1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Nandlstadt (BGS/EWS vom 14.12.2023)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Außerordentliche Sitzung des Marktgemeinderates, 28.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Außerordentliche Sitzung des Marktgemeinderates 28.11.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur Konkretisierung der gängigen Verwaltungspraxis möchte die Verwaltung eine Ergänzung in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vornehmen.

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Nandlstadt (BGS/EWS vom 14.12.2023) wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Diskussionsverlauf

Es entsteht eine kurze Diskussion darüber, der Verwaltung keinen „Freibrief“ an die Hand gegen zu wollen. Weiterhin solle jeder Fall einzeln betrachtet werden. GL Reithmeier klärt auf, dass gerade die eingefügte Regelung diese Möglichkeit schaffen würde. Bislang habe man sich bei der Betrachtung der Fälle rein auf Rechtsprechung gestützt, so würde auch die Satzung eine entsprechende Regelung enthalten.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Nandlstadt (BGS/EWS vom 14.12.2023) wird genehmigt und als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Dokumente
1. Änderung Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 2025 (.pdf)

Datenstand vom 05.12.2024 13:57 Uhr
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