Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Enercon E175, NH 162 m, WEA 2 auf der Flur-Nr. 1117 der Gemarkung Airischwand - Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 23.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 23.03.2023 ö beschließend 18

Sachverhalt

Die Firma tetra r. e. GmbH stellt einen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gem. § 9 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, Enercon E175, NH 162 m, WEA 2, auf der Flur-Nummer 1117 der Gemarkung Airischwand. Im Zuge des Vorbescheids soll die Rechtmäßigkeit eines Typenwechsels bezogen folgende ausgewählte Punkte geklärt werden:

  • Stellen die Windenergieanlagen auch nach einem Wechsel des Anlagentyps im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens an den in den Genehmigungsbescheiden jeweils genehmigten Anlagenstandorten weiterhin ein grundsätzlich privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB dar?
  • Widersprechen die Windenergieanlagen auch nach einem Wechsel des Anlagentyps im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB)?
  • Stehen dem Vorhaben auch bei einem Wechsel des Anlagentyps im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegen?

Mit Schreiben vom des Landratsamtes Freising vom 24.01.2023, eingegangen per Email am selben Tag, wurde der Markt Nandlstadt über das Bauvorhaben informiert und um Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB gebeten. Zwischenzeitlich wurden seitens des Bauamtes dann noch konkretisierende Unterlagen nachgefordert.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Beantragung der Zurückstellung des Antrags auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Enercon E175, NH 162 m, WEA 2) auf der Flur-Nr. 1117 der Gemarkung Airischwand gemäß § 15 Abs. 3 BauGB (analog) i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB aufgrund des Beschlusses vom 20.10.2022 zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung in Anlehnung an das bereits mit Aufstellungsbeschluss vom 08.12.2012 begonnene Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
Hilfsweise beschließt der Marktgemeinderat im Falle der Ablehnung des Zurückstellungsgesuches die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 Abs. 1 und 2 Satz 1 BauGB.

Diskussionsverlauf

Siehe TOP 17

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Beantragung der Zurückstellung des Antrags auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Enercon E175, NH 162 m, WEA 2) auf der Flur-Nr. 1117 der Gemarkung Airischwand gemäß § 15 Abs. 3 BauGB (analog) i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB aufgrund des Beschlusses vom 20.10.2022 zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung in Anlehnung an das bereits mit Aufstellungsbeschluss vom 08.12.2012 begonnene Verfahren zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes für die Ausweisung von Konzentrationszonen zur Windenergienutzung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag bei der Genehmigungsbehörde einzureichen.
Hilfsweise beschließt der Marktgemeinderat im Falle der Ablehnung des Zurückstellungsgesuches die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 Abs. 1 und 2 Satz 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Dokumente
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Windrad Nandlstadt (.pdf)
Planungsgebiet Übersicht (.pdf)
Stellungnahme_zu_§_36_BauGB (.pdf)
Technisches Datenblatt zum Windrad (.pdf)
Technisches Datenblatt zum Windrad Teil 2 (.pdf)
WEA 2 (.pdf)
WG: Korrektur der Frist zum gemeindlichen Einvernehmen (.pdf)
Windrad Plan (.pdf)

Datenstand vom 25.04.2023 14:32 Uhr
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