Datum: 18.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung von Vorentwürfen für die Neuordnung der Stellplatzsituation am Riedweg
2	Bürgerhaus - Vorstellung von 3D-Perspektiven und geplanter Materialität für den Foyerbereich, Bürgersaal und den Sitzungssaal
3	Bürgerhaus - Vorstellung der Ansicht für das Oberlicht
4	Bürgerhaus - Festlegung von Ausstattungsgegenständen und Materialität für die Ausschreibung der Aussenanlagen
5	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der elektrotechnischen Projektierung für den neuen Hochbehälter Weidenkam
6	Beratung und Beschluss über die Planung zum Neubau der Zubringerleitungen für den Hochbehälter Weidenkam
7	Antrag auf Asphaltierung des Feld- und Waldwegs von Münsing nach Attenkam (Krummleiten-Weg)

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1. Vorstellung von Vorentwürfen für die Neuordnung der Stellplatzsituation am Riedweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	1

Sachvortrag

Es folgten zwei Ortstermine mit Terrabiota, dabei einmal im Beisein des zuständigen Försters. Seitens des Forstes liegt eine Stellungnahme (Voreinschätzung) vor, die davon abrät, entlang des Waldwegs, Richtung Weipertshausen, Stellplätze einzurichten. Denkbar ist nach Ansicht der Forstverwaltung ein Eingriff am südlichen Ende des Waldstreifens.

Im Sommer 2022 wurde die Bestandssituation vermessen, dabei wurden u.a. auch der Baumbestand, Hecken und befestigte Flächen aufgemessen. Auf Grundlage dieser Vermessung, hat das Büro Terrabiota drei Vorentwürfe erstellt, die dem Bauausschuss vorgestellt werden.

Diskussionsverlauf

„Am 18.10.2016, auf den Tag genau vor sechs Jahren war dieses Thema bereits Gegenstand der Beratungen in einem Bauausschuss. Die im Bebauungsplan aus 1981 ursprünglich vorgesehenen ca. 35 Parkplätze wurden nie verwirklicht und schon 1998 war man der Meinung, die Situation zu verbessern. Mit einer Unterschriftenliste haben sich die Anwohner damals gegen eine Veränderung ausgesprochen. Ein vom Gemeinderat nach einer Ortsbesichtigung angestrebtes Minimalkonzept wurde nicht umgesetzt. Die Ausgangslage: 

Die Fläche insgesamt ist völlig ungeregelt und die Einmündung sowohl in den Riedweg als auch in die Nördliche Seestraße nicht klar definiert.
Nicht nur der Biergartenbetrieb löst Stellplatzbedarf aus, sondern der ganzjährig bei schönem Wetter zu beobachtende Ausflugsverkehr. Auch wenn der Biergarten geschlossen hat. Weiter besteht neben dem Schloss ein kleiner öffentlicher Badeplatz, es gibt einen Bootsverleih und die gesamte Seestraße ist eine beliebte Strecke für Spaziergänger, Skater und Radfahrer. Wir können also nicht nur eine Ursache benennen, sondern viele.
Zu Recht argumentiert ein Anwohner, dass die Quantität des Tagestourismus mit der Qualität an Egoismus und Rücksichtslosigkeit auch an diesem Ort einhergehen. Im Hochsommer täglich und ansonsten an jedem Wochenende mit Sonnenschein, wie es auch an anderen Stellen im Ortsbereich, z. B. unterhalb der Degerndorfer Kapelle, am Hauserweg Richtung Attenkam oder an der östlichen Bachstraße Richtung Degerndorf verstärkt zu registrieren ist. Das heißt: diese Flächen sind begehrte Parkbereiche ohne jede Markierung und Begrenzung, die von Erholungssuchenden jedes Wochenende genutzt werden.
Es bestand nie die Absicht von der Gemeindeverwaltung, noch mehr Besucher nach Ammerland-Mitte zu lenken. Sondern die Situation endlich zu definieren, zu regeln und zu begrenzen. Und zwar mit Rücksicht auf die Belange der Anwohner, soweit möglich. Alle Wünsche sind nicht erfüllbar und der Aufwand sollte vertretbar sein. 
Zur beengten Lage kommen vereinzelt auch Besucher der Anwohner oder manche auch selbst, die diese öffentliche Fläche beanspruchen.
Der Parkdruck soll keinesfalls in den Wald gezogen werden, da sonst eine Nutzung durch Langholzfuhrwerke oder landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht gewährleistet ist und der zu schützende Baumbestand gefährdet wird.

