Erweiterung und Verbesserung der gemeindlichen Kläranlage
- Verbesserungsbeiträge: Sachstandsmitteilung durch Alev Selmaier
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand der Berechnungen der Verbesserungsbeiträge sowie die Planungen zum weiteren Vorgehen.
Diskussionsverlauf
Alev Selmaier gibt ein Update zum Stand der Verbesserungsbeiträge. Sie sei alphabetisch vorgegangen und nach den Straßen mit Anfangsbuchstaben „P“ habe sie einen Cut gemacht. All die bislang bearbeiteten Straßen würden nun abgerechnet, am 07.10. würden die entsprechenden Verbesserungsbeitragsbescheide verschickt. Zu großen Verzögerungen bei der Bearbeitung führe, dass teils keinerlei Pläne in den Bauakten hinterlegt seien. So müsse sie oft Einsicht in verschiedenste Unterlagen nehmen, auch seien eigene Messungen bei den Eigentümern vor Ort nötig. Sie betont, dass sehr transparent gearbeitet werde, um eine größtmögliche Akzeptanz bei den Beitragspflichtigen erreichen zu können. Auf Nachfrage erläutert sie noch folgende Punkte:
- Ein Problem mit einer möglichen Verzinsung besteht nicht, da der Ist-Zustand am Stichtag 01.01.2024 ausschlaggebend ist.
Die Zahl der Widersprüche oder Klagen kann nicht abgeschätzt werden. Alle Beitragspflichtigen würden allerdings ein ausführliches Merkblatt mit dem Bescheid erhalten, um evtl. Fragen evtl. bereits im Vorfeld klären zu können.
Wie viele Grundstücke prozentual abgerechnet werden, kann nicht beantwortet werden.
In Baumgarten ist mit dem Aufkommen einiger Schwarzbauten zu rechnen (insbesondere ausgebaute Dachgeschosse), was man vor Ort von außen bereits selbst festgestellt hat.
Die Summe der am 07.10. abgerechneten Straßen kann erst nach der Abrechnung genannt werden.
Datenstand vom 15.11.2024 08:51 Uhr
