Datum: 11.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerzentrum, 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bauantrag 2023-27: Nutzungsänderung des bisherigen Abstellraums in ein physiotherapeutisches Behandlungszimmer auf dem Grundstück Fl.Nr. 101, Ostweg 12, Gemarkung Kleinsorheim
2 Nö-Mobil – Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Vertragslaufzeit
3 Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen
3.1 Unterstützung des Winterdienstes
3.2 Fotos Baustelle Erdgas Schwaben in Kleinsorheim
3.3 Bushaltestelle - Schulwegsicherheit
3.4 Fotos Erweiterung/Sanierung Kläranlage Möttingen
3.5 Müllentsorgung in der Natur
3.6 Sanierung Staatsstraße 2221 von Möttingen nach Ziswingen
3.7 Beschädigung beim ehemaligen Trafo-Häuschen, Appetshofen-Lierheim

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1. Bauantrag 2023-27: Nutzungsänderung des bisherigen Abstellraums in ein physiotherapeutisches Behandlungszimmer auf dem Grundstück Fl.Nr. 101, Ostweg 12, Gemarkung Kleinsorheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der o.g. Bauantrag wurde am 29.11.2023 bei der Gemeinde Möttingen eingereicht. Der Antragsteller beantragt die Nutzungsänderung aufgrund einer Baukontrolle des Landratsamtes Donau-Ries. Für die Umnutzung des bisherigen Abstellraumes wurde vom Landratsamt die Nutzungsänderung in Form eines Bauantrags gefordert.

Im Wohngebäude wurden keine baulichen Veränderungen vorgenommen, da der Abstellraum bereits bestand.

Die Verwaltung hat gegen die Nutzungsänderung zum physiotherapeutischen Behandlungszimmer keine Einwendungen.

Beschluss

Der Gemeinderat Möttingen nimmt Kenntnis vom Bauantrag 2023-27, Nutzungsänderung des bisherigen Abstellraums in ein physiotherapeutisches Behandlungszimmer und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag zur Genehmigung an das Landratsamt Donau-Ries weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Nö-Mobil – Beratung und Beschlussfassung zur Verlängerung der Vertragslaufzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Nö-Mobil erfreut sich seit seiner Einführung im Mai 2021 großer Beliebtheit und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Die damals in unserer Vereinbarung festgelegte Laufzeit (§5 der Vereinbarung) beträgt 3 Jahre, so dass das Projekt zum 30.04.2024 enden würde.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (AWVT) des Landkreises Donau-Ries hat sich in einer vorberatenden Sitzung im Mai diesen Jahres mit der Thematik befasst und dem Kreistag die Beschlussempfehlung ausgesprochen, das Projekt derzeit um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Ohne die Entscheidung des Kreistages vorgreifen zu wollen, gehen wir davon aus, dass auch dieses Gremium derzeit einer Verlängerung um 1 weiteres Jahr positiv gegenübersteht.
Nachdem sich Ihre Gebietskörperschaft an den Kosten beteiligt, bitten wir Sie bis spätestens 30.11.2023 um Mitteilung, ob auch Sie einer Verlängerung auf zunächst 4 Jahre zustimmen.

Ab dem 5. Jahr der Laufzeit gelten veränderte Förderrichtlinien, die wir gerne im Frühjahr 2024 in einer gemeinsamen Besprechung mit Ihnen sowie der Firma Schwarzer in einem persönlichen Gespräch erörtern möchten. 
In Möttingen haben wir derzeit folgenden Beförderungszahlen.

Die Kosten im Jahr 2022 lagen bei 1.444,67 €.

Diskussionsverlauf

Ein Gemeinderatsmitglied erklärt, dass das Nö-Mobil in den Ortsteilen regelmäßig genutzt wird. Ein anderes Mitglied des Gemeinderates sagt, dass man hierzu im Mitteilungsblatt nochmals informieren sollte.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen beschließt, die Laufzeit von Nö-Mobil um ein weiteres Jahr auf zunächst 4 Jahre zu verlängern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download Auswertung nach Gemeinden Seit 2021.pdf

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3. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 3
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3.1. Unterstützung des Winterdienstes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.1

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann bitte alle Bürgerinnen und Bürger bei Eis- und Schnee die Autos von der Straße wegzufahren, damit der Winterdienst nicht beeinträchtigt ist.

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3.2. Fotos Baustelle Erdgas Schwaben in Kleinsorheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.2

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann zeigt den Mitgliedern des Gemeinderates Fotos von der derzeitigen Baustelle von Erdgas Schwaben in Kleinsorheim.

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3.3. Bushaltestelle - Schulwegsicherheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.3

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann bemängelt, dass vor den Haltestellen, insbesondere bei der „Langen Straße/Romantischen Straße“ viele „Elterntaxis“ unterwegs sind, die ihre Autos in der Bushaltestelle parken. Er erklärt, dass dort zeitnah die Halteverbotsschilder aufgestellt werden und hofft, dass dann weniger Verkehr ist.

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3.4. Fotos Erweiterung/Sanierung Kläranlage Möttingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.4

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann zeigt den Mitgliedern des Gemeinderates Fotos vom aktuellen Baufortschritt der Erweiterung/Neubaus der Kläranlage in Möttingen.

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3.5. Müllentsorgung in der Natur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.5

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Müll in der Natur entsorgt werden darf und bittet wiederholt alle Bürgerinnen und Bürger um die Aufmerksamkeit und Meldung bzw. Anzeige, wenn ihnen Personen bei illegaler Müllablagerung oder Verunreinigung auffallen.

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3.6. Sanierung Staatsstraße 2221 von Möttingen nach Ziswingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.6

Sachverhalt

Bürgermeister Böllmann erklärt, dass die St 2212 von Möttingen bis komplett durch Ziswingen saniert wird. Die Grundstücksverhandlungen schreiten voran, damit man die Kurve entschärfen kann. Die Sanierung soll von Juli 2024 – September 2024 im Rahmen einer Vollsperrung erfolgen.

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3.7. Beschädigung beim ehemaligen Trafo-Häuschen, Appetshofen-Lierheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 14. Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö beratend 3.7

Sachverhalt

Zwei Gemeinderatsmitglieder berichten, dass am Strommast bei ehemaligem Trafo-Häusle vermutlich eine Drainage beschädigt wurde, als Kabel unterirdisch verlegt wurden. Aus einem Schlitz wird hierbei Wasser rausgedrückt.

Ein Gemeinderat kommt um 20:00 Uhr zur Sitzung.

Datenstand vom 27.05.2024 16:54 Uhr