Weiterführung des Radwegs von Kollersdorf nach Schwaig
- Beschlussfassung über die finanzielle Beteiligung des Marktes Nandlstadt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Außerordentliche Sitzung des Marktgemeinderates, 28.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Email des Landratsamtes Freising vom 08.11.2024:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Betz,
wie bereits beim Termin am 10.10.2024 mit Herrn Kämper und Herrn Phillip besprochen, muss der Förderantrag im Bereich der Ortsdurchfahrt Schwaig auf den Markt Nandlstadt als „Gehweg – Radfahrer frei“ umgeschrieben werden. Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern kann, wie vorgesehen eine gemeinsame Baulast für einen Geh- und Radweg aufgrund der beengten Grundverhältnisse nicht umgesetzt werden.
Der Landkreis Freising hat den Förderantrag nach Stadt/Land für den Streckenabschnitt ausserorts bereits bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Auch der Förderantrag für den Bereich innerhalb des Ortsbereiches Schwaig nach Bay.GVFG wurde gestellt. Der Förderantrag innerorts muss jedoch auf den Markt Nandlstadt umgeschrieben, sowie auch die Vereinbarung zwischen dem Markt Nandlstadt und dem Landkreis Freising. Als Nachweis für das Einverständnis des Marktes Nandlstadt bzgl. der Umschreibungen des Förderantrages innerorts, zur Kostentragung der gesamten Kosten des „Geweges – Radfahrer frei“ im Bereich der Ortsdurchfahrt Schwaig und zur entsprechenden Anpassung der bereits gültigen Ausbauvereinbarung benötigen wir einen Marktratsbeschluss entsprechend. Bei dem Termin am 10.10.24 wurde eine Kostenerhöhung, der nicht über Förderung gedeckten Kosten, aufgrund dieser Änderungen für den Markt Nandlstadt in Höhe von ca. 35.000,00 € in Aussicht gestellt.
Die Nachtragsänderungen der bereits geschlossenen Ausbauvereinbarungen betreffen:
- § 1 Nr. 3 Satz 2 : Änderung in alleinige Baulast des Marktes Nandlstadt innerhalb der Ortsdurchfahrt
§ 4 Nr. 2: Die Kosten für den „Gehweg – Radfahrer frei“ innerorts trägt alleine der Markt Nandlstadt
§ 6: Der Unterhalt für den „Gehweg – Radfahrer frei“ im Bereich innerhalb der Ortsdurchfahrt Schwaig liegt beim Markt Nandlstadt
Ziel ist weiterhin die durchgängige Verbindung für Radfahrer zwischen Tölzkirchen und Schwaig incl. der Ortsdurchfahrt Schwaig.
Wir bitten daher um zeitnahe Zusendung des Marktratsbeschlusses zur
- Kostübernahme der gesamten anfallenden Kosten für den „Gehweg – Radfahrer frei“ innerhalb der Ortsdurchfahrt Schwaig,
- Umschreibung des Förderantrages auf den Markt Nandlstadt durch den Landkreis und
- zum Abschluss einer entsprechenden Nachtragsänderung der bereits geschlossenen Ausbauvereinbarung.
Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
FreundlicheGrüße Grüße
Martina Schäftlmeier
Landratsamt Freising
Sachgebiet 61 – Tiefbau
Beschlussempfehlung
Der Marktgemeinderat stimmt der Umschreibung des Förderantrags innerorts zur Kostentragung der gesamten Kosten des „Gehwegs – Radfahrer frei“ im Bereich der Ortsdurchfahrt Schwaig und der entsprechenden Anpassung der bereits gültigen Ausbauvereinbarung mit einem voraussichtlichen Anteil des Marktes Nandlstadt von ca. 35.000,00 Euro zu.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von Marktrat Forster erläutert der Vorsitzende, dass auch eine Beteiligung an einer erforderlichen Stützwand notwendig sei. Der genaue finanzielle Anteil sei allerdings noch nicht bekannt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt der Umschreibung des Förderantrags innerorts zur Kostentragung der gesamten Kosten des „Gehwegs – Radfahrer frei“ im Bereich der Ortsdurchfahrt Schwaig und der entsprechenden Anpassung der bereits gültigen Ausbauvereinbarung mit einem voraussichtlichen Anteil des Marktes Nandlstadt von ca. 35.000,00 Euro zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2024 13:57 Uhr
