Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
5	Genehmigung der Niederschrift Nr. 48 über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2022
6	Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
7	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Estricharbeiten für das Bürgerhaus Münsing
8	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Plattformlifts für das Bürgerhaus Münsing
9	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erneuerung der Entwässerungsanlage und Anpassung der Außenanlagen am Bauhof
10	Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Zubringerleitungen für den neuen Hochbehälter Weidenkam
11	Bebauungsplan Nr. 14/MÜNSING; Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung für Flächen östlich des Weilbachweges in Münsing (Fl.Nrn. 202/1 (Teil), 202/4, 202/5 u. 202/9)
12	Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Freilaufstalles mit Güllegrube in Münsing, Am Kirchberg 7 (Fl.Nr. 92)
13	Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgaragen - Gebäude A in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18)
14	Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Gebäude B in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18)
15	Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Gebäude C in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18; 3161/0)
16	Informationen über Bauangelegenheiten
17	Genehmigung zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages im vereinfachten Vergabeverfahren und Beteiligung an der Strom-Bündelausschreibung der Fa. KUBUS für 2024-2026
18	Zustimmung zur Bauherrngemeinschaft Gemeinde Münsing/Schützengesellschaft Edelweiß Ammerland e.V.
19	Überlassungsvertrag Schützengesellschaft Edelweiß Ammerland e.V.
20	Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis mit Kostenverzeichnis
21	Kündigung der Beratertätigkeit des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und Neuvergabe der Beratertätigkeit an eine kommunalerfahrene Steuerkanzlei

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5. Genehmigung der Niederschrift Nr. 48 über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.11.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters, Berichte von den Referenten, Verschiedenes, Anfragen an die Verwaltung, Termine und Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	6

Sachvortrag

b) Die Entschlammung des Degerndorfer Weihers wird nächste Woche ausgeschrieben. Submission und Vergabeentscheidung erfolgen voraussichtlich im Februar 2023. Bis dahin ist es von Vorteil, wenn der Weiher weiter ausfriert.

c) GRin Ruhdorfer kündigt eine Änderung des Baugesetzbuchs an. Demnach sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen künftig im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sein.

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7. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Estricharbeiten für das Bürgerhaus Münsing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	7

Sachvortrag

Zum günstigen Angebot des Mindestbieters (133.363,37 €) wurden Unterlagen nachgefordert, die vollständig und fristgerecht eingereicht wurden. Die Einladung zur Aufklärung des Angebotsinhaltes ließ der Bieter jedoch unbeantwortet. Er erschien auch nicht zum Gesprächstermin. Das Angebot ist daher nach § 15EU Abs.2 VOB/A zwingend auszuschließen.

Nach Prüfung und Wertung der verbliebenen Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge (Bruttopreise incl. berücksichtigter Nachlässe):

1. HG Bau GmbH, Halle/Saale        164.665,30 €

2.        172.046,58 €

3.        173.176,77 €

4.        179.115,23 €

5.        183.722,74 €

6.        204.429,23 €

7.        213.598,48 €

Alle Unterlagen der Fa. HG Bau wurden bereits mit dem Angebot eingereicht, sodass keine Nachforderung mehr zu tätigen war. Fragen zum Angebotsinhalt der Firma konnten in einem Aufklärungsgespräch am 06.12.2022 beantwortet werden. Die Firma ist u. a. viel im süddeutschen Raum tätig (z. B. München), sodass die Verfügbarkeit auf der Baustelle gewährleistet ist.

Die Kostenberechnung vom Dezember 2020 für dieses Gewerk schließt mit 198.827,87 € brutto ab. Das bepreiste Leistungsverzeichnis, das die Architekten mit den Ausschreibungsunterlagen vorbereiten, liegt bei 256.351,59 € brutto. Somit liegt das Angebot der HG Bau GmbH 17,18 % unter der Kostenberechnung sowie 37,94 % unter dem bepreisten LV. Das geprüfte Submissionsergebnis lässt jedoch den Schluss zu, dass es sich bei den Preisen der Fa. HG Bau GmbH um marktübliche Preise handelt. Ein Unterangebot liegt nicht vor.

