Datum: 05.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Gemeindesaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift Nr. 122 über die Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2020
2 Begrüßung und Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates
3 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
4 Wahl des zweiten Bürgermeisters
5 Wahl des dritten Bürgermeisters
6 Vereidigung der weiteren Bürgermeister
7 Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten
8 Beschlussfassung über den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Bildung der Ausschüsse
10 Geschäftsordnung für den Gemeinderat, Vorberatung
11 Beratung und Beschlussfassung über den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
12 Bestätigung Referenten und Vertreter in die Gremien
13 Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 122 über die Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 122 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 21.04.2020 wird ohne Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Begrüßung und Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 2

Sachvortrag

Der Bürgermeister bittet die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und vor zu treten. Sodann nimmt er die Vereidigung von Simon Berger, Stefan Holzheu, Markus Resenberger, Anja Ruhdorfer, Bernhard Ruhdorfer und Georg Sebald, vor, indem er folgenden Eid abnimmt:


„Ich schwöre/Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre/Ich gelobe, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre/Ich gelobe, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, (so wahr mir Gott helfe).“

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3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 3

Sachvortrag

Der erste Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat einen zweiten Bürgermeister wählen muss und noch weitere Bürgermeister wählen kann. Die weiteren Bürgermeister sind gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen. Die Wahl hat unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Hierzu wurden zwei Sichtblenden zur Stimmabgabe und eine Wahlurne bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Es wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem angehörten:

1.
Erster Bürgermeister Grasl
(Vorsitzender)
2.
Lanzinger Stephan
(Beisitzer)
3.
Kühn Hubert
(Beisitzer )

Beschluss

Der Gemeinderat will es bei der bisherigen Anzahl der Vertreter belassen und beschließt, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Wahl des zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 4

Sachvortrag

Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 17 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl 17 anwesend waren und 17 Gemeinderatsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben (§ 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Der Wahlausschuss öffnete die Stimmzettel einzeln und ermittelte das Ergebnis.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel:
17
Davon ungültig:
0
Gültige Stimmzettel:
17

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf

Nr.
Name
Stimmen
1
Strobl Josef
17
2
---
---
3



Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Josef Strobl mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.

Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum zweiten Bürgermeister  annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.

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5. Wahl des dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 5

Sachvortrag

Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 17 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl 17 anwesend waren und 17 Gemeinderatsmitglieder ihre Stimme abgegeben haben (§ 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 17 Stimmzettel abgegeben. Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Der Wahlausschuss öffnete die Stimmzettel einzeln und ermittelte das Ergebnis.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel:
17
Davon ungültig:
1
Gültige Stimmzettel:
16

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf

Nr.
Name
Stimmen
1
Reitenhardt Regina
13
2
Mair Christine
3
3



Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Regina Reitenhardt mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zur dritten Bürgermeisterin gewählt ist.

Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zur dritten Bürgermeisterin  annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.

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6. Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 6

Sachvortrag

Der Bürgermeister bittet die neu gewählte dritte Bürgermeisterin, Frau Regina Reitenhardt sich von ihrem Platz zu erheben und vor zu treten. Sodann nimmt er die Vereidigung vor, indem er folgenden Eid abnimmt:

„Ich schwöre/Ich gelobe Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats  Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, (so wahr mir Gott helfe.)“

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7. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 7

Sachvortrag

Die Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten ist jeweils nur für die laufende Wahlzeit gültig. Da Herr Grasl zum 01.05.2020 neu in sein Amt gewählt wurde ist die Bestellung für die neue Wahlzeit zu wiederholen.

Beschluss

Der erste Bürgermeister Michael Grasl wird abermals zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Münsing bestellt.
(Erster Bürgermeister Grasl nach Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über den Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 8

Sachvortrag

Auf den angefügten Satzungsentwurf wird verwiesen.

Beschluss

Die in der Anlage beige fügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird ohne Einwände erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bildung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 9

Sachvortrag

Nachdem in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts die Anzahl der Ausschusssitze auf jeweils acht Sitze festgelegt wurde, bildete die Wählergruppe Holzhausen und die Bürgerliste  eine Ausschussgemeinschaft. Somit ergibt sich nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren für alle Gruppierungen einschließlich der Ausschussgemeinschaft jeweils ein Ausschusssitz. Einzig die Grünen erhalten aufgrund der größeren Stimmenanzahl zwei Ausschusssitze.

