Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Gaskonzession bis 2041
Daten angezeigt aus Sitzung:
117. Sitzung des Gemeinderates, 10.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die Gemeinde Münsing hat im August 2001 mit der Erdgas Südbayern GmbH (ESB) einen Konzessionsvertrag geschlossen, der am 20.08.2021 endet. Rechtsnachfolger der ESB ist Energienetze Bayern GmbH & Co.KG. Spätestens 2 Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit hat lt. Energiewirtschaftsgesetzes auf das Vertragsende im Bundesanzeiger hingewiesen werden müssen. Die Gemeinde hat das Vertragsende mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 02.07.2019 veröffentlicht und Interessensbekundungen für einen Neuabschluss der Gaskonzession bis zum 10.10.2019 erbeten. Einzige Interessensbekundung erfolgte durch die Energienetze Bayern GmbH & Co.KG.
Nun liegt ein neuer Gas-Konzessionsvertrag (Anlage) mit der Energienetze Bayern GmbH & Co.KG vor. Die Vertragslaufzeit ist vom 20.08.2021 bis 19.08.2041. Der Gemeinde steht ein Sonderkündigungsrecht nach 10 und 15 Jahren zu. Die Konzessionsabgabe beträgt derzeit für Tarifkunden bei Gas für Kochen und Warmwasser (0,51 ct/kWh), sonstige Tariflieferungen (0,22 ct/kWh) und für Sondervertragskunden (0,03 ct/kWh). Der vorliegende Konzessionsvertrag entspricht dem Musterkonzessionsvertrag des Bayerischen Gemeindetags.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages mit der Energienetze Bayern GmbH & Co.KG zu. Die Vertragslaufzeit beginnt am 20.08.2021 und
endet nach 20 Jahren am 19.08.2041.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.02.2020 08:19 Uhr