Das Architekturbüro Peck.Daam Architekten empfiehlt, den Auftrag für die Estricharbeiten an die Firma HG Bau GmbH aus Halle an der Saale zu erteilen. Die Informationsschreiben an die Mitbieter nach § 134 GWB wurden am 12.12.2022 über die Vergabeplattform versandt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Plattformlifts für das Bürgerhaus Münsing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	8

Sachvortrag

Das Angebot der GS-Aufzüge Cibes GmbH aus Österreich ging erst am Montag, 07.11.2022, und damit verspätet ein, sodass es ausgeschlossen werden muss. Dem Bieter wurde der Ausschluss bereits mitgeteilt.

Einer Bindefristverlängerung bis 30.12.2022 wurde seitens Cibes Lift Deutschland GmbH gewährt. Nach Prüfung des Angebotes der Cibes Lift Deutschland GmbH durch das Planungsbüro PEG ergibt sich ein Angebotspreis in Höhe von 34.846,41 € brutto.

Die Kostenberechnung für den Lift liegt bei 25.823 € brutto. Das bepreiste LV schließt mit 20.825 € brutto ab. Damit liegt das Angebot der Cibes Lift Deutschland GmbH 34,94 % über der Kostenberechnung und 67,33 % über dem bepreisten LV.

Die PEG GmbH schlägt vor, den Auftrag zu vergeben. Die Abweichung ist jedoch aus Sicht der Verwaltung zu hoch, um noch als wirtschaftlich betrachtet zu werden. Es wird daher vorgeschlagen, den Vorschlag der PEG GmbH nicht anzunehmen und die Ausschreibung gem. §17 Abs. 1 Ziffer 3 VOB/A aufzuheben.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die Ausschreibung für den Plattformlift im Bühnenbereich des Bürgerhauses wird gem. § 17 Abs. 1 Ziffer 3 VOB/A aufgehoben. Ein neues Vergabeverfahren ist nicht vorgesehen.
Die Aufhebung ist der Firma Cibes Lift Deutschland GmbH umgehend mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Erneuerung der Entwässerungsanlage und Anpassung der Außenanlagen am Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	9

Sachvortrag

Die Ausschreibung für die Entwässerungsanlage im Innenhof, incl. Waschplatz, Tankanlage und neuem Ölabscheider, ist im Spätherbst erfolgt und das Ergebnis liegt geprüft vor. Die Ausführung der Arbeiten ist für den Frühsommer 2023 vorgesehen.

Die o. g. Maßnahmen wurden beschränkt ausgeschrieben. Acht Firmen wurden um Angebotsabgabe gebeten. Es gingen drei Angebote ein, wovon keines aus formellen Gründen ausgeschlossen werden muss. Nach Prüfung der Angebote durch das Ingenieurbüro Holzer, Münsing, ergab sich folgende Bieterreihenfolge (Summen brutto):

1. Fa. Holzer Tiefbau, Degerndorf                258.268,12 €

2.                324.016,64 €

3.                412.505,99 €

Das Angebot der Firma Holzer liegt 7,04 % unter der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Holzer (277.812,24 €) vom 07.10.2022. Die Preise sind auskömmlich und es liegt kein Unterangebot vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Zubringerleitungen für den neuen Hochbehälter Weidenkam

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	10

Sachvortrag

Die Baumaßnahme entspricht gem. Anlage 12, Ziffer 12.1 einem Ingenieurbauwerk der Honorarzone II der HOAI 2021. Angeboten wird der Basiswert (früher Mindestsatz). Das Büro soll, bis auf einige Teilleistungen in der Leistungsphase 2, das gesamte Leistungsbild nach § 43 HOAI 2021 erbringen. Zudem soll das Büro die örtliche Bauüberwachung übernehmen, die mit 2,9 % der anrechenbaren Kosten veranschlagt wird. Dabei handelt es ich um einen üblichen Satz für derartige Maßnahmen. Die Nebenkosten werden mit 6 % angeboten.

Bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 192.000,00 € netto (Berechnung vom 23.11.2022), ergibt sich ein Gesamthonorar in Höhe von 25.893,61 € netto. Abgerechnet wird auf Basis der Kostenberechnung.

Sofern besondere Leistungen benötigt werden, sollen diese nach Zeitaufwand vergütet werden. Die angebotenen Stundensätze sind angemessen.

