Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift Nr. 72 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2024
2 Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Sachstandsbericht und Information zum Neubau eines Bürgerhauses mit Tiefgarage und Versammlungsstätte durch die Fachberatung Peter Hacker Bauconsulting
4 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die bauliche Neuregelung der Stellplatzsituation am Riedweg
5 Beratung und Beschlussfassung über die provisorische Reparatur des Straßenbelags am Kapellenweg
6 Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Jahresvertrags für den Straßenunterhalt
7 Planung für Sanierungen im Straßenbereich im Jahr 2024
8 Sachstandsbericht und Kostenprognose zur Entschlammung des Degerndorfer Weihers
9 Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Nachtragsangebotes 01 für die Honorarleistungen zur geänderten Hydrologie am Degerndorfer Weiher
10 Beschlussfassung über die Betriebs- und Benutzungsordnung sowie die Entgeltordnung für das Bürgerhaus Münsing
11 Gewährung eines Darlehens an den SV Münsing
12 Genehmigung der Vertragsmuster für Pallaufsaal und Mehrzweckräume
13 Entgegennahme von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2023
14 Bekanntgabe Dienstleistungsvertrag mit BrotZeit & Spiele

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1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 72 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 72 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2024 wird ohne Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2

Sachvortrag

  1. Termine:
  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Dienstag, 09.04.2024 im neuen Sitzungssaal statt.
  • Die Finanzausschusssitzung, die für den 16.04.2024 vorgesehen war, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

  1. Zwischenbericht des Sportvereins zur Erstellung des Kunstrasenspielfeldes am Sportzentrum am Hartlweg:
„In der letzten Februarwoche kam die ausführende Firma Hallertauer aus Mainburg zur Baustelleneinrichtung nach Münsing. Seit nunmehr zwei Wochen wird also konkret an dem Platz gearbeitet.

Nach genauen Vermessungen wurden die obersten 2 cm Grasnarbe mit einer Spezialmaschine abgefräst. Anschließend wird nun die darunter liegende, etwa 20 cm Tiefe „Rasentragschicht“ abgetragen. Beide Schichten werden getrennt „geprobt“, eventuell bodentechnisch aufgebessert und anschließend im Gartenbau über die Firma weiter verarbeitet. Es bleibt also alles im natürlichen Kreislauf erhalten.

Die LkW`s, welche den Boden abholen, liefern gleichzeitig Kies für den neuen Unterbau. Es gibt also keine sinnlosen „Leerfahrten“, sondern Stück für Stück wird der Boden somit ausgetauscht. Daher verschwinden die aufgeschobenen „Erdhügel“ auch nicht auf einmal, sondern nur Stück für Stück. Gleichzeitig wird auch, wie geplant, eine neue Drainage eingebaut. In diesem Prozess befinden wir uns jetzt.

In den nächsten Wochen folgen auf diese Weise die Fertigstellung des Untergrunds bis hin zu einer Feinplanie als Untergrund für den eigentlichen Kunstrasen der Firma Polythan. Eingerahmt wird der Platz von einem Pflasterweg und den Handläufen mit Bande. 

Insgesamt rechnen wir mit etwa 3 Monaten Bauzeit, also bis Ende Mai. Der Bautrupp (meist etwa drei Personen der Firma Hallertauer) nutzt das Vereinsheim als Brotzeit- und Aufwärmstüberl. Architekt Färber ist sehr engagiert und wir sind mit der ausführenden Firma in einer sehr guten Zusammenarbeit (fachlich und menschlich).“

Die Nachfrage von GRin Mair über die Einhaltung des Kostenrahmens konnte nicht beantwortet werden, weil die Gemeinde nicht Bauherr ist und deshalb auch keine Rechnungen bezahlt.

  1. Die Frage nach der Einstellung der Kiesaktion wird von Herrn Limm damit begründet, dass die Kosten für Kies extrem gestiegen sind und oftmals der Kies zweckentfremdet verwendet wurde. Deshalb wird nun versucht die Feld- und Waldwege priorisiert und bedarfsgerecht „Schritt für Schritt“ zu sanieren. 

