufestsetzung des Umlageschlüssels für die Investitions- und Betriebskostenumlage im Zeitraum 2022 – 2024
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 2 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
3. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 - Information der Verbandsversammlung nach Art. 102 Abs. 1 Satz 4 GO
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 3 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
Es sind hierbei die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung sowie erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Der Rechenschaftsbericht soll außerdem einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben (§81 Abs. 4 KommHV-K).
- Außer_Überplanmäßige Ausgaben 2020 AZV
- Vermögenshaushalt 2020 AZV
- Verwaltungshaushalt 2020 AZV
4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 gem. Art. 103 Abs. 1 GO; Behandlung der Prüfungserinnerungen des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses vom 16.04.2021 sowie der Stellungnahme der Verwaltung hierzu und ggf. Feststellungsbeschluss und Entlastung der Verwaltung gem. Art 102 Abs. 3 GO
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 4 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
Der entsprechende Abschlussbericht liegt der Verwaltung vor.
Die Jahresrechnung liegt zur Einsichtnahme in der Verwaltung in Maßbach aus.
Die Jahresrechnung schloss im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 749.550,61 € ab. Der Vermögenshaushalt belief sich in Einnahmen und Ausgaben auf 666.368,36 €. Der Schuldenstand zum 31.12.2020 betrug 150.000 €.
Haushaltsstelle: 0.7000.5530; Beleg-Nr.: 18/0; Betrag: 755,04 €
Wurde auf Garantie geprüft?
Hierbei handelt es sich um den Neukauf eines Fahrzeuges. Laut Herr Böhm wurde geprüft ob es sich um einen Garantiefall handelt. Nach Auskunft des Autohauses ist die Reparatur der Tür kein Garantiefall, da diese durch die Auf- und Zubewegung verschlissen ist.
Haushaltsstelle: 0.7000.1680; Beleg-Nr.: 1/0; Betrag: 2.696,44 €
Hierbei handelt es sich um einen Scheunenbrand im Jahr 2020. Durch diesen sind dem Zweckverband Kosten in Höhe von 2.696,44 € entstanden. Zusätzlich sind Personalkosten für 6,5 Stunden entstanden.
Haushaltsstelle: 0.7000.5440; Beleg-Nr.: 1-12/0 + Beleg-Nr.: 14; Betrag: --
Die Tankmengen auf der Tankliste stimmen nicht mit den Abrechnungen überein.
Nach Rücksprache mit Herrn Böhm stellte sich heraus, dass es sich hierbei um einen Übertragungs- bzw. Tippfehler beim Eintragen in die Liste handelt. Eine Kontrolle ergab, dass die Tankliste anschließend mit den Abrechnungen übereinstimmt. Auf eine korrekte Erfassung wird in Zukunft besser geachtet.
Haushaltsstelle: 0.7000.6521; Beleg-Nr.: 1/0;Betrag: 485,09 €
Ist es eventuell günstiger Mobilfunkverträge über den Jahresnetzvertrag des Bayer. Gemeindetages laufen zu lassen? Ist das Vodafone-Netz im Verbandsgebiet ausreichend?
Der Jahresnetzvertrag des Bayer. Gemeindetages wurde als Kommunalvertrag mit der Firma Vodafone als Mobilfunkanbieter geschlossen. Eine Überprüfung ergab, dass das Mobilfunknetz von Vodafone im Verbandsgebiet nicht ausreichend ist und es nach Ansicht der Verwaltung hier zu viele Funklöcher gibt.
Ein Wechsel mit den Mobilfunkverträgen in den Jahresnetzvertrag mit Vodafone wird demnach als nicht sinnvoll erachtet, da hierdurch den Klärwärtern unnötige Fahrten entstehen bzw. bestimmte Arbeiten erschwert/verzögert würden.
Haushaltsstelle: 0.7000.5040; Beleg-Nr.: 3/0; Betrag: 1.614,26 €
Zuordnung zum Vermögenshaushalt nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses
Grundsätzlich hat die Erfassung bzw. Buchung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Gesamtheit wertmäßig die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG von 800,00 € netto übersteigt, im Vermögenshaushalt zu erfolgen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Anschaffung einer Membranpumpe in Höhe von 1.420,00 € netto. Diese wurde unter der Haushaltsstelle 0.7000.5040 fälschlicherweise im Verwaltungshaushalt verbucht. Nach der obenstehenden Regelung hätte allerdings eine Buchung im Vermögenshaushalt erfolgen müssen. Auf eine korrekte Erfassung im Vermögenshaushalt wird in Zukunft besser geachtet.
Haushaltsstelle: 0.7000.5151; Beleg-Nr.: 10/0; Betrag: 911,97 € (inkl. Skontoabzug)
Zuordnung zum Vermögenshaushalt nach Ansicht des Rechnungsprüfungsausschusses
Grundsätzlich hat die Erfassung bzw. Buchung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Gesamtheit wertmäßig die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG von 800,00 € netto übersteigt, im Vermögenshaushalt zu erfolgen.
5. Vollzug der Wassergesetzte und Abwasserabgabegesetze; Neubeantragung der wasserrechtlichen Genehmigung der Kläranlage; Vergabe der Planungsleistungen
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 5 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
6. Weiterverwertung des auf der Kläranlage entwässerten Klärschlammes; Beratung und Beschlussfassung zur Ermächtigung der Ausschreibung
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | beschließend | 6 |
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Öffentlicher Sachverhalt
7. Anfragen gem. § 21 der GeschO und ggf. Informationen durch den Verbandsvorsitzenden - ÖT
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Zweckverband zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer (Abwasserzweckverband Obere Lauer) | 4. Sitzung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung Obere Lauer | 26.01.2022 | ö | informativ | 7 |