Die Verwaltung schlägt vor, die Dr. Blasy – Dr. Øverland Ingenieure GmbH, Zweigstelle Baldham, mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI 2021 für den Wasserleitungsbau am Hochbehälter zu beauftragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan Nr. 14/MÜNSING; Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung für Flächen östlich des Weilbachweges in Münsing (Fl.Nrn. 202/1 (Teil), 202/4, 202/5 u. 202/9)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	11

Sachvortrag

Der Gemeinderat erkennt hier die Möglichkeit, das Ziel des Gesetzgebers, kurzfristig Wohnraum zu schaffen, in geeigneter Weise umzusetzen. Die geplante Bebauung stelle keine Ausuferung in den Außenbereich dar, sondern die Fortentwicklung der bereits vorhandenen Bebauung nach Osten. Die Voraussetzungen des § 13 b BauGB liegen aus Sicht des Gemeinderats vor. Demnach ist die Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB im Rahmen der angestrebten Bebauungsplanänderung durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, möglich. Vorrangiges Ziel der Baulandentwicklung ist auch die Schaffung von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung.

Am östlichen Ortsrand von Münsing soll die Planung für eine Fläche zwischen zwei Bebauungsplangebieten eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen, die die spezifischen Gegebenheiten des Planbereichs berücksichtigt. Planungsziel ist eine der Lage angemessene Nutzungsdichte und eine abschließende Formulierung der gestalterischen Ortsrandsituation. Dabei soll im Sinne der Nachverdichtung und des Flächensparens eine aufgrund der bestehenden Topographie geeignete Potenzialfläche genutzt werden. Ferner ist der Übergang zur freien Landschaft durch eine ausreichende Ortsrandeingrünung sicherzustellen. Hierfür werden heimische Pflanzenarten (Bäume und Sträucher) festgesetzt.

Im Rahmen der Ausgestaltung der Bebauungsplanänderung ist das Augenmerk im Besonderen auf die ortsplanerische Anbindung an die bestehende Bebauung sowie die Einbindung in die umgebende Landschaft zu richten. Zugleich sind aufgrund der südlich angrenzenden gewerblichen Nutzung der Schallschutz zu beleuchten sowie aufgrund bestehender Gebäude und Bäume der Artenschutz.

Eine Überprüfung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 14/MÜNSING ergab, dass die Höhenfestsetzung aufgrund des Gebots der Normenklarheit im Sinne einer Bestimmtheit umformuliert werden sollte. Dabei ist, im Nachgang einer noch durchzuführenden Bestandsvermessung, der Bezugspunkt für die Höhenlage der Gebäude auf Normalnull (NN) festzulegen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

2. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Aufstellungsbeschluss einschließlich des auszufertigenden Lageplanes mit der Wiedergabe des Geltungsbereichs möglichst umgehend, jedoch zwingend vor dem 31.12.2022, ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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12. Antrag auf Baugenehmigung; Errichtung eines Freilaufstalles mit Güllegrube in Münsing, Am Kirchberg 7 (Fl.Nr. 92)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	12

Sachvortrag

An das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung zu einem Antrag auf Vorbescheid wird erinnert. Das Vorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 behandelt. Hier wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Freilaufstalles mit Güllegrube erteilt. Der Vorbescheid wurde am 01.02.2021 durch das Kreisbauamt erteilt. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Außenbereich) zu beurteilen. Die bauplanungsrechtliche Bewertung des oben beschriebenen Bauvorhabens ist damit rechtsverbindlich geklärt worden. 

Die dem nun vorliegenden Bauantrag zugrundeliegenden Bauvorlagen ist zu entnehmen, dass die Errichtung eines Freilaufstalles nach Osten offen (20 m x 15 m, Traufhöhe: 3,19 m) sowie eines geschlossenen Güllebehälters (ca. 452 m³ - dies entspricht dem Stand der Technik) nördlich des bestehenden Stalles der Vorbescheidsplanung entspricht. Das Gebäude erhält ein Satteldach mit einer Dachneigung von 25 °. Die Firsthöhe wurde mit 8,21 m angegeben und die maximale Wandhöhe beträgt 4,55 m.

 

Das Vorhaben dient einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 BauGB. Die Privilegierung ist gegeben. Die Prüfung der Erschließungssicherheit der Güllegrube wird durch die Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft durchgeführt. 

Es ist zu befürchten, dass sich das Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Emissionen negativ auf das geplante Wohnbaugebiet nördlich des Baugrundstücks und westlich des Angerweges auswirkt, daher wird die Planung zur Erstellung eines Geruchsgutachtens an den Gutachter weitergereicht. 