  1. 3. Bürgermeisterin Reitenhardt informiert das Gremium über die voraussichtlichen Termine zur örtlichen Rechnungsprüfung. Diese sind am 07.10.2024 um 19.30 Uhr (Vorbereitungs-Sitzung) und am 15. und 16.10.2024 jeweils ab 18.00 Uhr im Sitzungssaal.

  1. Der Gemeinderat erhält in der Umlaufmappe folgende Unterlagen zur Kenntnis:
  • Info der Gemeinde Münsing zur Ramadama-Aktion am Samstag den 13.04.2024

  • Schreiben der Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen zum Sparkassen Bürgerpreis 2024

  • E-Mail von Hr. Jürgen Weck von „Unsere Gründe Glasfaser GmbH & Co. KG“ vom   13.03.2024. In der, der Glasfaserausbau für die Gemeinde Münsing aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird.

  • Informationen über die naturgerechte Gestaltung des gemeindlichen Lehrer-Weber-Gartens in Holzhausen

  • Einladung zum Treffen und Empfang der Vereine und Jugendvertreter am Mittwoch, 20.03.2024

  • Schreiben der Grundschule Münsing, es werden Handwerksbetriebe gesucht, die Ihre Werkstatt von 15.07 – 19.07.2024 für Schulkinder öffnen.

  • Einladung zur Mitgliederversammlung des Gartenbauvereins Münsing e.V. am 21.03.2024

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3. Sachstandsbericht und Information zum Neubau eines Bürgerhauses mit Tiefgarage und Versammlungsstätte durch die Fachberatung Peter Hacker Bauconsulting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3

Sachvortrag

Herr Hacker gibt seinen letzten Quartalsbericht zum Bürgerhausneubau ab. Ausführlich geht er dabei auf die einzelnen Baubereiche ein, die mit Bilddokumenten untermalt werden. Trotz der umfangreichen Baumaßnahme und den bekannten Widrigkeiten konnte der Bauzeitplan weitgehend eingehalten werden. Die Verzögerungen zur Fertigstellung sind vor allem dem Fachkräftemangel des Schreiners für den Innenausbau geschuldet. Besonderen Wert legt er auch auf die Feststellung, dass der gesetzte Kostenrahmen von 22 Mio. Euro annähernd eingehalten werden konnte. Massenmehrungen und Qualitätsoptimierungen betrugen rund 0,5 Mio. Euro, so dass schlussendlich mit einer kompletten Bruttobausumme von 22,5 Mio. Euro gerechnet wird. Eine gewisse Kostenunsicherheit ist bei Abschluss der Maßnahme durch Nachträge und genaue Massenfeststellungen erfahrungsgemäß immer gegeben, was sich aber im überschaubaren Rahmen bewegen dürfte.

Die Leistungen des Herrn Peter Hacker für die Qualität, den zügigen Baufortschritt und die Einhaltung des Kostenrahmens werden vom Gemeinderat durchwegs anerkannt und mit einem intensiven Beifall gewürdigt.

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4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die bauliche Neuregelung der Stellplatzsituation am Riedweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 4

Sachvortrag

Die Arbeiten für die bauliche Neuregelung der Stellplatzsituation am Riedweg wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Angebotsöffnung lagen sechs Angebote vor. Da keines aus formalen Gründen ausgeschlossen werden musste, hat das Büro Terrabiota die sechs Angebote geprüft. 

Es ergibt sich folgende Bieterreihenfolge (brutto):
 
  1. Firma Holzer GmbH, Degerndorf                  76.369,01 €
  2. …                                                  96.038,40 €
  3. …                                                  97.867,98 €
  4. …                                                106.735,50 €
  5. …                                                115.679,91 €
  6. …                                                119.637,33 €

In der Kostenberechnung vom 24.01.2024 wurde ein Betrag in Höhe von 85.310,28 Euro brutto veranschlagt.  
Der Angebotspreis der Firma Holzer GmbH liegt 10,48 % (8.941,27 €) unter der Kostenberechnung. 