Am 24.10.2017 wurden erneute Anregungen aus dem Kreis der Anwohner festgehalten:

Die Verkehrsführung bedarf einer Ordnung
Eine Vermehrung der Parkplätze soll nicht erfolgen, vor allem nicht im Wald
Die Straßenführung soll jeweils eine klare Einmündung in den Wald und auf die Nördliche Seestraße haben
Parkplätze markieren und kostenpflichtig stellen
Halteverbote außerhalb der Parkplätze und Vollzug durch die Kommunale Verkehrsüberwachung
Vorschlag einer kleinen gestalteten Grünfläche mit Parkbank

Ein von einem Landschaftsarchitekten ausgearbeiteter Vorentwurf (keine fertige Planung), mit Berücksichtigung dieser Anregungen, wurde im Bauausschuss damals kontrovers diskutiert. 

Es wurde vom Ausschuss um eine Kostenschätzung gebeten und angekündigt, die Realisierung für 2018 anzustreben. Am 28.09.2021 fand eine erneute Ortsbesichtigung statt. Die Grenzverläufe wurden aufgezeigt. 

Es bestand bis dato ein unterschiedliches Meinungsbild. Inzwischen liegen neue Erkenntnisse und Varianten vor, über die es heute zu entscheiden gilt.

Aus Sicht des Bürgermeisters ist eine abschließende Entscheidung überfällig, da dieses Projekt über Jahre schon mitgezogen wird, ohne dass etwas passiert. Entweder verfolgt die Gemeinde eine Variante gezielt weiter und setzt sie auch endlich um, oder das gesamte Thema wird endgültig ad acta gelegt. Es wurde versucht, alle Vorgaben umzusetzen:

Ordnung der Einfahrtsbereiche, keine große Grünfläche zum Aufenthalt, sondern eine schonende Anlage von Stellplätzen (Mindestbreite), wo es möglich ist, mit Rücksicht auf Rettungswege, Fuhrwerke und Wendemöglichkeiten.
Prüfung der Optionen entlang des Forstweges mit einem Förster.
Prüfung, ob punktuell am Riedweg weitere Längsparker geschaffen werden sollen, wobei hier einzelne Bedenken bestehen und der gemeindliche Randstreifen zum Teil über Jahrzehnte bepflanzt wurde. Bereits jetzt wird dieser Bereich beparkt. Oft zum Leidwesen der Anlieger, die manchmal nur mit Rangieren aus ihrem Grundstück kommen.

Es sollte sicher Einigkeit bestehen, dass hier nur Klarheit und eindeutige Erkennbarkeit weiterhelfen. Aber bitte mit einem vertretbaren und vernünftigen Aufwand, vor allem in der aktuellen Situation auf dem Bausektor und im Einklang mit den eigenen, bereits zahlreich beschlossenen Maßnahmen. 

Gegen das Parken im Wald helfen leider keine Schilder, sondern klare bauliche Absperrmaßnahmen, ggf. mit Geländern oder Baumstämmen. Alles andere wird nicht fruchten. 

Die Bauverwaltung sollte, als Ergebnis der heutigen Sitzung, ein klares Signal erhalten, ob eine Planung jetzt zeitnah umgesetzt werden soll.“

Nach den Ausführungen von Herrn Grasl berichtet Herr Limm vom Treffen mit dem zuständigen Förster.

Herr Ufer erläutert, anhand von Vorentwürfen, drei Varianten, wie die Stellplatzsituation durch eine Neuordnung optimiert werden kann. Bei zwei Varianten werden 16 bzw. 18 Stellplätze durch bauliche Maßnahmen und Markierungen dargestellt. Bei einer erweiterten Variante, mit Längsparker entlang des Riedwegs, können bis zu 30 Stellplätze geschaffen werden. Dafür ist allerdings ein erhöhter baulicher Aufwand nötig und private Einfriedungen, die sich auf Gemeindegrund befinden, müssten entfernt werden.

Der Bauausschuss spricht sich mehrheitlich für Variante 3, mit der Schaffung von ca. 18 Stellplätzen, aus. Längsparker am Riedweg sollen nicht angelegt werden. Im Bereich der Seestraße und dem angrenzenden Platz mit vorhandenen Bäumen, muss die Planung noch optimiert werden. Insbesondere zwei dargestellte Stellplätze, an der Einfahrt von der Seestraße in den Riedweg, sollten von der Baumgruppe weg, auf die südliche Straßenseite verlegt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr, Richtung des Waldweges nach Weipertshausen, muss weiterhin gewährleistet sein. 

