Datum: 19.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerzentrum, 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Möttingen
2		Bauanträge
2.1		Bauantrag 2025-13 - Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1003, Gemarkung Möttingen, Enkinger Weg 7
2.2		Bauantrag 2025-14 - Neubau einer Milchviehstalles und eines Güllebehälters auf dem Grundstück Fl.Nr. 584, Gemarkung Kleinsorheim, Dillenäcker
3		Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen

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1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Möttingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Gemeinderatssitzung	19.05.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Dieser Umstand bedeutet einen sehr hohen Verwaltungsaufwand für die Kindergärten. Zudem kann die organisatorische und bauliche Sicherheit für eine Geldannahmestelle (Barmittel) in den Kindergärten nicht gewährleistet werden. Gerade in den letzten Jahren haben sich durch die Zunahme der Kindergartenkinder die Bargeldbeträge deutlich erhöht.

Deshalb will die Verwaltung zum neuen Kindergartenjahr, so wie es bereits Kindergärten umliegender Gemeinden tun, das Essensgeld gemeinsam mit den Kindergartengebühren per Lastschrift einziehen.

Des Weiteren erhöhen sich mit jeder Tariferhöhung die Personalkosten und durch die Inflation die Unterhaltskosten in den Kindergärten. Die Verwaltung plant daher weiterhin eine regelmäßige Anpassung der Gebühren.

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales schreibt für die Förderfähigkeit beim Betrieb eines Kindergartens vor, die Buchungszeiten stufenweise zu staffeln. Für die Staffelung gilt hierbei, dass die Preissprünge zwischen den einzelnen Buchungszeitkategorien mindestens 10 % der Beiträge der niedrigsten Buchungskategorie haben sollten.

Die Beiträge sollen daher wie folgt zum 01.09.2025 angepasst werden:

	Regelkind	Regelkind	Kinder unter 3 Jahren	Kinder unter 3 Jahren
Stunden- kategorien	100%	100% neu	100%	100% neu
<= 2			160,00 €	160,00 €
> 2 - 3			165,00 €	170,00 €
> 3 - 4	135,00 €	135,00 €	170,00 €	180,00 €
> 4 - 5	140,00 €	145,00 €	175,00 €	190,00 €
> 5 - 6	145,00 €	155,00 €	180,00 €	200,00 €
> 6 - 7	150,00 €	165,00 €	185,00 €	210,00 €
> 7 - 8	155,00 €	175,00 €	190,00 €	220,00 €
> 8 - 9	160,00 €	185,00 €	195,00 €	230,00 €
> 9 - 10	165,00 €	195,00 €	200,00 €	240,00 €

Aufgrund der Vielzahl an Änderungen soll zum 01.09.2025 eine neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Möttingen erlassen werden (siehe Anlage). Die bestehende Satzung tritt zeitgleich außer Kraft.

Diskussionsverlauf

Ein anderes Mitglied des Gemeinderates erkundigt sich nach einer möglichen flexiblen App-Lösung, um die Buchungen einfacher und zugänglicher zu gestalten. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied bringt jedoch zu bedenken, dass die Anschaffung einer solchen App zusätzliche Kosten verursachen würde.

Ein Mitglied des Gemeinderates kommt um 19:42 Uhr zur Sitzung.

Beschluss

Die Verwaltung soll die Satzung rechtzeitig ausfertigen und bekannt machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Gemeinderatssitzung	19.05.2025	ö		2

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2.1. Bauantrag 2025-13 - Neubau einer Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1003, Gemarkung Möttingen, Enkinger Weg 7

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Gemeinderatssitzung	19.05.2025	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Nach der Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung wurde festgestellt, dass es sich bei diesem Bauvorhaben um einen Antrag auf Baugenehmigung nach Art. 64 BayBO handelt. Ein korrigiertes Bauantragsformular wurde am 12.05.2025 digital vom Landratsamt Donau-Ries an die Gemeinde übermittelt.

Die Antragsteller beabsichtigen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1003, Gemarkung Möttingen, Enkinger Weg 7, den Neubau einer Unterstellhalle zu errichten. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Enkinger Wegfeld, 2. Änderung“.

Geplant ist die Nutzung des Gebäudes für Büro- und Verwaltungsräume sowie für Lager-, Ausstellungs- und Verkaufsflächen. Nach den Vorgaben der Bayerischen Bauordnung ergibt sich daraus eine Stellplatzpflicht von 22 Stellplätzen. Ein entsprechender Stellplatznachweis wurde dem Bauantrag beigefügt.