Das Büro Terrabiota, Starnberg, sowie die Verwaltung empfehlen, den Auftrag der Arbeiten für die bauliche Neuregelung der Stellplatzsituation am Riedweg, an die Firma Holzer GmbH, Degerndorf, zu vergeben.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag der Arbeiten für die bauliche Neuregelung der Stellplatzsituation am Riedweg an die Firma Holzer GmbH, Degerndorf, zu einer Auftragssumme i.H.v. 76.369,01 € brutto. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Beratung und Beschlussfassung über die provisorische Reparatur des Straßenbelags am Kapellenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5

Sachvortrag

Der Straßenbelag des Kapellenweges in Ammerland ist in sehr schlechtem Zustand. Von einer Schadensbeseitigung wurde in den vergangenen Jahren abgesehen, da im Zuge der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme, die komplette Instandsetzung des Kapellenweges erforderlich wird. Mittlerweile ist der Zustand des Kapellenweges so schlecht, dass es dem Bauhof nicht mehr möglich ist, die vielen Schlaglöcher mit Reparaturasphalt auszubessern. Ein kleiner Teilbereich der Straße wurde bereits mittels Sperrbaken vom Verkehr getrennt.

Für den am stärksten betroffenen Straßenbereich, sollte ein Teil des Asphalts, über eine Länge von 50 m, abgefräst und mit einer neuen Deckschicht asphaltiert werden. Die dafür anfallenden Kosten belaufen sich, nach Preisermittlung auf Basis unseres Jahresvertrags, auf ca. 18.000,- €. Im restlichen Straßenbereich versucht der Bauhof weiterhin einen Unterhalt durch Einsatz von Kaltasphalt zu gewährleisten.   

Beschluss

Ein Teilbereich des Kapellenwegs wird, wie im Vortrag beschrieben, provisorisch repariert. Die Kosten belaufen sich auf ca. 18.000,- € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Jahresvertrags für den Straßenunterhalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 6

Sachvortrag

Die Firma Tiefbau Holzer aus Degerndorf, führt im Rahmen eines sogenannten Jahresvertrages, Unterhalts- und Reparaturmaßnahmen an den gemeindlichen Straßen durch. Die Vertragslaufzeit endet Anfang April 2024 nach 2 Jahren. Der Kostenansatz liegt jährlich bei ca. 150.000,- € bis 200.000,- € brutto.

Bei guter Zusammenarbeit mit der Firma und marktgerechten Preisen, wurden in der Vergangenheit die Rahmenverträge, um weitere ein oder zwei Jahre verlängert. Voraussetzung hierfür sind angepasste und angemessene Vertragskonditionen. Die geänderten, bzw. angepassten Konditionen für eine mögliche Verlängerung des Vertrages, werden in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat entscheidet sich für eine Verlängerung mit einer Laufzeit von 1 Jahr.

Beschluss

Der Vertrag zum Straßenunterhalt mit der Firma Tiefbau Holzer wird um ein Jahr verlängert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Planung für Sanierungen im Straßenbereich im Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 7

Sachvortrag

Im Erlenweg in St. Heinrich wurde in 2019 eine neue Wasserleitung verlegt. Da zum damaligen Zeitpunkt im nordwestlichen Bereich die Maßnahmen zu drei Neubauten vorbereitet wurden, hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die Asphaltierung eines Teilbereiches des Erlenweges zurückzustellen. Die Erschließung der Baukörper hätte Beschädigungen an der Straße nach sich gezogen.
Nach Fertigstellung der Häuser, steht nun die zeitnahe Asphaltierung der Straße an. Die Kostenschätzung zur Asphaltierungsmaßnahme beläuft sich auf ca. 55.000 € Brutto. 


Der Parkplatz vor dem alten Feuerwehrhaus in Ammerland (Ammerlander Hauptstraße 10), ist in sehr schlechten Zustand. Das Büro BauPlan hat eine Planung für die Neugestaltung des Parkplatzes vorgelegt. Aufgrund der straßenbegleitenden Lage, sind die Stellplätze wieder als Asphaltfläche geplant. Die Markierungen ersetzen Zeiler aus Großsteinpflaster. Die Trennung zur Straße erfolgt mit einer sogenannten Homburger Kante. Diese wird ebenso mit Großsteinpflaster ausgeführt. Die Kostenberechnung für die Maßnahme liegt bei ca. 55.000,- Brutto.