Die Beteiligung der unteren Immissionsschutzbehörde erfolgt sicherlich im weiteren Baugenehmigungsverfahren. 

Die ausreichende Erschließung ist nachgewiesen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Doppelhauses mit Doppelgaragen - Gebäude A in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	13

Sachvortrag

Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Doppelhauses (Grundfläche 150 m² bzw. 176 m² / Wandhöhe 6 m) mit Garage (4 Stellplätze). In den Bauvorlagen werden zwei Varianten dargestellt. Auf die beiliegenden Bauvorlagen wird verwiesen. Ebenfalls angefügt ist ein Schreiben der Rechtsanwältin Dr. Lea Herrmann-Reichold vom 30.09.2022.

Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist im Bereich des Baugrundstücks eine „Fläche für die Landwirtschaft“ festgesetzt (Festsetzung A) Ziffer 2.3).

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans liegen hier aus Sicht der Verwaltung nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Abweichungen sind zu umfangreich und widersprechen der planerischen Zielsetzung. Sie sind städtebaulich nicht vertretbar und auch nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Ob das Gebäude als Einzelhaus oder Doppelhaus ausgeführt wird, hat auf die bauplanungsrechtliche Bewertung keinerlei Einfluss.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Gebäude B in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	14

Sachvortrag

Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses (Grundfläche 150 m² bzw. 176 m² / Wandhöhe 6 m) mit Doppelgarage (2 Stellplätze). In den Bauvorlagen werden zwei Varianten dargestellt. Auf die beiliegenden Bauvorlagen wird verwiesen. Ebenfalls angefügt ist ein Schreiben der Rechtsanwältin Dr. Lea Herrmann-Reichold vom 30.09.2022.

Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist im Bereich des Baugrundstücks eine „Fläche für die Landwirtschaft“ festgesetzt (Festsetzung A) Ziffer 2.3).

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans liegen hier aus Sicht der Verwaltung nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Abweichungen sind zu umfangreich und widersprechen der planerischen Zielsetzung. Sie sind städtebaulich nicht vertretbar und auch nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Ob das Gebäude als Einzelhaus oder Doppelhaus ausgeführt wird, hat auf die bauplanungsrechtliche Bewertung keinerlei Einfluss.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Vorbescheid; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Gebäude C in Ammerland, Hoffischerweg (Flur Nr. 3161/18; 3161/0)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	15

Sachvortrag

Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses (Grundfläche 150 m² bzw. 176 m² / Wandhöhe 6 m) mit Doppelgarage (2 Stellplätze). In den Bauvorlagen werden zwei Varianten dargestellt. Auf die beiliegenden Bauvorlagen wird verwiesen. Ebenfalls angefügt ist ein Schreiben der Rechtsanwältin Dr. Lea Herrmann-Reichold vom 30.09.2022.

Das Vorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist im Bereich des Baugrundstücks eine „Fläche für die Landwirtschaft“ festgesetzt (Festsetzung A) Ziffer 2.3).

Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans liegen hier aus Sicht der Verwaltung nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die Abweichungen sind zu umfangreich und widersprechen der planerischen Zielsetzung. Sie sind städtebaulich nicht vertretbar und auch nicht mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Ob das Gebäude als Einzelhaus oder Doppelhaus ausgeführt wird, hat auf die bauplanungsrechtliche Bewertung keinerlei Einfluss.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Informationen über Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	16

Sachvortrag

Für das Grundstück Fl.Nr. 882/2, Gemarkung Degerndorf, Hochbreite 7, wurde im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens die Bauvorlagen zur Errichtung einer Außentreppe zu einer bestehenden Wohneinheit vorgelegt. Mit dem Vorhaben darf begonnen werden, da die Monatsfrist bereits abgelaufen ist. Die Veränderungen sind mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2/DEGERNDORF-Ost vereinbar.

