Datum: 15.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerzentrum, 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Einbezugssatzung „Brühlweg“, Kleinsorheim
1.1 Aufstellungsbeschluss
1.2 Billigungsbeschluss sowie Beschluss zur Einleitung der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
2 Bauantrag 2023-14, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grund-stück Fl.Nr. 187, Gemarkung Enkingen
3 Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen
3.1 Aktueller Baufortschritt Kinderkrippe Appetshofen-Lierheim
3.2 Fotos zum aktuellen Stand zur Erweiterung / Sanierung Kläranlage Möttingen
3.3 Bilder zur Neugestaltung des Spielplatzes "Krumme Gwand"/"Römerweg"
3.4 Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3.5 Veröffentlichung nichtöffentlicher Tagesordnungpunkte aus der Sitzung vom 15.05.2023

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1. Einbezugssatzung „Brühlweg“, Kleinsorheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 1

Sachverhalt

Für eine Teilfläche der Flurnummer 623, Gemarkung Kleinsorheim, wurde bei der Gemeinde Möttingen ein Antrag für eine Wohnbebauung gestellt. Die Fläche soll einer geordneten Nachverdichtung zugeführt werden. Die Wohnbebauung soll dabei angrenzend zur bestehenden Bebauung errichtet werden und setzt die bereits vorhandene Bebauung fort.

Eine Bebaubarkeit ist derzeit bauplanungsrechtlich im Bereich der vorgesehenen Bebauung nicht zulässig, da diese z.T. im Außenbereich gem. § 35 BauGB liegt. Jedenfalls nicht privilegierte Bauvorhaben sind nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig.

Die Gemeinde ist bereit, durch die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 BauGB die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte Bebauung zu schaffen. Das Plangebiet befindet sich im Norden des Ortsteiles Kleinsorheim.

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1.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Einbezugssatzung „Brühlweg“, Kleinsorheim gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Mit der Ausarbeitung der Einbezugssatzung wurde das Planungsbüro Godts, Kirchheim am Ries beauftragt.

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche der Flurnummer 623, Gemarkung Kleinsorheim.
Er ist wie folgt umgrenzt:
-  im Norden durch die Fl.-Nr. 622 (Wohnen)
-  im Osten durch die Fl.-Nr. 621 (Acker)
-  im Süden durch die Fl.-Nr. 623 (TF, bestehende Bebauung)
-  im Westen durch die Fl.-Nrn. 101/4 (Brühlweg)
jeweils Gemarkung Kleinsorheim

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.2. Billigungsbeschluss sowie Beschluss zur Einleitung der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beschließend 1.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Einbezugssatzung „Brühlweg“ in der Fassung vom 15.05.2023 und beschließt, das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuleiten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauantrag 2023-14, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grund-stück Fl.Nr. 187, Gemarkung Enkingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der o.g. Bauantrag wurde am 13.04.2023 bei der Gemeinde Möttingen eingereicht. Der Antragsteller beabsichtigt die Erweiterung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 187, Gemarkung Enkingen, welches im Außenbereich liegt. Hier befindet sich bereits eine Schweinestallanlage sowie eine Getreideabfertigungshalle und eine Güllegrube. Das Bauvorhaben ist daher privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 

Die beabsichtigte Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle weist eine Fläche von ca. 464 m² auf. 

Vom Antragsteller wurde im Jahr 2020 ein Bauantrag auf Errichtung einer zweiten Grube für Schweinegülle auf dem Grundstück Fl.Nr. 187 vorgelegt. Dieser wurde vom Landratsamt Donau-Ries mit Baugenehmigungsbescheid vom 23.03.2021 genehmigt. Das Bauvorhaben wurde aber noch nicht umgesetzt.

Von Seiten der Verwaltung bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken.

Diskussionsverlauf

1. Bürgermeister Böllmann zeigt Pläne des Bauvorhabens. 

Ein Mitglied des Gemeinderates bemerkt, dass dies doch keine Grube ist. Bürgermeister Böllmann bestätigt, dass es sich um einen Hochbehälter handelt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag 2023-14, Erweiterung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 187, Gemarkung Enkingen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Der beantragten Abweichung zu Art. 6 Abs. 3 BayBO hinsichtlich der Überdeckung der Abstandsflächen wird zugestimmt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö 3
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3.1. Aktueller Baufortschritt Kinderkrippe Appetshofen-Lierheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 3.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister zeigt Fotos des aktuellen Baufortschritts der Kinderkrippe in Appetshofen-Lierheim. Er berichtet, dass man leider erst jetzt – bedingt durch das schlechte Wetter – an der Fertigstellung der Außenlagen ist. Neben dem Weg wird ein Kiesstreifen erstellt und dieser mit Pflanzkübeln versehen, damit die Leute nicht mit ihren Autos dort reinfahren.

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3.2. Fotos zum aktuellen Stand zur Erweiterung / Sanierung Kläranlage Möttingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 3.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Böllmann zeigt Fotos des aktuellen Stands zur Erweiterung bzw. Sanierung der Kläranlage in Möttingen. Der Baufortschritt ist wie geplant.

Ein Mitglied des Gemeinderates weist darauf hin, dass das Mauerwerk nicht abgedeckt ist.

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3.3. Bilder zur Neugestaltung des Spielplatzes "Krumme Gwand"/"Römerweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 3.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Böllmann zeigt Fotos des aktuellen Stands zur Neugestaltung des Spielplatzes „Krumme Gwand“/“Römerweg“.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Rollsplitt auf dem Spielplatz nicht für Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, die sich hieran kostenlos bedienen.

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3.4. Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 3.4

Sachverhalt

Folgender Bauantrag wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren bei der Gemeinde Möttingen eingereicht:
Bauantrag 2023-15, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 348, Gemarkung Enkingen, Heckenweg 1

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3.5. Veröffentlichung nichtöffentlicher Tagesordnungpunkte aus der Sitzung vom 15.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 06. Gemeinderatssitzung 15.05.2023 ö beratend 3.5

Sachverhalt

Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten BA01 in Möttingen, Balgheim und Enkingen
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen beschließt, die Kanalsanierungsarbeiten BA01 in Möttingen, Balgheim und Enkingen an die Firma Carl Heuchel GmbH & Co.KG zu vergeben.

Datenstand vom 27.05.2024 15:56 Uhr