Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) des Marktes Nandlstadt
- Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 19.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
BGM führt aus, dass die Beschlussfassung über die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungssatzung (VES-EWS) erst nach der Beschlussfassung zur Entwässerungssatzung (EWS) sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) erfolgen kann.
Marktrat Mayer fragt nach, warum der Verbesserungsbeitrag nicht wie besprochen in mehreren Raten bezahlt werden kann. Frau Radlbeck führt dazu aus, dass eine Ratenzahlung nur vor Beginn der Baumaßnahme beschlossen werden kann. Da diese bereits abgeschlossen ist, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung, welche die Fälligkeit von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides bestimmt.
Beschlussempfehlung
Der Entwurf der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) des Marktes Nandlstadt wird genehmigt und als Satzung beschlossen.
Beschluss
Der Entwurf der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) des Marktes Nandlstadt wird genehmigt und als Satzung beschlossen.
Die Markträte Sebastian Unger, Franz Mayer, Michael Schranner, Sebastian Löffler und Sebastian Kühner bitten darum, dass ihre Gegenstimmen namentlich in der Niederschrift benannt werden.
Die Abstimmung musste wiederholt werden, da Sebastian Löffler bei der ersten Abstimmung weder bei der Genehmigung noch bei der Ablehnung der Satzung mitgestimmt hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5
Dokumente
VESEWS Nandlstadt (.pdf)
Datenstand vom 08.11.2023 15:08 Uhr