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17. Genehmigung zum Abschluss eines Stromlieferungsvertrages im vereinfachten Vergabeverfahren und Beteiligung an der Strom-Bündelausschreibung der Fa. KUBUS für 2024-2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	17

Sachvortrag

Daher muss zunächst ein Anbieter gefunden werden, der der Gemeinde Münsing Strom liefert. In der momentanen Lage gestaltet sich dies als sehr schwierig. Derzeit gibt es nur eine begrenzte Anzahl an Anbietern, die sich bereit erklären, uns jeweils ein Angebot zu unterbreiten. Dies bedeutet noch keine Lieferzusage. Zudem ist zu beachten, dass tagesaktuelle Preise hierfür an der Strombörse aufgerufen werden und hier meist innerhalb weniger Stunden der Zuschlag erteilt werden muss. Eine etwaige Höhe der Preise kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Der Bayrische Gemeindetag schätzt eine Vervierfachung der Bruttopreise. Wir werden selbstverständlich den Markt kurzfristig beobachten und das günstigste Angebot sichern. Zudem sind wir auf der Suche nach weiteren Anbietern, um eine höhere Vergleichbarkeit der Preise zu haben.

Unter diesen sehr schweren Bedingungen ist eine Ausschreibung in der gewohnten Form nicht möglich.

Aus diesem Grund sieht das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seinem Rundschreiben vom 13.04.2022 (IB6 – 206-000#010) mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren vor, die in Gefahren- und Dringlichkeitslagen – wie vorliegend der Fall – zur Anwendung kommen können. Darin heißt es unter anderem: „In der aktuellen Lage in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg können Leistungen sehr schnell und verfahrenseffizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 199 Abs. 5 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (VgV) beschafft werden. Dieses Verfahren kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV bzw. § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A angewandt werden, wenn 

Ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt,
Äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen,
Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten“. Ein Zusammenhang besteht nach Ansicht des Ministeriums u. a. dann, soweit die Beschaffung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs, insbesondere der Versorgungssicherheit (einschließlich Energieversorgung und Reaktion auf gestörte Lieferketten) dient. Die Sicherstellung einer funktionierenden Wasserversorgung erfüllt ohne Weiteres diese Voraussetzungen.

Daher bitten wir um Genehmigung, die Stromlieferungen als Interimslösung kurzfristig aufgrund mehrerer Angebote im vereinfachten Vergabeverfahren (ohne Einhaltung der üblichen Fristen und ohne Teilnehmerwettbewerb) an den Anbieter mit dem günstigsten Preis vergeben zu dürfen.

Für die Stromlieferungsverträge 2024-2026 führt die Fa. KUBUS wieder eine Ausschreibungsrunde durch. Es wird vom Bayer. Gemeindetag empfohlen sich an dieser Ausschreibung zu beteiligen, da so günstigere Preise erwartet werden. 

Beschluss

Die Stromlieferungen für 2023 dürfen kurzfristig aufgrund mehrerer Angebote im vereinfachten Vergabeverfahren an den Anbieter mit dem günstigsten Angebot vergeben werden.

Für die Stromlieferungen 2024-2026 beteiligt sich die Gemeinde Münsing an der Kommunalen Strombündelausschreibung Bayern Ökostrom II für öffentliche Auftraggeber 2024-2026 der Fa. KUBUS, analog der Ausschreibung 2023-2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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18. Zustimmung zur Bauherrngemeinschaft Gemeinde Münsing/Schützengesellschaft Edelweiß Ammerland e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	18

Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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19. Überlassungsvertrag Schützengesellschaft Edelweiß Ammerland e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	19

Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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20. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis mit Kostenverzeichnis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	20

Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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21. Kündigung der Beratertätigkeit des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und Neuvergabe der Beratertätigkeit an eine kommunalerfahrene Steuerkanzlei

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	49. Sitzung des Gemeinderates	13.12.2022	ö	beschließend	21

Sachvortrag

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen die Beratertätigkeit beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband zum 31.12.2022 zu kündigen und eine andere Kanzlei mit dem steuerlichen Jahresabschluss und der Bilanzerstellung ab 2021 zu beauftragen. Es wurden bereits mehrere Kanzleien angefragt, die auch Erfahrung mit der Kameralistik nachweisen können und von umliegenden Gemeinden empfohlen wurden. Leider begrenzt sich dadurch die Auswahl zusätzlich, da viele Kanzleien ebenfalls mit der enormen Auslastung und Personalproblemen zu kämpfen haben. 

Beschluss

Die Beratertätigkeit des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes für die steuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) der Gemeinde Münsing soll zum 31.12.2022 gekündigt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Beratung und Erstellung der Jahresabschlüsse und Bilanzen ab 2021 der steuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art einer neuen Steuerkanzlei zu übertragen. Es ist dabei darauf zu achten, dass die Kanzlei entsprechende Erfahrung in der Kameralistik nachweisen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0