    

Beschluss

Beide Sanierungsmaßnahmen werden vom Gemeinderat anerkannt. Die Vorhaben sind zeitnah auszuschreiben, wobei für den Parkplatz in Ammerland zusätzlich auch eine alternative Ausführung mit Beton-Pflastersteinen ausgeschrieben werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Sachstandsbericht und Kostenprognose zur Entschlammung des Degerndorfer Weihers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 8

Sachvortrag

Der Gemeinderat erhält einen aktuellen Sachstandsbericht zur Entschlammung des Degerndorfer Weihers incl. Kostenprognose.

  • Die Entschlammung des Weihers ist abgeschlossen.

  • Der Schlamm wurde westlich des Petersbergs zwischengelagert und dort erneut beprobt; nach „Verfüllleitfaden“ vom Bayerischen Landesamt für Umwelt. Entsorgungsfirmen haben nur Zulassungen nach dieser Vorschrift.

  • Knapp 10.000 m³ (genau 9.652 m³) Schlamm wurden aus dem Weiher ausgebaggert und auf das Zwischenlager gefahren.

  • 5.244 t des Schlamms waren belastet (Z 1.1 wegen MKW = Mineralölkohlenwasserstoffe) und wurden unter Einhaltung aller Vorschriften entsorgt.

  • Entsorger: Martin Maier GmbH aus Obing, Entsorgungsort: Grube Zorneding II.

  • Es waren insgesamt 156 Sattelzüge voll Schlamm.

  • Vom landwirtschaftlich verwertbaren Material wurden bisher 314 t in Richtung Benediktbeuern gefahren und dort verteilt.

  • Die Fa. Holzer hat große Schwierigkeiten, örtliche Landwirte für die Übernahme von unbedenklichem Schlamm zu begeistern. Die Übernahme wird leider abgelehnt.

  • In Abstimmung mit dem AELF (Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten) wird versucht, einen Großteil des unbedenklichen Materials auf der Zwischenlagerfläche einzubauen und mit dem vorher abgetragenen Oberboden zu vermischen. Die Fa. Holzer ist hier in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer und dem AELF.

  • Sobald die Witterung es zulässt, soll die Zwischenlagerfläche wieder rekultiviert werden.

  • Mitte April sind die Anlieferung und der Einbau des neuen Auslassbauwerks (Mönch) vorgesehen. Das Auslassbauwerk wird von der Fa. Bernrieder aus Rosenheim als Fertigteil produziert und bereits mit allen Einbauteilen ausgerüstet (Schieber, Leitern, etc.)

  • Die Konstruktion des Auslassbauwerks wurde u.a. mit dem Fischereiverein abgestimmt.

  • Das Auslassbauwerk wird per Tieflader angeliefert und mit einem Autokran an die vorgesehene Einbaustelle gesetzt. Es wird zunächst provisorisch an die bestehende Grundablassleitung, die den Damm unterquert, angeschlossen.

  • Erst nach Einbau des Auslassbauwerkes kann der Weiher wieder planmäßig eingestaut werden (voraussichtlich Ende April).


Aus der aktuellen Kostenprognose, die mit der Sitzungsladung verteilt wurde, geht hervor, dass sich die Kosten im Vergleich zum letzten Stand vom 27.11.2023 nicht erhöht haben, sondern die erwartete Gesamtsumme bei rd. 985.500,- Euro brutto (ohne Ingenieurkosten) liegt.

Gemäß Leistungsstand 11.03.2024 beläuft sich das Honorar des Büros SKI GmbH & Co. KG auf brutto rd. 38.500,- Euro. Die unerwartete Belastung des Baggergutes (Z 1.1) mit Klärung der Entsorgungsproblematik, Nachtragsprüfung und Abrechnung, die Verweigerung der örtlichen Landwirte zur Übernahme des belasteten Materials (Verlängerung der Projektzeit) sowie die Planung, die Organisation und die Nachtragsprüfung für den neuen Mönch, haben zur Erhöhung des Honorars geführt.

Für die Bauüberwachung beim Einbau des Mönchs, die Bauabnahme (Weiher und Zwischenlager) und für die Prüfung der Schlussrechnung fallen weitere Kosten an.