Die einzelnen Ausschüsse werden somit wie folgt besetzt (Vertreter in Klammern):

Bauausschuss:
GRin Mair, GRin Ruhdorfer        (GR Prof. Richter-Turtur)
GR Ruhdorfer        (2. Bürgermeister Strobl)
GR Schurz        (GR Strauß)
GRin Huber        (GR Eckart)
GR Resenberger        (GR Berger)
GR Grünwald        (GR Sebald)
GRin Scriba        (GR Holzheu)

Finanzausschuss:
GR Prof. Richter-Turtur, GRin Mair        (GRin Ruhdorfer)
3. Bürgermeisterin Reitenhardt        (GR Ruhdorfer)
GR Strauß        (GR Schurz)
GR Eckart        (GRin Huber)
GR Berger        (GR Resenberger)
GR Sebald        (GR Grünwald)
GRin Scriba        (GR Holzheu)

Rechnungsprüfungsausschuss:
GR Prof. Richter-Turtur, GRin Mair        (GRin Ruhdorfer)
3. Bürgermeisterin Reitenhardt        (2. Bürgermeister Strobl)
GR Schurz        (GR Strauß)
GRin Huber        (GR Eckart)
GR Berger        (GR Resenberger)
GR Sebald        (GR Grunwald)
GR Holzheu        (GRin Scriba)

Beschluss

Die einzelnen Ausschüsse werden wie von den Gruppierungen vorgeschlagen in die Ausschüsse berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Geschäftsordnung für den Gemeinderat, Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 10

Sachvortrag

Auf den angefügten Entwurf der Geschäftsordnung wird verwiesen.

Diskussionsverlauf

Der mit der Ladung versandte Entwurf der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Der Geschäftsleiter erläutert kurz ein paar Verständnisfragen zu einzelnen Paragraphen. Vereinzelt wird der Wortlaut in § 18 Abs. 1 in Frage gestellt, warum gerade z.B. in Corona-Zeiten nicht doch auch eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich sein sollte. Dies soll durch Rückfrage beim Bayerischen Gemeindetag bis zur nächsten Sitzung geklärt werden.

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11. Beratung und Beschlussfassung über den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Auf Vorschlag des ersten Bürgermeisters wird die bisherige Vorsitzende, Frau Regina Reitenhardt wieder zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt.
(Dritte Bürgermeisterin Reitenhardt nach Art. 49 GO an der Beratung und Beschlussfassung nicht beteiligt.)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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12. Bestätigung Referenten und Vertreter in die Gremien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Für die neue Legislaturperiode sollen die folgenden Personen berufen werden:

Verbandsräte Abwasserzweckverband
Mitglied
Stellvertreter
Erster Bürgermeister Grasl
Strobl Josef
Eckart Tobias
Huber Susanne
Mair Christine
Ruhdorfer Anja
Holzheu Stefan
Ruhdorfer Bernhard

Verbandsräte zum Erholungsflächenverein
Scriba Ursula
Mair Christine

Grasl Michael

Weitere Beiräte und Beauftragte
Arbeitskreis Trinkwasser
Limm Josef, Ltg., Paulus Josef, Auhorn Michael, Strauß Helge, Strobl Josef, Grünwald Ernst, Ruhdorfer Bernhard, Holzheu Stefan, Eckart Tobias, Ruhdorfer Anja
Facharbeitsgruppe
Tourismusmarketing Tölzer Land

Huber Susanne
Vertreter
Gesellschafterversammlung 17er
Grasl Michael,
stellv. Grünwald Ernst, Ruhdorfer Anja
Jugendbeauftragte/r
noch nicht berufen
Familienbeauftragte/r
noch nicht berufen
Seniorenbeauftragte/r
noch nicht berufen
Behindertenbeauftragter
Grunwald Ulrich
Umweltbeauftragte
Ruhdorfer Anja
Kulturbeauftragter
Sebald Georg
Beauftragter Wirtschaft und Gewerbe
entfällt künftig
Sozialreferent/in
noch nicht b erufen
AK Bauhof
entfällt künftig
Datenschutzbeauftragte
VA Manuela Witthacke

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2020 ö beschließend 13

Sachvortrag

Termine:
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für 12.05.2020 geplant.

Datenstand vom 13.05.2020 07:51 Uhr