Grundsatzbeschluss zum Straßenausbau im Bautenbachweg von der Ziswinger Str. bis Höhe Hermann-Keßler Schule
Daten angezeigt aus Sitzung:
04. Gemeinderatssitzung, 18.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 15.01.2024 wurde die Vergabe der Ingenieursleistung „Planung von Straßenbaumaßnahmen am Bautenbachweg“ an das Ing. Büro Pfost beschlossen.
Trotz anfänglicher Aussagen und Annahmen hat die Gemeinde, aufgrund der Kostenschätzung für die Maßnahme i.H.v. ca. 510.000 € und der angespannten Haushaltslage, nochmals die Fördermöglichkeit durch BayGVFG-Mittel geprüft.
Die Regierung von Schwaben hat nach mehreren Gesprächen die Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen als förderfähig eingestuft. Die Förderhöhe liegt derzeit bei ca. 50 %.
Förderfähig ist hierbei der Ausbau von der Kreuzung Ziswinger Straße bis zum Ende der Hermann-Keßler-Schule. Das letzte Stück des Bautenbachwegs zwischen der Abzweigung in Richtung Süden bis zur Hausnr. 11 wird nicht als verkehrswichtig und somit nicht als förderfähig eingestuft.
Folgende Punkte müssen für eine Förderung vorliegen:
- Änderung der Tempo 30er Zone in eine Straße mit Tempo 30 Beschilderung (Verkehrszeichen 274) Voraussetzung für Haupterschließungsstraße.
- Die Ausbauwürdigkeit (zu geringer Aufbau in Fahrbahn und Gehweg etc.) des bestehenden Bautenbachwegs muss durch ein Baugrundgutachten nachvollziehbar belegt werden.
- Antragsstellung durch Förderantrag mit Antragsunterlagen.
Zu den Antragsunterlagen gehört u.a. ein Beschlussbuchauszug eines Grundsatz-beschlusses, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde die Maßnahme umsetzen möchte.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen beschließt, die Straße im Bautenbachweg von der Kreuzung Ziswinger Straße bis zur Sackgasse, Höhe der HausNr. 11, zu sanieren. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür einen Förderantrag zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.07.2024 12:25 Uhr