Hinweis zur Sanierung der Dammanlage:

  • Für den Aufstau des Lüßbachs zum Degerndorfer Weiher existierte bisher keine wasserrechtliche Erlaubnis.

  • In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Weilheim wurde deshalb durch die Gemeinde eine grundsätzliche Genehmigung zum Aufstauen des Lüßbaches zum Degerndorfer Weiher beantragt.

  • Die wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes Bad Tölz – Wolfratshausen liegt seit 01.03.2024 vor. Der Aufstau wird unter Vorbehalt genehmigt.

  • Im Bescheid werden eine Reihe von Auflagen gemacht:
  • Hydrologische Untersuchungen sind durchzuführen und Hochwasserabflüsse müssen berechnet werden (Abstimmung mit WWA).
  • Das Dammbauwerk und die Auslassbauwerke müssen entsprechend den Anforderungen der technischen Vorschriften nachgewiesen und ertüchtigt werden.
  • Hydraulische Berechnungen zur Leistungsfähigkeit der Auslassbauwerke müssen durchgeführt werden (Abstimmung mit WWA).
  • Die Standsicherheit des Dammes muss nachgewiesen werden (Erdstatische Berechnungen).

  • Die geforderten Nachweise und die Sanierungsplanung wurden bereits parallel zur Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis erstellt.

  • Durch Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis kann die Gemeinde nun als nächsten Schritt eine Förderung der Sanierungsmaßnahmen beantragen.

Um die Förderung beantragen zu können, bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses, der in der nächsten Sitzung gefasst werden soll. Vor Beschlussfassung wird Herr Dipl.-Ing. Florian Barnerßoi, Büro SKI GmbH & Co. KG, die Planung vorstellen und Fragen dazu beantworten.

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9. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung des Nachtragsangebotes 01 für die Honorarleistungen zur geänderten Hydrologie am Degerndorfer Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 9

Sachvortrag

Die SKI GmbH & Co. KG aus München ist beauftragt, die Planung für die Sanierung der Dammanlage am Degerndorfer Weiher zu erstellen. Unter anderem war die Hydrologie zu berechnen. Datengrundlage hierfür ist ein flächendetailliertes Niederschlagswasserabflussmodell, das 2013 im Zuge des integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes von SKI erstellt und vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) damals als geprüft und als aussagekräftig befunden wurde.

Das WWA Weilheim teilte jedoch mit, dass die verwendete Datengrundlage nicht herangezogen werden könne und die Hydrologie neu berechnet werden müsse. Ferner teilte Herr Dr.-Ing. Lang vom WWA mit, dass die Dammanlage nicht als „sehr kleine“ Anlage, sondern als „kleine“ Anlage einzustufen sei.

Dadurch sind besondere Leistungen angefallen, die im Vorfeld angemeldet wurden und nach Zeitaufwand beauftragt und abgerechnet werden sollen. Die SKI GmbH & Co. KG hat deshalb mit Schreiben vom 07.03.2024 das Nachtragsangebot 01 zur Stauanlagengenehmigung vorgelegt.
Zusätzlich zu den Leistungen für die Stauanlage sind im Angebot auch im geringen Umfang besondere Leistungen für die Klärung von Einzelfragen enthalten – insgesamt 11,5 Std.

Das Nachtragsangebot schließt mit einer Auftragssumme i. H. v. 12.369,59 € brutto ab. Darin enthalten sind die angefallenen Stunden, die Fahrtkosten sowie 1,5 % Nebenkosten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Nachtragsangebot 01 der SKI GmbH & Co. KG vom 07.03.2024 i. H. v. 12.369,59 € anzunehmen. Der Erste Bürgermeister wird gebeten, die Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Beschlussfassung über die Betriebs- und Benutzungsordnung sowie die Entgeltordnung für das Bürgerhaus Münsing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 10

Sachvortrag

Die Betriebs- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Münsing (Pallaufsaal und Mehrzweckräume I und II) sowie die Entgeltordnung hierzu sind in einer Arbeitsgruppe am 29.09.2021 entworfen und am 27.04.2022 den Vereinen vorgestellt und erläutert worden.

