Weiteres Vorgehen bei der Breitbanderschließung - Vorstellung der neuen Gigabitrichtlinie
Daten angezeigt aus Sitzung:
121. Sitzung des Bauausschusses, 17.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Das Büro Corwese hat sich aufgrund der Corona-Pandemie für die Sitzung entschuldigt. Die geplante Präsentation, erstellt von Herrn Schuster, Projektmanager bei Corwese, wird deshalb von Herrn Limm vorgetragen.
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 19. November wurde über den derzeitigen Stand bei den laufenden Förderverfahren berichtet. Die grundlegenden Fakten dazu werden nochmals vorgestellt. Im Bayerischen Förderprogramm (Höfebonus) wurden die beiden Anbieter, für einen Ausbau der Ortsteile Ambach und St. Heinrich, um eine Verlängerung der Bindefrist ihrer Angebote gebeten. Die Deutsche Telekom und DSLmobil haben einer Fristverlängerung bis Ende Juni 2020 zugestimmt. Das Breitbandzentrum Amberg hat eine Plausibilitätskontrolle für die beiden Angebote durchgeführt. Der Eigenanteil für den Ausbau liegt mit ca. 1 Million Euro sehr hoch. Die Gemeinde Münsing hat das Verfahren daraufhin ruhen lassen, um die Richtlinien für ein angekündigtes neues Förderprogramm abzuwarten.
Die Förderkonditionen für das neue bayerische Förderprogramm „Bayerische Gigabitrichtlinie“ liegen seit Anfang März vor. Die Aufgreifschwellen für eine Förderfähigkeit wurden mit 100 Mbit/s im Download für Privatanschlüsse und 200 Mbit symmetrisch für Gewerbeanschlüsse deutlich erhöht. Somit könnten auch Objekte versorgt werden, die bereits mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 Mbit ausgebaut wurden. Der Fördersatz liegt bei 90 % und max. 6 Millionen Euro, wobei jede Adresse mit 5000,- € gefördert wird. Dadurch würde sich für die beiden Ortsteile im Höfeprogramm der Eigenanteil der Gemeinde verringern, und zusätzlich könnten weitere Gebiete mit höherwertigen Glasfaseranschlüssen ausgebaut werden. Als erste Maßnahme müssten dazu die förderfähigen Adressen ermittelt werden.
Im Förderverfahren des Bundes, für den Ausbau außenliegender kleinerer Ortsteile, wurde vom Büro Corwese eine Investitionssumme in Höhe von ca. 3 Millionen Euro ermittelt. Im Dezember hat die Gemeinde Münsing vom Bund, bei einer Förderquote von 50%, eine Förderzusage von ca. 1,5 Millionen Euro erhalten, wobei das Land Bayern weitere 30% zuschießt. Somit verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 620.000,- Euro. Zurzeit werden die Unterlagen für eine Ausschreibung zur Suche eines Anbieters vorbereitet. Es wird angestrebt, die Ausschreibung bis zum Sommer 2020 abzuschließen
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Diskussionsverlauf
Nach Ansicht des Bauausschusses, soll das Bundesprogramm weitergeführt werden. Dazu sollte die Ausschreibung zeitnah erfolgen. Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Gemeinde Münsing zusätzlich in die neue „Gigabitrichtlinie Bayern“ einsteigt. Das Büro Corwese soll für die erforderlichen Beratungsleistungen ein Angebot erstellen.
Datenstand vom 22.04.2020 09:44 Uhr