Folgende Befreiungen wurden beantragt: 

• Überschreitung der Baugrenze durch Technikraum 
• Überschreitung der GRZ von 0,8 auf GRZ 0,87

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Seitens der Gemeindeverwaltung bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken, da die Baugrenze beim Nachbargrundstück auf gleicher Höhe überschritten sowie genehmigt wurde. Die Überschreitung der GRZ ist in einem verträglichen Maß, da die Fläche seit Jahren versiegelt ist. 

Ein Freiflächengestaltungsplan muss nach BBP umgesetzt werden.

Diskussionsverlauf

Der dortige Bebauungsplan beeinhaltet einen Freiflächenplan, der –soweit Bürgermeister Böllmann es noch im Kopf hat – die Bepflanzung mit einem Baum pro 500 Quadratmeter vorschreibt. Ein Gemeinderatsmitglied merkt an, dass das Gebiet bereits stark zugeteert ist. Daraufhin berichtet Bürgermeister vom Ortstermin mit Frau Schilling vom Landratsamt, das im "Enkinger Wegfeld" stattfand. Sie betonte, dass künftige Bauanträge zwingend den Grünordnungsplan einhalten müssen und dies auch geprüft wird, da dies bisher nicht der Fall war.

Ein Mitglied des Gemeinderates merkt an, dass es in der Verantwortung der Gemeinde liegt, auf die Einhaltung der Vorgaben zu achten. Der Bürgermeister stimmt zu.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Bauantrag 2025-14 - Neubau einer Milchviehstalles und eines Güllebehälters auf dem Grundstück Fl.Nr. 584, Gemarkung Kleinsorheim, Dillenäcker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Gemeinderatssitzung	19.05.2025	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Die Antragstellerin beantragt auf dem Grundstück Fl.Nr. 584, Gemarkung Kleinsorheim, in der Flurbezeichnung „Dilläcker“ einen Milchviehstall sowie einen Güllebehälter zu errichten. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich. Aufgrund der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB ist die Antragstellerin berechtigt, im Außenbereich zu bauen. 

Bei einem Gespräch am 15.05.2025 zwischen Bürgermeister Böllmann und Frau Ott wurde vereinbart, dass die Zufahrt zum Grundstück Fl.Nr. 584 Gemarkung Kleinsorheim durch die Bauherren geeignet ausgebaut und unterhalten werden muss.  Diese Vereinbarung wird vertraglich fixiert und ist Bestandteil des gemeindlichen Einvernehmens.  

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor. Von Seiten der Gemeindeverwaltung bestehen gegen das geplante Bauvorhaben keine Bedenken. 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Böllmann zeigt die Pläne und betont, dass die Zufahrt gesichert sein muss. Der Weg muss von den Bauherren bis zum Viehstall ausgebaut werden. Dies ist eine Bedingung und Bestandteil des Einvernehmens der Gemeinde. Der Feldweg muss von den Bauherren gebaut und unterhalten werden und sollte die erste Maßnahme vor Baubeginn sein. Dies ist den Antragstellern bewusst.

Ein Gemeinderat weist auf verschiedene Bauten im Außenbereich hin, die nun leer stehen, wie beispielweise in Appetshofen. Hier wäre ein Rückbau notwendig. Nach Rücksprache seitens Bürgermeister Böllmann steht aber fest, dass es keine Rückbauverpflichtung bei privilegierten Bauten gibt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	6. Gemeinderatssitzung	19.05.2025	ö		3

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann berichtet, dass der Bau des Feldwegs in Kleinsorheim in vollem Gange ist. Am Donnerstag kommt die hierzu benötigte Fräse. Im Anschluss wird ein Kalk-Zement-Gemisch in die Oberfläche eingearbeitet, das dann gründlich verdichtet wird. In der darauffolgenden Woche erfolgt das Asphaltieren des Weges. Der Bauhof plant zudem, die Kurve in der Nähe mit Beton auszubauen. Ein Gemeinderat erkundigt sich, ob auch an der Brückenoberfläche Verbesserungen vorgenommen werden können. Bürgermeister Böllmann antwortet, dass die Gemeinde plant, die Brücke mit einer Asphaltschicht zu überziehen. Dazu wird die Kante aufgefräst und eine Schicht von 5 bis 8 cm Asphalt aufgetragen. Abschließend bemängelt Bürgermeister Böllmann, dass es bisher niemanden gibt, der sich über die Ausbauarbeiten freut oder deren Fortschritt positiv kommentiert hat.