Beschluss

Die Betriebs- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Münsing (Pallaufsaal und Mehrzweckräume I und II) sowie die Entgeltordnung hierzu werden wie vorgelegt genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Gewährung eines Darlehens an den SV Münsing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 11

Sachvortrag

Der Sportverein Münsing-Ammerland will die Platzpflege auf einen leisen, elektrisch betriebenen Mähroboter der Firma Husqvarna umstellen. Die Entscheidung hierzu fiel nach monatelangen Recherchen und gibt dem Verein in den Ehrenämtern wieder etwas „Luft“, denn die Mäharbeit ist ein extremer Zeitfresser gewesen. Das Komplettgerät, einschließlich aller Technik, Installation und Software kostet dem Verein EUR 30.000,—. 
Um, trotz des Kunstrasenbaus, in keine Liquiditätsprobleme zu rutschen, bitten der Verein um dieses Darlehen. Bei dem Gerät wird von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren ausgegangen. 
Der Verein bittet deshalb um ein zinsloses Darlehen über 25.000 €, das in 5 Jahresraten zurückgezahlt werden soll. 

Diskussionsverlauf

GRin Mair erhebt grundsätzliche Bedenken gegen Mähroboter und kündigt die Ablehnung des Antrags an.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Darlehensvertrag mit dem Sportverein Münsing-Ammerland in Höhe von 25.000 €. Das Darlehen wird zinslos gewährt. Die Auszahlung des Darlehensbetrages erfolgt 2024 und ist ab 2025 jährlich zum 01.07. mit jeweils 5.000 € zu tilgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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12. Genehmigung der Vertragsmuster für Pallaufsaal und Mehrzweckräume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 12

Sachvortrag

Mit den einzelnen Veranstaltern bzw. Mietern werden separate Benutzungsverträge abgeschlossen, um Nutzungsbedarf, Kosten und Benutzungsregeln verbindlich zu vereinbaren.
Diese können sich durchaus durch unterschiedlichen Nutzungsbedarf unterscheiden, weshalb zwei Vertragsmuster entworfen wurden. Einerseits ein Benutzungsvertrag für die Nutzung des Pallaufsaals evtl. mit zusätzlichen Gebäudeteilen und Nebenräumen – in der Regel einmalig. Andererseits Nutzungen von Mehrzweckräumen, die durchaus auf eine gewisse Dauer (z.B. jeden Mittwoch) beabsichtigt sind.

Zur Abwicklung und Vorbereitung des Vertragsabschlusses wurden auch Nutzungsbedarfs-
Anmelde- und -Abrechnungsbögen erstellt, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die vorgelegten Vertragsmuster, „Benutzungsvertrag Pallaufsaal“ und „Dauer-Benutzungsvertrag Bürgerhaus“ ohne Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Entgegennahme von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 13

Sachvortrag

Der Gemeinde Münsing sind im Haushaltsjahr 2023 von Privatpersonen und Unternehmen insgesamt 7 Zuwendungen/Spenden in Höhe von insgesamt 4.165 € zugeflossen. Die Liste mit den einzelnen Spenden wurde dem Gemeinderat in der Sitzung zur Kenntnis gegeben. Die Spenden wurden ordnungsgemäß verbucht und soweit möglich zeitnah sowie zweckentsprechend verwendet.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den im Haushaltsjahr 2023 erhaltenen Zuwendungen und genehmigt die Annahme. Ein Abdruck der Spendenliste und der Beschlussauszug ist der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Bekanntgabe Dienstleistungsvertrag mit BrotZeit & Spiele

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 73. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 14

Sachvortrag

Der vorliegende Dienstleistungsvertrag regelt grundsätzlich die Vermarktung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen der Gemeinde sowie die entsprechende Vergütung der erforderlichen Dienstleistung. Das Vertragswerk wurde in mehreren, teilweise sehr zähen Verhandlungstagen über Monate durch eine kleine Arbeitsgruppe mit BrotZeit & Spiele (Vertreten durch Wolfgang Ramadan) erarbeitet. Als Vertreter der Gemeinde waren 1. Bürgermeister Grasl, GR Sebald, Herr Holzheu und Kämmerer Kühn beteiligt.

Datenstand vom 10.04.2024 10:04 Uhr