Datum: 06.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerzentrum, 1. OG
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Jahr 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beratend
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1 | |
Sachverhalt
Am 14.02.2024 fand im Finanzausschuss eine erste Besprechung zum Haushalt 2024 statt. In der Gemeinderatssitzung am 15.04.2024 wurde der Haushalt anschließend mit Hilfe der im Vorfeld zugestellten Unterlagen (Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen) ausführlich behandelt.
Zur heutigen Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan und Stellenplan für das Jahr 2024 werden den Anwesenden nochmals die wichtigsten Eckdaten und Ansätze des Haushalts 2024 dargestellt.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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1.1. Haushaltssatzung & Haushaltsplan 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beschließend
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1.1 | |
Diskussionsverlauf
Der 1. Bürgermeister Timo Böllmann eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Bürgermeister Böllmann informiert, mit einleitenden Worten den Umfang, die Probleme und die Widrigkeiten der diesjährigen Haushaltplanung. Er teilt mit, dass der Haushalt bereits im Finanzausschuss und in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich behandelt wurde und der Gemeinderat an der heutigen Sitzung nach einer nochmaligen Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen, Beschlüsse über die Haushaltssatzung, den Finanzplan und den Stellenplan fassen müsse. Anschließend übergibt er das Wort an Kämmerer Siller und bittet Ihn um Vorstellung des diesjährigen Haushalts.
Kämmerer Siller präsentiert im Anschluss nochmals die wichtigsten Eckdaten und Ansätze des Haushalts 2024.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt nach, wieso die Personalkosten in den letzten Jahren so stark gestiegen sind.
Kämmerer Siller erläutert, dass ein Großteil der Kostensteigerungen durch den zusätzlichen Betreuungsaufwand im Kindergartenbereich entstanden ist. Es sind in den letzten vier Jahren drei neue Gruppen entstanden die alle samt betreut werden müssen. Ein weiterer Grund sind die teilweise vorhandenen Doppelbesetzungen bei altersbedingtem Personalwechsel. Ein großer Anteil hat natürlich auch die Inflation der letzten Jahre und die hierauf folgenden Tariferhöhungen.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt, zu welchem Zeitpunkt wieder größere Investitionen die sich nicht oder nur teilweise selber tragen möglich sind.
Kämmerer Siller erklärt, dass kleinere Investitionen die sich nicht selber tragen, vereinzelt möglich sind. 2028 und 2030 laufen zwei zehnjährige Kredite über jeweils 1.000.000 € aus. Die jährlichen Tilgungsbelastungen werden dadurch deutlich sinken. Die Aufnahme eines langfristigen Investitionskredits wäre im Anschluss wieder denkbar.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt nach, ob die in der Präsentation angesprochenen, ausstehenden Zuschüsse im Abwasserbereich der Gemeinde zugehen.
Bürgermeister Böllmann erklärt, dass er bereits beim Mietglied des Bayerischen Landtags Herrn Wolfgang Fackler nachgefragt habe, wann mit einer Auszahlung zu rechnen sei. Herr Fackler teilte mit, dass aufgrund der hohen Anzahl der Förderanträge im Land eine übliche zeitnahe Auszahlung nicht möglich sei. Für einen Großteil der beantragten Fördergelder könne er derzeit keinen Auszahlungstermin nennen.
Beschluss
Die Gemeinde Möttingen erlässt aufgrund Art. 63 ff Gemeindeordnung (GO), die Haushalts-satzung für das Jahr 2024, mit dem Haushaltsplan für 2024, der im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 7.050.179 € und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. 7.605.119 € abschließt.
Für das Haushaltsjahr 2024 sind über die fortgeltenden Kreditermächtigungen hinaus keine neuen Kreditermächtigungen erforderlich.
Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden auf 1.133.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A (land- u. forstw. Betriebe): 450 v. H.
- Grundsteuer B (bebaute Grundstücke): 380 v. H.
- Gewerbesteuer: 340 v. H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2024 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.2. Finanzplan 2024 – 2027
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beschließend
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1.2 | |
Beschluss
Der Finanzplan für die Jahre 2024 – 2027 wird wie vorgelegt beschlossen. Er ist nach Art. 70 GO für die Gemeinde Möttingen nicht verbindlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.3. Stellenplan 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beschließend
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1.3 | |
Beschluss
Der Stellenplan für 2024 wird wie vorgelegt beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der Europawahl am 09.06.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beschließend
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2 | |
Sachverhalt
Gemäß § 10 Europawahlordnung (EuWO) kann den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden.
Die Verwaltung schlägt für die Europawahl 2024 für alle Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld i.H.v. 30,00 € vor. Zusätzlich sollen Kosten für Getränke übernommen werden. Die Organisation der Getränke obliegt den jeweiligen Wahlvorständen.
Im Anschluss an die Wahl erhalten die Wahlvorstände nach Vorlage der Getränkerechnung die Kosten erstattet.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt für den Wahltag der Europawahl 2024 ein Erfrischungsgeld von 30,00 € für jeden Wahlhelfer und Wahlvorstand. Zusätzlich werden die Auslagen der Wahlvorstände für Getränke am Wahltag erstattet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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3 | |
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3.1. Asphaltierungsarbeiten an der Kläranlage Möttingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beratend
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3.1 | |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Böllmann teilt mit, dass am Mittwoch den 14.05.2024 die Asphaltierungsarbeiten an der Kläranlage Möttingen beginnen. Die Straße wird im Anschluss wieder freigeben.
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3.2. Baustelle in Balgheim
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beschließend
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3.2 | |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Böllmann teilt mit, dass in Balgheim aktuell eine Baustelle besteht. Im Teilort wird ein Mittelspannungskabel verlegt.
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3.3. Bauarbeiten am Bahndamm am Bahnhof Möttingen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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06. Gemeinderatssitzung
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06.05.2024
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ö
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beratend
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3.3 | |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Böllmann informiert, dass am Bahnhof in Möttingen Bauarbeiten am Bahndamm begonnen haben. Aktuell wurde ein Fundament für den Bahnsteig auf der Appetshofener Seite betoniert.
Datenstand vom 22.07.2024 12:18 Uhr