Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit beim Breitbandausbau in Möttingen und Mönchsdeggingen
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Gemeinderatssitzung, 09.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie bereits beim Tagesordnungspunkt 4 “Vergabe von Beratungs- und Planungsleitungen für den Ortsteil Möttingen“ in der Sitzung vom 15.07.2024 angesprochen, soll die Beauftragung und Durchführung des Ausbaus weiterhin im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit Mönchsdeggingen stattfinden.
Beim angestrebten Förderprogramm „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ gibt es sofern die Gemeinde eine Zusage erhält eine 90% Förderung. Da jedoch der Bund für jedes Bundesland nur begrenzt Mittel zur Verfügung stellt, gibt es eine Punktebewertung die schließlich ausschlaggebend für den Erhalt eines Zuwendungsbescheids ist.
Punkte gibt es unter anderem für die Durchführung des Ausbaus im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (siehe Kriterienkatalog). Bedeutet die Zweckvereinbarung erhöht die Chance beim Förderprogramm zum Zug zu kommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Böllmann erklärt, dass es in dieser Maßnahme nur um den Teil Möttingen geht, jedoch es durch das neue Förderprogramm zwingend notwendig sei, sich mit der Gemeinde Mönchgeggigen zusammenzuschließen, da das Förderprogramm begrenzt ist. Zudem soll der Breitbandausbau bis im Jahr 2027 komplett abgeschlossen sein. Die Gemeinde Möttingen muss hierfür die Organisation übernehmen und die Förderung beantragen. Der Ausbau des Breitbands in Mönchsdeggingen ist nicht die Aufgabe der Gemeinde Möttingen.
Ein Mitglied des Gemeinderats möchte wissen, wie lange man sich in solchen Fällen an den jeweiligen Anbieter bindet. Bürgermeister Böllmann antwortet, dass der Anbieter DSLmobil relativ teuer ist, allerdings seine Aufgaben erledigt. Zudem berichtet er, dass man sich 7 Jahre an den jeweiligen Anbieter bindet. Bürgermeister Böllmann erläutert daraufhin, dass dies im Höfeprogramm durch den Anbieter DSLmobil so war. Ein weiteres Mitglied des Gemeinderats möchte darauf wissen, ob das Unternehmen, welches die Vergabe erhält, den Breitbandausbau für alle Ortsteile der Gemeinde Möttingen übernehmen kann. Bürgermeister Böllmann erwähnt, dass bereits alle Ortsteile vergeben sind. Es muss nur der Ortsteil Möttingen noch an eine Firma vergeben werden.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen fasst den Beschluss, bei der Durchführung des Verfahrens „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ mit der Gemeinde Mönchsdeggingen eine Zweck-vereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit abzuschließen. Der Entwurf der Zweck-vereinbarung ist in der Anlage beigefügt. Die Gemeinde Möttingen übernimmt im Verfahren die Federführung am gemeinsamen Projekt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.03.2025 13:53 Uhr