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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2. Bürgerhaus - Vorstellung von 3D-Perspektiven und geplanter Materialität für den Foyerbereich, Bürgersaal und den Sitzungssaal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	2

Sachvortrag

Diskussionsverlauf

Aufgrund dringendem Klärungsbedarf wird noch besprochen, welches Material für die Spenglerarbeiten im Dachbereich eingesetzt werden soll. Für die Regenrinnen und Fallrohre war bereits Kupfer vorgesehen und ausgeschrieben. Im Bereich des Oberlichts werden umfangreiche Spenglerarbeiten durchgeführt. Ebenso muss die Verblechung im Bereich von Traufe und Ortgang aus gleichem Material sein, um Korrosion zu vermeiden. Alternativ zu Kupfer, könnte auch beschichtetes Alu oder Uginox (Edelstahl) zum Einsatz kommen. Auch wenn Kupfer die teuerste Lösung darstellt, wird seitens der Architekten und der Mehrheit des Ausschusses dieses Material bevorzugt. Kupfer passt sich in der Farbgebung am besten dem Gebäude an und garantiert eine langlebig einheitliche Optik.       

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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3. Bürgerhaus - Vorstellung der Ansicht für das Oberlicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	3

Sachvortrag

Diskussionsverlauf

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4. Bürgerhaus - Festlegung von Ausstattungsgegenständen und Materialität für die Ausschreibung der Aussenanlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	4

Sachvortrag

Diskussionsverlauf

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5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der elektrotechnischen Projektierung für den neuen Hochbehälter Weidenkam

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	5

Sachvortrag

Elektroinstallation inkl. Beleuchtung
Schaltanlage und Messtechnik
Potential- und Blitzschutzanlage
Einbindung in die Prozessleittechnik

Das Büro Metzker hat in der Vergangenheit sämtliche elektrotechnische Anlagen für die Wasserversorgung, der neueren Generation, incl. der gesamten Prozessleittechnik geplant. Aufgrund der guten Erfahrungen mit diesem Büro empfiehlt der Arbeitskreis Trinkwasser und die Verwaltung, die Beauftragung nach vorliegendem Honorarangebot vom 25. August 2022.

Das Büro Metzker bietet an, übergreifend für alle aufgerufenen Tätigkeiten, die Honorarphase       II-MIN anzuwenden. Die Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) wird nicht benötigt und daher nicht angeboten. Alle anderen Phasen von 1-9 werden zu 100 % angesetzt. Für die Nebenkosten werden 3 % des Honorars berechnet.

Bei einer Kostenschätzung von 85.000,- € netto für die Elektroanlage, ergibt sich ein Honorar in Höhe von 24.075,40 € netto. Die Stundensätze für besondere Leistungen (55,- bis 95,- €) sind angemessen.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschluss über die Planung zum Neubau der Zubringerleitungen für den Hochbehälter Weidenkam

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	6

Sachvortrag

Der Arbeitskreis Trinkwasser stimmte der Empfehlung zum Neubau der Wasserleitungen zu. Zurzeit läuft die Abstimmung mit den Bayerischen Staatsforsten, die als Grundstückseigentümer der Planung zum Leitungsbau bereits zugestimmt haben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Asphaltierung des Feld- und Waldwegs von Münsing nach Attenkam (Krummleiten-Weg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	45. Sitzung des Bauausschusses	18.10.2022	ö	beschließend	7

Sachvortrag

Herr Strobl, Münsing, bittet um Asphaltierung des Wegs auf eine Breite von 3,20 m und verkehrsregelnde Maßnahmen.

Die Bauverwaltung sieht den Antrag äußerst kritisch und rät von einer Asphaltierung ab. Die Vorteile einer asphaltierten Straße sind unbestritten. Der Sanierungsstau für die bereits staubfreien Gemeindestraßen und -wege ist jedoch enorm und dafür sollten die Mittel eingesetzt werden. Auch würde die Gemeinde einen Bezugsfall schaffen und es wären eine Vielzahl ähnlicher Anträge zu erwarten.

Diskussionsverlauf

 „In dem 2014 begonnenen Wegebauverfahren konnten keine Fortschritte erzielt werden, sodass das Verfahren seit einigen Jahren ruht. Trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Verwaltung konnte hinsichtlich privat einzubringender Ausgleichsflächen und der ebenfalls von den Eigentümern erwarteten Grundstücksbereinigungen keine Grundlage für das Verfahren geschaffen werden. Nach Absprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung und des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft hat das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg. Es soll daher eingestellt werden.“

Ein kleiner Teilbereich auf Höhe der landwirtschaftlichen Einrichtungen von Herrn Strobl wird asphaltiert, dies wurde aber bereits vor Antragstellung mit der Verwaltung und dem Bauhof der Gemeinde vereinbart.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0