Feststellung der Jahresrechnung 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  07. Gemeinderatssitzung, 17.06.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 07. Gemeinderatssitzung 17.06.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

  1. Bekanntgabe Bericht über örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss.

  1. Feststellung der Jahresrechnung 2022

Mit dem Feststellungsbeschluss des Gemeinderats wird das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushaltsreste, der Kassenreste, der Rücklagen bis zur etwaigen Feststellung eines Rechnungsfehlbetrages Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

Bis zur Feststellung des Jahresabschlusses sind alle Unstimmigkeiten zu bereinigen. Daher werden nun die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) erläutert.  

Die Haushaltsüberschreitungen betragen:

im VwHH Ausgaben:                            832.403,91 € 
im VmHH Ausgaben:                           180.675,06 € 

Verwaltungshaushalt:
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt übersteigt den HH-Plan-Ansatz um 719.086,89 € (HHA 330.381 €, JahresRE Ergebnis 1.049.467,89 €). Weitere Haushaltüberschreitungen:

  1. 1120.6320 Kosten Verkehrsüberwachung (GKVS) 
Mehr Bußgelder und Owi´s mussten 2022 bearbeitet werden                 13.437,40 € 

  1. 2110.7130 Schulverbandsumlage Mönchsdeggingen 
15 Schüler mehr als 2021                                                            8.726,39 € 

  1. 2130.6720 Sachaufwand Schulverband Nördlingen Höhere Kosten je Schüler                     (ca. 375.-€ je Schüler)                                                         20.693,00 € 

  1. 4649.7010 Weiterleitung Landesanteil Betriebskostenförderung für Gastkinder 
Soziale u. kirchl. Einrichtungen (Mehr Möttinger Kinder in auswärtige Kindergärten) 

Durchlaufender Posten (keine Mehrkosten)                                 22.416,37 € 

  1. 4649.7030 Weiterleitung Kommunalanteil Betriebskostenförderung für Gastkinder Soziale u. kirchl. Einrichtungen (Mehr Möttinger Kinder in auswärtige Kindergärten) 

Kein durchlaufender Posten (Mehrkosten)                                         22.141,69 € 

  1. 9000.8100 Gewerbesteuerumlage 
Höhere Gewerbesteuer-Einnahmen als geplant                                 22.540,00 €

Abschließend verbleiben mehrere kleinere Überschreitungen im Gesamtwert von 3.363,17 €.               Alle Überschreitung konnten durch Mehreinnahmen und Minderausgaben aufgefangen werden.

Vermögenshaushalt:

  1. 6300.203.9420 Baunebenkosten Ausbau Feldweg zu Radweg 
Außerplanmäßige Kosten (Balgh. und Enkg. Beschluss vom 17.10.2022)  21.966,67 € 

  1. 7071.710.9350 Erstellung Kanalkataster Möttingen 
Überplanmäßige Mehrkosten (Beschluss vom 25.07.2022)                   13.064,18 € 

  1. 7072.720.9350 Erstellung Kanalkataster Balgheim 
Überplanmäßige Mehrkosten (Beschluss vom 25.07.2022)                   15.644,21 € 

  1. 9100.9100 Zuführung an allgemeine Rücklage (ohne Sonderrücklage)         130.000,00 €


Die Haushaltsüberschreitungen 2022 werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen des Gemeinderats erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Die Jahresrechnung 2022 wird sodann gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mitfolgenden Ergebnissen festgestellt:

Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2022


Verwaltungshaushalt
Euro
Vermögenshaushalt
Euro
Gesamthaushalt
Euro
Soll-Einnahmen
6.159.193,28
3.327.486,71
9.486.679,99
+ neue Haushalts-Einnahmereste



./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste



./. Abgang alter 
Kasseneinnahmereste
3.657,16

3.657,16
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
6.155.536,12
3.327.486,71
9.483.022,83

Soll-Ausgaben
6.155.536,12
3.327.486,71
9.483.022,83
+ neue Haushaltsausgabereste



./. Abgang alte Haushaltsausgabereste



./. Abgang 
alte Kassenausgabereste







Summe bereinigte Soll-Ausgaben
6.155.536,12
3.327.486,71
9.483.022,83

Etwaiger Unterschied (Fehlbetrag)
0,00.-
0,00.- 
0,00.-


Darin enthaltene Zuführung zum Vermögenshaushalt
1.049.467,89.- €




Darin enthaltener Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV
130.000.- €


Seitens der Rechnungsprüfung wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung festzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.07.2024 13:02 Uhr